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rebuero24
rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 3162
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator
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Guten Morgen, Habe da mal eine Frage Mein Arbeitsgeber zahlt

Kundenfrage

Guten Morgen,
Habe da mal eine Frage:
Mein Arbeitsgeber zahlt die Gehälter von den Angestellen wie er will. Das gehalt kommt immer so zwichen dem 2-20 tag im monat. Zur zeit kann er uns garkein Gehalt zahlen, was kann ich tun? Ist es rechtens das ich zuhause bleibe und die Arbeit verweiger, oder nicht?
LG
T.Lange
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

im Regelfall sollte ein Zahlungstermin für das Gehalt im Arbeitsvertrag stehen. Dies ist der Fälligkeitstermin. Hält er ihn nicht ein, kommt er in Verzug.

Sie könnten das Gehalt, sollte es nicht pünktlich zur Fälligkeit gezahlt werden, einklagen oder Schäden, die Sie durch die verspätete Zahlung erleiden, ersetzt verlangen.

Ein Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitskraft steht Ihnen ebenfalls zu. Das Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung darf gemäß § 242 BGB nur ausgeübt werden, wenn es sich nicht lediglich um verhältnismäßig geringfügige Lohnrückstände handelt oder wenn nur eine kurzfristige Verzögerung der Lohnzahlung zu erwarten ist. Dabei ist allerdings zu beachten, daß der Arbeitnehmer für seinen Lebensunterhalt auf das regelmäßige Eingehen der arbeitsvertraglichen Vergütung angewiesen ist (Thüringer LAG, Urteil vom 28.01.1999 - 5 Sa 895/97).

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen hilfreich geantwortet zu haben und freue mich auf Ihre Akzeptierung.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Im meinem Arbeitsvertrag steht kein Datum drin bis wan er das geld überweist. Es ist schon sehr oft vorgekommem das bis zum 16. kein geld da wa und nun habe ich kein sprit im auto um auf die Arbeit zukommen, sitze des wegen schon 2 tage zuhause ist das in ordnung?

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wenn kein Zeirpunkt vereinbart ist dann gilt grds. nach § 614 BGB das Monatsende:

Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten.

In Ordnung ist dies sicher nicht, aber dazu habe ich Ihnen oben ja schon geschrieben, wenn Sie kein Geld für da Auto haben aufgrund der ausgebliebenden Zahlung so ist dies dem AG zuzurechnen. Sie können in diesem Fall nur klagen oder Ihre Arbeitsleistung zurückbehalten.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.