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a.merkel
a.merkel, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 2154
Erfahrung:  LL.M. Eur
35164805
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a.merkel ist jetzt online.

gibt es in nrw f r schwerbehinderte kommunalbeamte einen finanziellen

Kundenfrage

gibt es in nrw für schwerbehinderte kommunalbeamte einen finanziellen ausgleich bei teilzeitbeschäftigung?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Gewährt wird ein sog. Nachteilsausgleich und ist abhängig von der Art und dem Grad der Behinderung.

In Betracht kommt hier:

Unentgeltliche Beförderung im ÖPNV, Kfz-Steuerermäßigng-/befreiung, Befreiung von den Rundfunkgebühren und Gewährung eines Lohn- oder Einkommensteuerfreibetrags.
Außergewöhnliche Belastungen, die mit der Behinderung zusammenhängen (Kuren, Kinderbetreuungskosten, Krankenkosten) können darüber hinaus steuerlich geltend gemacht werden.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Roth,

 

vielen Dank für Ihre Antwort.

 

Die von Ihnen genannten Nachteilsausgleiche für Schwerbehinderte sind mir bekannt.

 

Meine Frage betrifft die verminderten Bezüge bei Teilzeitbeschäftigung.

Für rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer gibt es die Möglichkeit einer Teilerwerbsminderungsrente.

Wie sieht es bei Beamten aus? Da ich erst 44 Jahre alt bin und eine Eigentumswohnung finanzieren muss, wird es für mich finanziell sehr eng bei reduzierter Arbeitszeit.

 

Mit freundlichen Grüßen

U. Zander

Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sehr geehrte Ratsuchende,


ich beantworte Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben folgendermaßen.


Wurden Sie aufgrund der Schwerbehinderung teildienstunfähig, so haben Sie gem. § 72a BBesoldG einen Anspruch auf Ausgleich in Höhe der Differenz zwischen 50% Besoldung und 100% Ruhegehalt (bei vollständiger Dienstunfähigkeit). Dadurch wird sichergestellt, dass der Teildienstleistende kein niedriges Einkommen zu Verfügung hat, als bei einer Versetzung in den Ruhestand.


Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie noch darauf hinweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist. Ich gehe davon aus, dass Sie die AGB's des Portalbetreibers gelesen haben und die Antwort durch akzeptieren entsprechend vergüten.

Sie akzeptieren einfach durch klicken auf den grünen AKZEPTIEREN Button.


Mit besten Grüssen

Anja Merkel, LL.M.

Rechtsanwältin

Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage, ansonsten akzeptieren Sie bitte noch meine Antwort.

Sie akzeptieren einfach durch klicken auf den grünen AKZEPTIEREN Button.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Frau Merkel,

 

vielen Dank für Ihre Antwort.

 

Die von Ihnen genannte Rechtsgrundlage - § 72a BBesoldG - trifft für mich nicht zu, da ich, wie in meiner Ausgangsfrage angegeben, Kommunalbeamtin bin.

 

Ich bitte daher erneut um Mitteilung, welcher finanzielle Ausgleich - analog zur Teilerwerbsminderungsrente bei Angestellten - in meiner Situation möglich ist.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

U. Zander

Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 5 Jahren.
bitte lesen Sie den § 1 des Beamtenbesoldungsgesetz:

§ 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der

  1. Bundesbeamten, der Beamten der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts; ausgenommen sind die Ehrenbeamten und die Beamten auf Widerruf, die nebenbei verwendet werden,
  2. Richter des Bundes und der Länder; ausgenommen sind die ehrenamtlichen Richter,
  3. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.
Sie als Kommunalbeamtin sind dem Gemeindebereich zugeordnet (Kommunalebene = Gemeinde), also Beamte der Gemeinde.

§ 72a BBesoldG trifft also auf Sie zu.

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie noch darauf hinweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist. Ich gehe davon aus, dass Sie die AGB's des Portalbetreibers gelesen haben und die Antwort durch akzeptieren entsprechend vergüten.

Sie akzeptieren einfach durch klicken auf den grünen AKZEPTIEREN Button.






Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo Herr Zander,

bitte akzeptieren Sie noch meine Antwort.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Frau Merkel,

 

vielen Dank für Ihre weitere Antwort, welche für mich jedoch nicht hilfreich ist.

 

In Ihrer ersten Antwort nennen Sie mir die Rechtsgrundlage § 72a BBesoldG, also das Bundesbesoldungsgesetz. Diese Rechtsgrundlage trifft für mich als Kommunalbeamtin nicht zu.

In Ihrer zweiten Antwort weisen Sie mich auf § 1 Beamtenbesoldungsgesetz (BBesG), hin. Zu diesem Personenkreis gehöre ich als Kommunalbeamtin.

Ich erkenne jedoch keinen Zusammenhang zwischen diesen beiden Rechtsgrundlagen.

Im Übrigen ist meine ursprüngliche Frage damit nicht beantwortet.

Ergänzend darf ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei mir nicht um Herrn Zander, sondern um Frau Zander handelt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

U. Zander

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