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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16354
Erfahrung:  Fachanwältin für Arbeitsrecht seit 2007, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch,Vertretung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten, Betriebsratschulungen ,20 Jahre Anwaltserfahrung
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Meine Frau ist an Krebs am 31.08.10 verstorben.Da Sie diese

Kundenfrage

Meine Frau ist an Krebs am 31.08.10 verstorben.Da Sie diese Krankheit
schon im Jahr 2009hatte konte Sie Ihren Urlaub Krankheitshalber nicht
nehme.Nun weigert sich Ihre Firma den Urlaub auszuzahlen.
Nach einem Urteil Vom LAG Hamm muß er gezahlt werden.
Die Firma sagt es muß durch das BAG bestätigt werden.
Wann wird das geschähen?Das Urteil war ja schon 2009.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre arbeitsrechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte.

In der Tat gibt es hierzu verschiedene Rechtsprechung.

Bis vor zwei Jahren war es so, dass wenn der Urlaub krankheitsbedingt nicht genommen werden konnte, dieser auch nicht abgegolten werden konnte.

Voraussetzung für einen Urlaubsabgeltungsanspruch war stets, dass der Urlaub überhaupt noch genommen werden musste.



Dann erging eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs , wonach Art 7 II der Richtlinie 2003 / 88 EG einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegensteht, wonach Arbeitnehmer, die wegen Krankheit den Jahresurlaub nicht in Anspruch nehmen können, am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung bekommen.


Nationale Rechtsvorschriften dürfen diese Richtlinie nicht untergehen lassen.


Auf diese Entscheidung hin, hat der für Urlaubsansprüche zuständige 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts am 24.03. 2009 eine Kehrtwendung seiner bisherigen Rechtsprechung vorgenommen ( 9 AZR 983 / 07)

Sie finden dieses Urteil im Volltext auf der Website des Bundesarbeitsgerichts.


Es ging hier um eine Klägerin , die einen Schlaganfall erlitten hatte, und durchgehend bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig war.


Der 9. Senat hat dazu ausgeführt, dass Art 7 III und IV Bundesurlaubsgesetz gemeinschaftskonform fortzubilden war, da hier ein öffentlicher Arbeitgeber vorlag.

Es bestünde kein schützenswertes Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Senatsrechtsprechung.

Das Bundesarbeitsgericht hat der Klage also stattgegeben.

Das Bundesarbeitsgericht hat dies zwar für einen öffentlichen Arbeitgeber entschieden, auf den die Richtlinien unmittelbar anwendbar sind.

In Angelegenheiten zwischen Privatpersonen gelten sie dann, wenn sie durch Gesetze umgesetzt sind.

Dennoch kann der Rechtsprechung entnommen werden, dass Urlaub nicht mehr verfallen soll.

Sie sollten einfach eine Klage versuchen, indem Sie vor Ihr örtlich zuständigen Arbeitsgericht gehen und den Anspruch einklagen.

Im Arbeitsgerichtsverfahren erster Instanz zahlt jeder egal ob er gewinnt, oder verliert seine Kosten selbst, so dass Sie, wenn Sie ohne Anwalt die Klage zu Protokoll der Rechtsantragsstelle geben, keine Kosten haben.



Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und bitte, folgendes zu beachten:


Sollte Ihre Frage hiermit beantwortet sein , bitte ich um Akzeptierung meiner Antwort. Erst mit Ihrer Akzeptierung wird die von Ihnen geleistete Anzahlung zum Zwecke des Ausgleichs der hier entstandenen Gebühren verwendet.

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Wegen etwaiger Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung . Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen : Bitte beachten Sie, dass bereits geringfügige Änderungen des geschilderten Sachverhaltes zu anderen rechtlichen Ergebnissen führen können. Stellen Sie Ihre Frage daher möglichst präzise.

Der hier erteilte Rat kann eine ausführliche anwaltliche Beratung nebst Prüfung aller Unterlagen nicht ersetzen. Ihnen soll lediglich eine erste juristische Orientierung gegeben werden.

Über eine positive Bewertung und eine rasche Akzeptierung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.


Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht




Wenn Ihre Frage beantwortet ist bitte ich um Akzeptierung

Vielen Dank






Verändert von Schiessl Claudia Marie am 22.01.2011 um 20:31 Uhr EST
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen Gerne beantworte ich Ihnen diese.


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin




Wenn Ihre Frage beantwortet ist bitte ich um Akzeptierung

Vielen Dank

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