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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Zweites Staatsexamen Diplom Jurist
26039601
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Sehr geehrte Damen und Herren, mein EX-Arbeitgeber (augeschieden

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein EX-Arbeitgeber (augeschieden am 31.3.2010 nach fast 27 Jahren Betriebszugehörigkeit) möchte von mir eine Verzichtserklärung zu der mir zustehenden
Pensionszusage.
Uns zwar über den Teil, der nicht versicherungsmässig abgedeckt ist.
Dieser Verzicht sei jederzeit widerrufbar unter Bezugnahme auf die Unverfallbarkeit.
Hintergrund ist die Tatsache, dass wir 2009 ein sehr schlechtes Jahr hatten und wenn
ich diesesn Verzicht nicht akzeptiere die Fa. (GmbH) überschuldet sei und er dann wohl
in die Insolvenz müsse.
Bei einem Verzicht könne die "Rentenschuld" aus der Bilanz genommen werden und damit sei die GmbH "gerettet".

Stimmt das so? Könnte ich tatsächlich widerrufen? z.B. 2 Jahre später?

Vielen Dank XXXXX XXXXX Schnelle Antwort.

Volker Guddat
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender ,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:


Sicherlich können Sie Ihre vertragliche Zusage durch eine weitere vetragliche Zusage einvernehmlich korrigieren bzw. widerrufen.

 

Aber auch ich würde Ihnen hiervon dringend abraten, da Sie nur Nachteile hierdurch hätten und Sie hier offensichtlich keine Gegenleistung für die Einbuße erhalten.

 

Zwingen kann Ihr Arbeitgeber Sie zu diesem Schritt jedenfalls nicht.





Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Eine Akzeptierungspflicht besteht auch dann, wenn die Antwort Ihnen vom Ergebnis nicht zusagt. Die Zufriedenheit bedeutet vielmehr, dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagabend!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]
Fax.0471/140244











Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Newerla,

danke XXXXX XXXXX schnelle Antwort. Leider haben Sie jedoch nicht
auf die Frage geantwortet, ob eine evtl. Verzichtserklärung z.B.
2 Jahre später widerrufen werden kann.

mfg
VG
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für den Nachtrag.

Vertragsrechtlich kann ein solcher Verzicht grundsätzlich widerrufen werden, sofern er unter Widerrufsvorbehalt steht, wie von Ihnen beschrieben/beabsichtigt.

Das Problem ist aber, dass wenn Ihr Arbeitgeber trotz Verzicht in die Insolvenz müsste, dass Sie Ihren Widerruf dann nicht mehr geltend machen können bzw. nicht realisieren können.

Ich kann Ihnen nur nocheinmal ausdrücklich abraten, es sei denn Ihr Arbeitgeber kann ihnen für den Verzicht (im Falle des Widerrufs dann auch natürlich widerrufbar) eine Sicherheit im Werte der Pensionszusage stellen.

Dieses wird er aber voraussichtlich nicht können, da er sonst wohl kaum den Verzicht anfragen würde bei ihnen. Ansprechen könnten Sie es aber trotzdem.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]
Fax.0471/140244


Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Zweites Staatsexamen Diplom Jurist
Advopro und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Newerla,

vielen Dank XXXXX XXXXX prompte Antwort.

Bitte noch einmal konkretisieren:

sollte ich tatsächlich einem Verzicht zustimmen, kann

diese Zustimmung unter Berufung auf die unverfallbarkeit 2 Jahre später
von mir widerrufen werden und tritt dadurch dann die vor der Abgabe der
Verzichtserklärung bestandene Situation wieder ein?

mfg

Volker Guddat
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
"Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.
Bitte entschuldigen Sie auch die Verzögerung bei der Bearbeitung.

Nach nochmaliger Überprüfung der Sachlage bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass Ihr Arbeitgeber durch Vereinbarung eines Verzichts mit Widerrufsvorbehalt unter Umständen gegen zwingende arbeitsrechtliche Bestimmungen verstößt.

Allein aus diesem Grund sollten Sie sich auf diesen Vorschlag nicht einlassen.

Der zweite Grund, diese Vereinbarung nicht zu unterschreiben, ist wie ich Ihnen bereits mitteilte, dass sie persönlich hierdurch nur Nachteile hätten, also auf eine gesicherte Rechtsposition verzichten würden und das ohne Gegenleistung.

Dieses ist aus ihrer Sicht nicht hinnehmbar.

Sollte Ihr Arbeitgeber nämlich trotz des Verzichts (unterstellt dieser wäre rechtlich zulässig) in Insolvenz gehen, würde ihnen der Widerruf auch nicht viel nützen.


Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Sofern sie noch Verständnisfragen haben können sie selbstverständlich gerne nachfragen.

Ansonsten wünsche ich Ihnen zunächst noch einen angenehmen Tag und verbleibe

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
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