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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Arbeitsrecht hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Es geht darum in einem K ndigungsschutzverfahren einen Teilbetriebs bergang

Kundenfrage

Es geht darum in einem Kündigungsschutzverfahren einen Teilbetriebsübergang herzuleiten, weil eine von mehreren Vertriebseinheiten an eine Konzernschwester out gesourced wurde. Ob die von mir geführte Vertriebseinheit One Man Show (1/4 des Gesamtumsatzes) die Identität des Betriebes so wesentlich prägt, dass sich durch das Outsourcing tatsächlich die Identität des (verbleibenden) ändert, dürfte wohl sehr schwierig darlegbar sein. Sollte ich also lieber den Vergleichsvorschlag vom Gütetermin annehmen, um mich im Kammeretermin am Ende nicht schlechter zu stellen ?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Im Falle des Outsourcing kann die Frage des Betriebsüberganges und damit die Anwendung des § 613a BGB in der Tat Probleme bereiten.

Wird nämlich lediglich eine bestimnmte Funktionseinheit auf den erwerbenden Dritten übertragen, können die Arbeitsverhältnisse grundsätzlich gekündigt werden.

Vergleichen Sie hierzu bitte die umfangreichen Kriterien des Bundesarbeitsgerichts, die im Falle des Outsourcing zu prüfen sind:

http://www.brennecke-partner.de/48531/Outsourcing-und-Betriebsuebergang

In Anbetracht dieser Unwägbarkeiten erscheint die Annahme des Vergleichsangebots in der Tat vorzugswürdig.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Im Falle des Outsourcing kann die Frage des Betriebsüberganges und damit die Anwendung des § 613a BGB in der Tat Probleme bereiten.

Wird nämlich lediglich eine bestimnmte Funktionseinheit auf den erwerbenden Dritten übertragen, können die Arbeitsverhältnisse grundsätzlich gekündigt werden.

Vergleichen Sie hierzu bitte die umfangreichen Kriterien des Bundesarbeitsgerichts, die im Falle des Outsourcing zu prüfen sind:

http://www.brennecke-partner.de/48531/Outsourcing-und-Betriebsuebergang

In Anbetracht dieser Unwägbarkeiten erscheint die Annahme des Vergleichsangebots in der Tat vorzugswürdig.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist mit einem für Sie günstigen Ergebnis rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank zunächst. Es fand wie gesagt bisher nur ein Gütetermin und kein Kammertermin statt. Mein Verteitiger bekommt nicht mehr und nicht weniger, wenn der Vergleich widerufen wird. Der teilbereich des Vertriebes wurde nicht verkauft. Es handelt sich um eine Konzern Schwestergesellschaft. In der von Ihnen zitierten Quelle heisst es: Wird eine wirtschaftliche Einheit (also mein Vertriebsbereich) übernommen, gehen die Arbeitsverhältnisse derjenigen Arbeitnehmer (also meins, da nur ich hier involviert bin), die zu dem rechtlich verselbstständigten Unternehmen oder Unternehmensteil gehören, nach den Regeln des Betriebsübergangs nach § 613 a BGB auf den Erwerber über, sonst nicht. Mein Arbeitgeber kündigte mir fristgerecht am 17.2. zum 30.4. Offizieller Übergang des Vertriebes an die Schwesterfirma fand zum 1.3. statt. Ich suche einfach nach Ansätzen, um ggf. auch in Berufung gehen zu können. Ich bin 52 Jahre alt und wollte wenigstens mehr Zeit herausschinden. Andererseits aber auch nicht auf die Vergleichsabfindung verzichten, wenn es zum Kammertermin kommt. Kann ich da u.U. ganz leer ausgehen?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Frage: Sollte ich also lieber den Vergleichsvorschlag vom Gütetermin annehmen, um mich im Kammeretermin am Ende nicht schlechter zu stellen ?

Antwort: Es wird in der Tat schwierig, einen Betriebsübergang zu begründen. Sie können davon ausgehen, dass beim Übergang lediglich eines Teiles kein Betriebsübergang nach § 613 a BGB vorliegt.

Ohne weitere Einzelheiten des Falles zu kennen, kann ich nicht abschließend beurteilen, ob Sie einen Vergleich annehmen sollten. Aber in der Regel wird sich dies empfehlen, da eine Rückkehr an den Arbeitsplatz nach einem Kündigungsschutzverfahren nur äußerst selten erfolgsversprechend ist.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Leider ist die Frage nicht hinreichend beantwortet, um zu AKZEPTIEREN. Es geht um die Frage TEIL Betriebsübergang, da ein Teil des Betriebes (Vertriebes) übergegangen ist. Sie argumentieren so wie ich das verstehe auf Basis des Betriebsüberganges im Ganzen ! ? Der hat natürlich nicht stattgefunden.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich denke dennoch, dass Sie den Vergleich annehmen sollten.

Ob man hier einen wirksamen Teilübergang konstruieren kann oder nicht, kann daher auch dahingstellt bleiben.

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