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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 21363
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich m chte meinen Arbietsvertrag f r Angestellte zum 28.02.

Kundenfrage

Ich möchte meinen Arbietsvertrag für Angestellte zum 28.02. kündigen,wie muß ich vorgehen weil er nach §622BGB ausgestellt ist
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich gelten die verlängerten Kündigungsfristen des § 622 BGB - je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit des Beschäftigten - nur für den Arbeitgeber. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer auch bei längerer Betriebszugehörigkeit mit der in § 622 Absatz 1 BGB geregelten Grundkündigungsfrist von vier Wochen kündigen kann.

Etwas anderes gilt immer nur dann, wenn im Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag Abweichendes bestimmt ist. Ist im Tarif- oder Arbeitsvertrag geregelt, dass die verlängerten Kündigungsfristen auch für den Arbeitnehmer gelten sollen, so gelten diese auch im Kündigungsfalle durch den Arbeitnehmer.

Sie sollten Ihren Arbeitsvertrag daher auf das Vorliegen einer solchen Gleichstellungsklausel überprüfen. Findet sich eine solche nicht, können Sie Ihr Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendarmonats kündigen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich Sie höflich um Akzeptierung der erteilten Rechtsauskunft bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt




Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Hallo Herr Rechtsanwalt Hüttemann,

 

vielen Dank für Ihre Antwort, jedoch wußte ich diesbezüglich schon Bescheid.

 

Es geht viel mehr darum, daß ich dringend zum 28.02.2011 kündigen müßte,so ist meine Frage, welche Voraussetzung eine fristlose Kündigung (die ja nur 14 Tage KÜndigungsfrist hat) beinhalten muß? Mein jetziger Arbeitsvertrag läuft seit dem 01.05.2009.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag und die ergänzenden Informationen.

Eine fristlose Kündigung nach § 626 BGB kommt in Betracht, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dabei muss es sich regelmäßig um außergewöhnliche Umstände handeln, die das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages so nachhaltig zerrüttet haben, dass mit seiner Wiederherstellung nicht zu rechnen ist. Das Festhalten an dem Arbeitsvertrag und Abwarten der ordentlichen Kündigungsfrist muss dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Gesamtumstände unzumutbar sein.

Ein solches außerordentliches Kündigungsrecht kommt etwa in Betracht, wenn der Arbeitgeber seinen Beschäftigten beleidigt, tätlich angreift, sexuell belästigt oder zu Unrecht einer strafbaren Handlung bezichtigt. Ebenfalls kann permanente Unpünktlichkeit bei der Entlohung eine fristlose Kündigung rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer die unpünktliche Zahlungsweise des Arbeitgebers zuvor erfolglos abgemahnt hat.

Es gilt bei der Geltendmachung des wichtigen Grundes für die fristlose Kündigung die 14-tägige Frist des § 626 II BGB. Das bedeutet, dass Sie die Kündigung innerhalb von zwei Wochen, nachdem Sie Kenntnis von den zur Kündigung berechtigenden Tatsachen erlangt haben, aussprechen müssen.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist mit einem für Sie günstigen Ergebnis rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Verändert von recht_so am 04.02.2011 um 16:41 Uhr EST
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich Sie höflich um Akzeptierung der erteilten Rechtsauskunft bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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