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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 15716
Erfahrung:  Fachanwältin für Arbeitsrecht seit 2007, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch,Vertretung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten, Betriebsratschulungen ,20 Jahre Anwaltserfahrung
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Folgende Situation bietet sich derzeit in meinem Besch ftigungsverh ltnisses.

Kundenfrage

Folgende Situation bietet sich derzeit in meinem Beschäftigungsverhältnisses. Ich bekomme ein Fixum von 600,00€ plus Provision von 3,2 % der Verkauften Treppen. Im Vertrag wurde mir ein Firmen PKW zugesagt, den ich am 08.10.2010 wegen TÜV Falligkeit abgegeben habe, und seit dem keinen Ersatzwagen bekommen habe. Seit dem fahre ich mit eminem eigenen Fahrzeug zu den Kunden. Während der PRobezeit habe ich 2.450,- bekommen. Seit Dezember beläuft sich das Einkommen auf o.g. Konstelation. Ich denke über eine Aufhebungsvertrag nach um mir eine andere Stelle suchen zu können. Wie kann ich eine evtl. Sperrzeit verhindern??
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:








Sofern sie den Weg über einen Aufhebungsvertrag wählen können sie die Sperrzeit nur dadurch umgehen, indem in dem Aufhebungsvertrag ausdrücklich festgeschrieben wird, dass dieser nur geschlossen wird, um einer betriebsbedingten Kündigung zuvorzukommen. Hierfür müssen natürlich auch die Voraussetzungen für eine betriebsbedingte Kündigung vorliegen, was ich ihrer Schilderung so nicht entnehmen kann.

 

Wenn Sie einen Aufhebungsvertrag ohne eine solche Bedingung abschließen oder selber ordentlich kündigen werde sie voraussichtlich eine Sperre gemäß § 144 SGB III erhalten.


Die andere Variante wäre, dass sie sich von ihrem Arbeitgeber ordentlich kündigen lassen.









Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren. Zufriedenheit bedeutet , dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagnachmittag



 

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]
Fax.0471/140244





Verändert von Advopro am 14.01.2011 um 09:35 Uhr EST
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:








Sofern sie den Weg über einen Aufhebungsvertrag wählen können sie die Sperrzeit nur dadurch umgehen, indem in dem Aufhebungsvertrag ausdrücklich festgeschrieben wird, dass dieser nur geschlossen wird, um einer betriebsbedingten Kündigung zuvorzukommen. Hierfür müssen natürlich auch die Voraussetzungen für eine betriebsbedingte Kündigung vorliegen, was ich ihrer Schilderung so nicht entnehmen kann.

 

Wenn Sie einen Aufhebungsvertrag ohne eine solche Bedingung abschließen oder selber ordentlich kündigen werde sie voraussichtlich eine Sperre gemäß § 144 SGB III erhalten.


Die andere Variante wäre, dass sie sich von ihrem Arbeitgeber ordentlich kündigen lassen.









Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren. Zufriedenheit bedeutet , dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagnachmittag



 

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]
Fax.0471/140244



Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie sollten auf gar keinen Fall einen Auifhebungsvertrag mit dem Inhalt schließen, dass dieser erfolgt um einer betriebsbedingten Kündigung vorzubeugen.

Hier ist eine Sperrfrist von bis zu 12 Wochen so gut wie sicher, weil Sie zur Auflösung Ihres Beschäftigungsverhältnisses beigetragen haben.

Sie sollten die Angelegenheit mit dem zuständigen Sachbearbeiter der Agentur für Arneit besprechen.

Suchen Sie sich während des bestehenden Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung.


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 15716
Erfahrung: Fachanwältin für Arbeitsrecht seit 2007, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch,Vertretung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten, Betriebsratschulungen ,20 Jahre Anwaltserfahrung
Schiessl Claudia und 2 weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
sehr geehrte Frau Kollegin,

vielen Dank für den Hinweis an die Kollegin.

Nach der Rechtsprechung ist es durchaus eine Möglichkeit einen Aufhebungsvertrag zu schließen, ohne hierdurch automatisch eine Sperre in Bezug auf das Arbeitslosengeld zu erhalten.

Voraussetzung hierfür ist aber wie bereits ausgeführt, dass in dem Aufhebungsvertrag eindeutig klargestellt ist, dass der Aufhebungsvertrag nur deshalb geschlossen wird, weil ansonsten eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung erfolgen würde.

Zum Nachweis habe ich Ihnen hier einige Links zu entsprechender Rechtsprechung beigefügt:

http://www.vnr.de/b2b/personal/arbeitsrecht/aufhebungsvertrag-statt-betriebsbedingter-kuendigung-fuehrt-nicht-zu-sperrung-des-arbeitslosengeldes.html

http://www.info-zeitarbeit.de/keine-sperre-bei-abschluss-eines-aufhebungsvertrages.html

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]
Fax.0471/140244

Verändert von Advopro am 14.01.2011 um 10:08 Uhr EST
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte meine Antwort gerne wie folgt ergänzen:

Wie bereits ausgeführt wäre ein Aufhebungsvertrag unter Berufung auf eine betriebsbedingte Kündigung nur dann möglich, wenn auch tatsächlich die Voraussetzungen hierfür vorliegen und die betriebsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber akut droht, also unmittelbar bevorsteht.

Dieses ist bei ihnen nach ihrer Schilderung offensichtlich nicht der Fall, so dass diese Variante wohl ausscheidet. Ich hatte sie nur der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

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