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ragrass
ragrass, Rechtsanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 5111
Erfahrung:  langjährige Erfahrung als Rechtsanwältin
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Arbeitsrecht hier ein
ragrass ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, bin seit Mitte Dezember in

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

bin seit Mitte Dezember in Elternzeit und erziele hieraus ein Einkommen i.H.v.850,- Euro.
Mein Ehemann arbeitet bis Ende Februar noch auf Aushilfsbasis, also unter 400,- Euro.
Da unser Einkommen infolge der o.g. Situation gesunken ist, haben wir einen Antrag auf ALG II stellen müssen.
Schon bei der Antragsstellung hat die Sachbearbeiterin meinem Mann eine Einliederungsvereinbarung in die Hand gedrückt.Sie forderte meinen Mann auf, den Arbeitgeber hinsichtlich einer Erhöhung der Arbeitsstunden anzusprechen.Sodass eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt werden könne.
Die SB hat uns bis zur Antragsabgabe ca. 2 Wochen Zeit eingeräumt.
Da mein Mann schon seit Jahren bei diesem Arbeitgeber beschäftigt ist und bei diesem auch schon ca. ein Jahr über der Gleitzone verdient hat, sah er kein Problem darin, den Chef diesbezüglich anzusprechen.Zumal der Arbeitgeber automatisch die Arbeitsstunden erhöht,sobald das Geschäft boomt.Gesagt, getan.Der Arbeitgeber kann meinen Mann jedoch vorerst nur auf 430,- Euro Basis beschäftigen.Somit wird mein Mann ab dem 1.März eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben.
Sogar eine Bescheinigung über die Ausweitung des Arbeitszeiten hat der Chef fertiggestellt.Diese Bescheinigung reichten wir bei der zuständigen Fallmanagerin ein.
Somit sind wir unserer Mitwurkungspflicht nachgekommen und haben die EGV nicht unterschrieben.

Nun haben wir letzte Woche "Post" von der Fallmanagerin erhalten.Eine neu überarbeitete Eingliederungsvereinbarung.Obwohl mein Mann seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen ist.
Im Anschreiben, schreibt die Fallmanagerin, er müsse unterschreiben.Ansonsten würde sie mangels fehlender Mitwirkung den Antrag ablehen!

Die EGV beinhaltet folgende Punkte:

ZIEL:
Überwindung von Hilfebedürftigkeit durch regelmäßige Ausübung einer Erwerbstätigkeitund Aufstockung des Beschäftigungsumfangs oder Aufnahme eines weiteren sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses.

BEMÜHUNGEN VON HERR ... ZUR EINGLIEDERUNG IN ARBEIT:
Mein Mann soll mit seinem Arbeitgeber über die Ausweitung seines bestehenden Arbeitsverhältnisses bis zum 15.05.2011 sprechen. ( ??? hat er doch bereits)

Er soll sich auf alle Vermittlungsvorschläge der ARGE innerhalb von drei Tagen beworben haben und die Fallmanagerin diesbezüglich unterrichten.

Außerdem soll er seinen Urlaub mit der Fallmanagerin abstimmen.Auch über evtl. Krankeiten oder Fehlzeiten soll er die Fallmanagerin informieren.

Er soll sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches aufhalten und soll jeden Werktag durch Briefpost erreichbar sein.


Nun zu unserer Frage; muss mein Mann wirklich die EGV unterschreiben, da uns ansonsten der Antrag abgelehnt werden kann?
Sollen wir nicht unterschreiben und darauf warten, dass die EGV bei Verwaltungsakt erlassen wird, damit wir gegen diesen Widerspruch einlegen können?
Muss mein Mann wirklich seinen Urlaub mit der Fallmanagerin abstimmen, obwohl er sozialversicherungspflichtig tätig sein wird ab dem ersten März?

Wir möchten der Fallmangerin gerne schreiben,dass wir nicht unterschreiben werden, aber ein Hinweis auf Gesetzestexte wäre doch bestimmt überzeugender.

Wir bedanken uns im Voraus für die Antwort und verbleiben

mit freundlichen Grüßen
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

Die EGV ist in § 15 SGB II normiert. Allerdings wurde durch das Bundessozialgericht entschieden, dass der Abschluss einer EGV sowie der Erlass eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakteszwei grundsätzlich gleichwertige Wege sind, so dass es letztendlich keine Rolle spielt, ob die Vereinbarung getroffen wird oder nicht. (BSG, Urteil vom 22. September 2009, Az.: B 4 AS 13/09 R). Bei Nichtschließen wird das Amt einen VA erlassen, der vermutlich den selben Inhalt haben wird. Es entstehen hieraus auch keinerlei Rechtsnachteile.

Grundsätzlich haben auch Hartz IV Empfänger Anspruch auf Urlaub. Dieser ist mit dem Amt abzustimmen. Anders sieht es jedoch bei AufstockungsHartz IV aus. Hier hat der Betroffene einen regulären Anspruch auf seinen Urlaub, der sich nach der Vereinbarung mit dem Arbeitgeber richtet. Hartz IV Aufstocker müssen ihren Urlaub nur durch den Arbeitgeber genehmigen lassen. Eine extra Genehmigung durch die Arge ist nicht erforderlich.

Ich hoffe, Ihnen mit den Ausführungen behilflich zu sein und darf Sie bitten, die Antwort gemäß den Nutzungsbedingungen zu akzeptieren und zu bewerten. Bei Unklarheiten oder weiterem Klärungsbedarf nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

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