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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 15725
Erfahrung:  Fachanwältin für Arbeitsrecht seit 2007, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch,Vertretung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten, Betriebsratschulungen ,20 Jahre Anwaltserfahrung
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Ruhendes Arbeitsverh ltnis Ein Mitarbeiter, GdB 40, gleichgestellt,

Kundenfrage

Ruhendes Arbeitsverhältnis

Ein Mitarbeiter, GdB 40, gleichgestellt, bekommt befristete volle EU-Rente, weil der AG (ÖD) keinen geeigneten Teilzeitarbeitsplatz hat. Restleistungsvermögen war mit 3 bis unter 6 Stunden bewertet, darum zunächst befristete Teil-EU-Rente.

Nun ruht das Arbeitsverhältnis.

Mitarbeiter möchte nach den Möglichkeiten des Restleistungsvermögen arbeiten und bewirbt sich auf eine interne Ausschreibung, die behinderten gerecht und teilzeitgeeignet ist. Er weiß, dass die Rente gekürzt oder ganz gestrichen werden kann.

Arbeitgeber verweigert den Zugang zum Vorstellungsgespräch mit der Begründung, dass der Mitarbeiter durch sein ruhendes Arbeitsverhältnis nur noch als "Externer" im Mitarbeiterstatus geführt wird.

Mitarbeiter gibt zu Bedenken, dass die Betriebszugehörigkeit weiter besteht, er nach einem Urteil an Schwerbehindertenwahlen teilnehmen kann und nach seinem Dafürhalten somit nicht als extern Beschäftigter gelte.

Arbeitgeber verweist auf die Stellenausschreibung, die sich nur an "unbefristet Beschäftigte" richtet.

Nun meine Frage: Ist der Arbeitgeber im Recht? Wo kann man das eventuell nachlesen (Gesetzestext)? Was ist mit dem Schwerbehindertenrecht in diesem Fall?

Danke XXXXX XXXXX Antwort.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre arbeitsrechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte.


Zunächst einmal dürfen Sie nicht wegen Ihrer Behinderung diskriminiert werden. Das werden Sie aber, wenn Sie nicht einmal zum Vorstellungsgespräch vorgelassen werden.

Sie sollten daher an eine Antidiskriminierungsklage nach dem AGG ( allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ) denken.

Diese geht auf einen Schadensersatz in nicht unerheblicher Höhe, da dieser auch Abschreckungsfunktion haben muss.


Ansonsten ist ein ruhendes Arbeitsverhältnis unterbrochen, aber nicht beendet ( Beispiel Elternzeit)

Die Hauptleistungspflichten sind nur suspendiert.

Auch während dieser Zeit kann ein Mitarbeiter ZB Anspruch auf Weihnachts- und Urlaubsgeld haben.

Literatur oder Rechtsprechung zum laufenden Arbeitsverhältnis findet sich jedoch leider kaum.

Aus der Natur des ruhenden Beschäftigungsverhältnisses ergibt sich jedoch, dass der Arbeitgeber im Unrecht ist.

Sie sind nach wie vor Betriebszugehöriger. Wenn er dies anders sieht, ist das nicht korrekt.

Da der Betriebsrat bei der Stellenausschreibung ein Mitbestimmungsrecht hat, war es korrekt, diesen zu informieren.



Sollte Ihre Frage hiermit beantwortet sein , bitte ich um Akzeptierung meiner Antwort. Erst mit Ihrer Akzeptierung wird die von Ihnen geleistete Anzahlung zum Zwecke des Ausgleichs der hier entstandenen Gebühren verwendet.

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Der hier erteilte Rat kann eine ausführliche anwaltliche Beratung nebst Prüfung aller Unterlagen nicht ersetzen. Ihnen soll lediglich eine erste juristische Orientierung gegeben werden.

Über eine positive Bewertung und eine rasche Akzeptierung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.


Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin



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Vielen Dank







Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 15725
Erfahrung: Fachanwältin für Arbeitsrecht seit 2007, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch,Vertretung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten, Betriebsratschulungen ,20 Jahre Anwaltserfahrung
Schiessl Claudia und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Frau Schiessl,

hier ist ein Auszug aus dem Antwortschreiben des AG:

"Sie haben den Status eines externen Berwerbers, da ihr Arbeitsverhältnis für die Dauer der vollen EU-Rente ruht. ... Insofern kann ihre Bewerbung nicht berücksichtigt werden."

"Bei der von ihnen gewünschten Teilzeit kann es sich im Rahmen der zulässigen Hinzuverdienstgrenze lediglich um ene geringfügige Beschäftigung im Umfang von 6 Stunden pro Woche, ..., handeln. Diese wird überlichweise im Rahmen von Aushilfskräften ausgeübt. Die Stellenausschreibungen sind dann entsprechend formuliert...."

Ich kann also davon ausgehen, dass beide Aussagen falsch sind und der AG sich hier nicht korrekt verhält. Der MA hatte im Rahmen des Restleistungsvermögen um einen Teilzeitarbeitsplatz von 4 Stunden gebeten und den AG nochmals darauf hingewiesen, dass die volle befristete EU-Rente nur wegen "Verschlusses des Arbeitsmarktes" gezahlt wird. Es scheint so, dass der AG hier fadenscheinige Gründe sucht, um den MA loszuwerden.
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, das sehe ich genauso wie Sie.

Ich sehe Sie hier wegen Ihrer Behinderung diskriminiert.

Ein externer Beweber und ein Bewerber mit ruhendem Arbeitsverhältnis sind nicht vergleichbar.

Der Arbeitgeber verhält sich nicht korrekt.


Mit freundlichen Grüßen und einen schönen Abend



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht



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