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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
37896974
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troesemeier ist jetzt online.

Fahrpersonalgesetz, Hallo , ich bin tagt gich als Berufskraftfahrer

Kundenfrage

Fahrpersonalgesetz,
Hallo ,
ich bin tagtägich als Berufskraftfahrer unterwegs und habe eine Frage zum Fahrpersonalgesetz.
Es geht um die Tachoeinstellungen - Arbeitszeit - Bereitschaftszeit - .
Mein Junior Chef hat uns per Aushang angewiesen beim abladen den Tacho auf Caree´ zu stellen, was meiner Meinung ein klarer Verstoß gegen das Fahrpersonalgesetz § 8 darstellt.
Ich möchte auf keinen Fall bei einer Kontrolle das angesetzte Bußgeld von 5000 € zahlen wegen dieser Anordnung, Frage wie kann ich mich dagegen wehren.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Die Anweisung Ihres Arbeitgebers verstößt tatsächlich gegen das Fahrpersonalgesetz und hat unter Umständen erhebliche Konsequenzen.

Zwischenzeitlich liegt auch ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Mainz vor, (3 Sa 497/09), wonach ein vom Arbeitgeber angeordneter Lenkzeitverstoß nicht dazu führt, dass der Arbeitgeber die Geldstrafe übernehmen muss.

Sie sind als Führer des LKW selbst verantwortlich Ihre Lenkzeiten einzuhalten und können sich nicht darauf berufen, dass der Arbeitgeber dies so angeordnet hat.

Schon aufgrund der extrem hohen Strafen und Ihrer beruflichen Existenz kann ich Ihnen nur empfehlen, der Anweisung des Arbeitgebers nicht nachzukommen. Arbeitsrechtlich kann Ihnen der Arbeitgeber hier keinen Strick drehen. Die Anweisung gegen ein Gesetz zu verstoßen kann weder zu einer Abmahnung noch zu einer Kündigung führen.

Auf weitere Sicht hinaus empfehle ich Ihnen allerdings, sich einen anderen Arbeitgeber zu suchen, denn die Umstände in Ihrer Firma sind nicht haltbar.

Ich hoffe ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich darlegen und Ihnen eine angemessene rechtliche Orientierung geben. Falls Sie Nachfragen haben, können Sie diese gern stellen.

Abschließend darf ich Sie um Akzeptanz meiner Antwort entsprechend den AGB´s des Seitenbetreibers bitten. Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig.


Mit freundlichen Grüßen
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Die Anweisung Ihres Arbeitgebers verstößt tatsächlich gegen das Fahrpersonalgesetz und hat unter Umständen erhebliche Konsequenzen.

Zwischenzeitlich liegt auch ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Mainz vor, (3 Sa 497/09), wonach ein vom Arbeitgeber angeordneter Lenkzeitverstoß nicht dazu führt, dass der Arbeitgeber die Geldstrafe übernehmen muss.

Sie sind als Führer des LKW selbst verantwortlich Ihre Lenkzeiten einzuhalten und können sich nicht darauf berufen, dass der Arbeitgeber dies so angeordnet hat.

Schon aufgrund der extrem hohen Strafen und Ihrer beruflichen Existenz kann ich Ihnen nur empfehlen, der Anweisung des Arbeitgebers nicht nachzukommen. Arbeitsrechtlich kann Ihnen der Arbeitgeber hier keinen Strick drehen. Die Anweisung gegen ein Gesetz zu verstoßen kann weder zu einer Abmahnung noch zu einer Kündigung führen.

Auf weitere Sicht hinaus empfehle ich Ihnen allerdings, sich einen anderen Arbeitgeber zu suchen, denn die Umstände in Ihrer Firma sind nicht haltbar.

Ich hoffe ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich darlegen und Ihnen eine angemessene rechtliche Orientierung geben. Falls Sie Nachfragen haben, können Sie diese gern stellen.

Abschließend darf ich Sie um Akzeptanz meiner Antwort entsprechend den AGB´s des Seitenbetreibers bitten. Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig.


Mit freundlichen Grüßen
troesemeier und 4 weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

vielen Dank für die schnelle Reaktion.

Ich werde meinen AG diesbezüglich informieren das er seine Anweisung zurück nimmt.

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das sollten Sie tun.

Ich wünsche noch einen angenehmen Sonntagabend.

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