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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16750
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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IBM Rentenanpassung im Jahr 2008 wurden die Renten nur um 1,57

Kundenfrage

IBM Rentenanpassung im Jahr 2008 wurden die Renten nur um 1,57 % erhöht.

Ich möchte eine Klage gegen den Rentenbescheid einreichen.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Farge wie folgt:

Eine Klage kann durchaus Erfolg haben.

"Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, in Abständen von drei Jahren eine Anpassung der Betriebsrenten an die gestiegenen Kosten der Lebenshaltung zu prüfen und nach billigem Ermessen zu entscheiden. Maßgebend sind in erster Linie der Anstieg der Verbraucherpreise (§ 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG). Erhalten die aktiven Arbeitnehmer in diesem Prüfungszeitraum mit ihren Nettolöhnen keinen vollen Ausgleich der Verbraucherpreise, kann der Arbeitgeber die Erhöhung der Renten auf den Anstieg der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens beschränken (§ 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG. Der Grund: Müssen aktive Arbeitnehmer Kaufkrafteinbußen hinnehmen, können die Rentner keinen vollen Teuerungsausgleich verlangen. In den Jahren 2008 und 2009 wollte IBM von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Die Betriebsrenten wurden im Hinblick auf eine angebliche Nettolohnentwicklung im Konzern nur um 1,57 und 2,91 % erhöht. Zuvor hatte IBM – bis auf eine Ausnahme – immer nach der Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst. Also hat IBM den Prüfungsmaßstab bei diesen beiden Anpassungsentscheidungen gewechselt. Für diesen Fall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitgeber auf die jeweilige Entwicklung ab Rentenbeginn abstellen muss; er darf nicht nur die Nettolohnentwicklung der vergangenen drei Jahre berücksichtigen. Der Grund: Haben die aktiven Arbeitnehmer in der Vergangenheit einen Lohn oberhalb der Inflationsrate erhalten, brauchen auch die Rentner bei den aktuellen Anpassungsentscheidungen keine Rücksicht auf die aktiven Arbeitnehmer zu nehmen. Das ist ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Das BAG: „Der Prüfungszeitraum steht nicht zur Disposition des Arbeitgebers“ (BAG Urteil vom 30. 8. 2005). Alle Anpassungsentscheidungen der Jahre 2008 und 2009 waren deshalb unverbindlich. Bei unverbindlichen Anpassungsentscheidungen können die Rentner einen vollen Teuerungsausgleich verlangen, gerechnet vom Beginn der Rente bis zum Prüfungszeitpunkt (1. 7. 2008 und 1. 7. 2009). Das hatte Nachzahlungen in vielen Fällen von mehreren Tausend Euro zur Folge. Unsere Kanzlei vertritt die Rentner in mehr als 70 Verfahren (Arbeitsgerichte Stuttgart, Offenbach, Frankfurt, Mainz, Bonn, Köln, Düsseldorf, Essen, Dortmund, Bielefeld, Hannover). Rechtsanwalt Dr. Friedrich Heither war langjähriger Vorsitzender des 3. Senats des BAG. Er kennt die Rechtsprechung zu § 16 BetrAVG. Alle angerufenen Arbeitsgerichte haben den Klagen der Betriebsrentner stattgegeben. Vier Landesarbeitsgerichte (Baden-Württemberg, München, Hamm und Hamburg) haben die Berufungen der IBM zurückgewiesen. Wir rechnen mit weiteren Entscheidungen der LAG). Demnächst entscheidet das Landesarbeitsgericht Niedersachsen. Kein Landesarbeitsgericht hat die Revision zugelassen. Die Rechtsfrage ist aus der Sicht der Gerichte nach der ständigen Rechtsprechung des BAG nicht mehr klärungsbedürftig. Die Rechtslage ist eindeutig. Dennoch hat IBM gegen die Urteile der LAG Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht. Wir sehen es als Nachteil unserer Rechtsordnung an, dass sich jeder Rentner selbst melden und klagen muss. Die Durchsetzung der Rechte ist auf diese Weise erheblich erschwert. Rentner haben häufig keinen Kontakt mehr zu ihrem Betrieb; sie werden nicht mehr vom Betriebsrat vertreten. Warum die IBM so und – nach unserer Überzeugung – gestützt auf die ständige Rechtsprechung des BAG gesetzwidrig verfährt? IBM zahlt gute Renten. Sie schädigt ihr Ansehen in der Öffentlichkeit. Warum? Geht es nur darum, Kosten zu sparen auf Kosten der untätig bleibenden Rentner? Die Rentner: „Das ist nicht mehr unsere IBM!“ Auch 2010 wurde die Rente nicht ordnungsgemäß angepasst. Die Verbraucherpreise sind in den letzten drei Jahren um 4,3 % gestiegen, die Renten wurden nur um 4 % angepasst."

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und darf Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Durch die Akzeptierung wird meine Tätigkeit Ihnen gegenüber bezahlt. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Aspekte erforderlich, da eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist.

Ich danke XXXXX XXXXX und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.

Bekannt aus:

 
 
 
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