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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
37896974
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troesemeier ist jetzt online.

Ich beziehe mich auf das BAG-Urteil (Az 9 AZR 631/09) Bei

Kundenfrage

Ich beziehe mich auf das BAG-Urteil (Az:9 AZR 631/09)
"Bei längerer Krankheit entfällt der Dienstwagen"!
Ich bin in einer ähnlichen Situation.
Ich bin seit April 2010 Arbeitsunfähig und seit Anfang Juni aus der Lohnfortzahlung.
Aufgrund des o.g. Urteils verlangt mein Arbeitgeber den Dienstwagen, den ich noch fahre nun
von mir zurück.
Mein Arbeitsverhältnis endet lt. Arbeitsvertrag und auf Grund meines Alters (65 Jahre) zum
30.06.2011.
Der Sachverhalt in meinem Fall liegt ein klein wenig anders, denn ich habe von meinem
Arbeitgeber eine schriftliche Zusage, die besagt, daß der von mir genutzte Dienstwagen bei
Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzugeben ist.
Sehe ich es richtig,daß ich in meinem Fall den Dienstwagen noch bis zur Beendigung meines
Arbeitsverhältnisses nutzen kann?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Leider ist das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes zur Privatnutzung von überlassenen Dienstfahrzeugen ziemlich eindeutig.

Wie das Gericht richtigerweise feststellt, stellt die Gebrauchsüberlassung eines Pkw zur privaten Nutzung einen zusätzliche Gegenleistung für die vertragliche vereinbarte und geschuldete Arbeitsleistung dar. Die Überlassung des Firmenfahrzeugs ist steuer- und abgabenpflichtiger Teil des geschuldeten Arbeitsentgeltes und damit ein Teil der Arbeitsvergütung.

Auch wenn für die Rückgabe des Firmenfahrzeugs arbeitsvertraglich vereinbart wurde, dass diese erst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses stattfinden soll, ist die Überlassung des Fahrzeuges nur so lange geschuldet, wie Ihr Arbeitgeber Ihnen auch Arbeitsentgelt schuldet.

Dies bedeutet, dass für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, für die Sie keinen Anspruch nach § 3 Abs. 1 EFZG in Form von Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber haben, auch keinen Anspruch auf weitere Überlassung des Firmenfahrzeugs zur privaten Nutzung haben.

Ihre arbeitsvertragliche Vereinbarung ändert hieran bedauerlicherweise nichts.

Ich bedauere sehr, Ihnen keine für Sie günstigere Antwort geben zu können.

Ich hoffe ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich darlegen und Ihnen eine angemessene rechtliche Orientierung geben. Falls Sie Nachfragen haben, können Sie diese gern stellen.

Abschließend darf ich Sie um Akzeptanz meiner Antwort entsprechend den AGB´s des Seitenbetreibers bitten. Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig.


Mit freundlichen Grüßen

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Leider ist das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes zur Privatnutzung von überlassenen Dienstfahrzeugen ziemlich eindeutig.

Wie das Gericht richtigerweise feststellt, stellt die Gebrauchsüberlassung eines Pkw zur privaten Nutzung einen zusätzliche Gegenleistung für die vertragliche vereinbarte und geschuldete Arbeitsleistung dar. Die Überlassung des Firmenfahrzeugs ist steuer- und abgabenpflichtiger Teil des geschuldeten Arbeitsentgeltes und damit ein Teil der Arbeitsvergütung.

Auch wenn für die Rückgabe des Firmenfahrzeugs arbeitsvertraglich vereinbart wurde, dass diese erst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses stattfinden soll, ist die Überlassung des Fahrzeuges nur so lange geschuldet, wie Ihr Arbeitgeber Ihnen auch Arbeitsentgelt schuldet.

Dies bedeutet, dass für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, für die Sie keinen Anspruch nach § 3 Abs. 1 EFZG in Form von Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber haben, auch keinen Anspruch auf weitere Überlassung des Firmenfahrzeugs zur privaten Nutzung haben.

Ihre arbeitsvertragliche Vereinbarung ändert hieran bedauerlicherweise nichts.

Ich bedauere sehr, Ihnen keine für Sie günstigere Antwort geben zu können.

Ich hoffe ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich darlegen und Ihnen eine angemessene rechtliche Orientierung geben. Falls Sie Nachfragen haben, können Sie diese gern stellen.

Abschließend darf ich Sie um Akzeptanz meiner Antwort entsprechend den AGB´s des Seitenbetreibers bitten. Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig.


Mit freundlichen Grüßen