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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16812
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

In meinem Arbeitsvertrag, kein leitender Angestellter, sind

Kundenfrage

In meinem Arbeitsvertrag, kein leitender Angestellter, sind 20 Stunden im Monat mit dem Gehalt abgegolten. Darüber hinaus sind laut Vertrag 80 Stunden an Sonn und Feiertagen mit dem Gehalt abgegolten. Ich habe 2010 fast 300 Überstunden geleistet, 220 sind meiner Meinung nach mit den 11 Monaten abgegolten. Sonn und Feiertage wurden vereinzelt geleistet, jedoch mit Freizeit ausgeglichen. 80 Stunden sind somit nach meiner Auffassung auszuzahlen. Der Arbeitgeber rechnet jedoch so, das die 80 Stunden mit der Klausel für Sonn und Feiertage abgegolten sind.
Kann der Arbeitgeber sich diese Stunden ebenfalls sparen, indem er die Sonn und Feiertagsklausel einfach in eine Maximalstundenzahl einkalkuliert oder gilt diese Regelung nur für Sonn und Feiertage ?
Als zusätzliche Information, es wurde eine Jahresarbeitszeit berechnet, diese habe ich 300 Stunden überschritten.
Der Arbeitgeber rechnet jedoch so:

Mindestarbeitszeit + 220 Stunden Pauschalabgeltung + 80 Stunden Sonn und Feiertagsabgeltung = 300 Überstunden abgegolten
Ebenso ist man der Meinung, das meine 4,5 Resturlaubstage, die ich nicht nehmen konnte, mit dieser Regelung als Stunden abgegolten wären.

Ist diese Rechnung meines Arbeitgebers zulässig ?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Rechtsauffassung des Arbeitgebers erscheint hier äußerst bedenklich.

Dass 20 Überstunden im Monat mit dem vereinbarten Gehalt abgegolten sind, dürfte hinnehmbar sein. Problematisch hingegen erscheint die Wochenendregelung.

Ihre Auffassung, dass die darüber hinaus geleisteten 80 Überstunden zu vergüten sind, dürfte rechtens sein.

Insbesondere geht der Arbeitgeber völlig fehl in der Rechtsauffassung, dass der Resturlaub ebenso abgegolten sein. Dies ist nicht zulässig und verstößt gegen das Bundesurlaubsgesetz. Sie haben Anspruch auf die Gewährung des Urlaubs und können diesen in das nächste Jahr ubertragen lassen und bis zum Ende März in Anspruch nehmen.



Ich hoffe ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich darlegen. Falls Sie Nachfragen haben, können Sie diese gern stellen.

Abschließend darf ich Sie um Akzeptanz meiner Antwort entsprechend den AGB´s des Seitenbetreibers bitten. Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig.


Mit freundlichen Grüßen




troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16812
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
troesemeier und 2 weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo Herr Rösemeier,

ich glaube meine Nachfrage ist bei Ihnen nicht angekommen, deshalb stelle ich sie nochmal.
Zunächst nochmal vielen Dank XXXXX XXXXX schnelle Antwort, Sie haben mir dadurch sehr geholfen. Ich würde nur gerne wissen was Sie als weiteres Vorgehen für sinnvoll halten ?
Kann ich wegen des Wochenendproblems irgendwie gegenüber meinem Arbeitgeber argumentieren, in Form von Paragraphen oder ähnliches ?
Oder kann ich das in einem Gesetz nachlesen, ich habe durch mein BWL Studium noch so ziemlich alle Gesetze zuhause ?

Viele Grüße
Heiko Dorst
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Ich würde Ihnen anraten, auf die Auszahlung der Überstundenvergütung zu bestehen. in diesem Zusammenhang sollten Sie den Betrag ausrechnen, der Ihnen zustehen würde und eine Zahlungsfrist setzen.

In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen gern eine interessante Gerichtsentscheidung an die Hand geben.

Es geht hier um eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm zur pauschalen Abgeltung von Über- und Mehrarbeit im Arbeitsvertrag.

Urteil vom 11.07.2007 (AZ: 6 Sa 410/07)

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber. Er hatte über geraume Zeit Überstunden geleitstet, die einer Vergütung i.H.v. 16.962,00 € entsprachen und forderte nun deren Zahlung.

Der Arbeitsvertrag sah unter anderem vor, dass „erforderliche Mehrarbeiten in der Vergütung enthalten seien“. Weiter war vereinbart, dass für das Arbeitsverhältnis außer den Vertragsbestimmungen auch die Vorschriften der einschlägigen Tarifverträge und die Betriebsvereinbarungen gelten sollten.

Der Arbeitnehmer führte an, dass er mit Wissen und Duldung und auch auf Weisung des Arbeitgebers die Überstunden geleistet habe, die durch ein Zeiterfassungssystem dokumentiert worden seien. Der Arbeitgeber erklärte, er habe von den Überstunden nichts gewusst und sie seien von ihm nicht angeordnet worden.

Das Landesarbeitsgericht Hamm gab dem Arbeitnehmer Recht.

Zur Begründung führt das Gericht an, dass es sich bei den Formulierungen im Arbeitsvertrag um Allgemeine Geschäftsbedingungen handele, die einer inhaltlichen Kontrolle i.S.d. §§ 305 ff. BGB unterliegen.

Die Regelung der Abgeltung sämtlicher Ansprüche aus Über- und Mehrarbeit durch die Vergütung sei nach § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil geworden, da sie eine überraschende Klausel darstelle. Der einschränkungslose Ausschluss jeglicher Vergütung für Überstunden, besonders im Hinblick auf den Umfang der in Frage stehenden Überstunden, sei so ungewöhnlich, dass der Arbeitnehmer damit nicht rechnen brauchte. Auch benachteilige die Regelung den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und sei demnach gem. § 307 BGB unwirksam. Die in Frage stehende Regelung verschiebe das Preis-Leistungs-Verhältnis wesentlich. Außerdem seien Voraussetzungen und Umfang der voraussichtlichen Überarbeit nicht konkretisiert oder begrenzt, auch sei nicht erkennbar, welcher Teil der Vergütung für mögliche Überarbeit bestimmt ist.

Die unwirksame Regelung des Arbeitsvertrages, dass Überstunden nicht vergütet werden, sei mit der gesetzlichen Regelung des § 612 BGB zu füllen und die Überstunden entsprechend der regelmäßig zu leistenden Arbeit zu vergüten.

Fazit: Will ein Arbeitgeber vertraglich wirksam die Vergütung der Überstunden in das Gesamtarbeitsentgelt formularvertraglich einbeziehen, so reicht eine allgemeine Abgeltungsklausel nicht mehr aus. Solche Klauseln müssen dahingehend konkretisiert werden, dass der Arbeitnehmer jederzeit erkennen kann, inwieweit ihm Ansprüche zustehen. Dazu eignen sich bspw. Aussagen darüber, von wie vielen monatlich zu leistenden Überstunden der Arbeitgeber ausgeht. Auch eine Regelung, in der festgelegt wird, ab welchem Zeitpunkt Überstunden vergütet werden, ist denkbar.



In Ihrem Fall wäre daher durchaus denkbar, dass die Überstundenregelung in dem Arbeitsvertrag gänzlich oder zumindest teilweise unwirksam ist.

Im Zweifel wäre bei "Nichteinlenken" des Arbeitsgebers die Klage vor dem Arbeitsgericht notwendig. Hierfür sollten Sie sich dann aber eines Fachanwaltes für Familienrecht bedienen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen




Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, es hilft sehr weiter, eine Nachfrage hätte ich noch, wenn es Ihnen nicht zu viel wird ?
In meinem Vertrag sind pauschal 200 Euro angesetzt und damit sollen 20 Stunden abgegolten sein.
Darüber hinaus steht drin, das eine Nettojahresarbeitszeit errechnet wurde, die zu leisten ist und das diese sich um 80 Stunden für Sonn und Feiertagsarbeit erhöht.

Ich gebe Ihnen mal kurz die Texte der Paragraphen 3 und 4 meines Vertrages als Hintergrundinfo.

3.
Als monatliches Gehalt wird ein Betrag von € xxxxx vereinbart. Zusätzlich wird eine Überstundenpauschale von xxx € gewährt. Mit dieser Regelung sind bis zu 20 betriebsnotwendige Überstunden/Mehrarbeit im Monat im Jahreskalenderdurchschnitt abgegolten.
Das Gehalt ist jeweils zum Schluß des jeweiligen Monats für den betreffenden Monat zahlbar.

4.
Die vereinbarte Arbeitszeit beträgt 100 % der jeweiligen betrieblichen Arbeitszeit; das sind derzeit durchschnittlich 173,33 Stunden im Monat.
Der Arbeitseinsatz sowie die Lage und Dauer der Arbeitszeit erfolgt nach betrieblichen Erfordernissen durch den Arbeitgeber.
Der Arbeitnehmer stimmt die persönliche Arbeitszeit im Arbeitsteam ab (Personaleinsatzplanung); es gilt die Teamvereinbarung Jahresarbeitszeit (Anlage 1). Die sich aus diesem Vertrag ergebende Nettojahresarbeitszeit ist im Planungzeitraum zu leisten (Kalenderjahr); der Saldo zum Halbjahresende wird auf das zweite Halbjahr übertragen - das Gleiche gilt für den Jahreswechsel. Die Berechnung erfolgt laut Anlage 2 zum Anstellungsvertrag. Diese Erhöht sich um 80 Stunden für Dienst an Sonn und Feiertagen.

Hierrin ist nach meiner Meinung nicht definiert, das die 80 Stunden mit der Pauschale abgegolten ist und ich frage mich, ob der Zusatz mit den 80 Stunden zulässig ist ? Hier wird einfach auf die Nettojahresarbeitszeit ein Aufschlag von 80 Stunden gemacht, der ebenfalls abgegolten sein soll.

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

das seh ich ebenso wie Sie. Die 80 Stunden dürften durch die Pauschalen wohl eher nicht abgegolten sein. Dafür könnte auch der Abgeltungsbetrag sprechen.

Gerade wegen der Unklarheit könnte unterstellt werden, dass die Klausel/Zusatz wegen der 80 Stunden unwirksam bzw. unzulässig ist.

Letzendlich ließe sich damit der Vergütungsanspruch für die Überstunden gut begründen.

Mit freundlichen Grüßen



Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank XXXXX XXXXX Hilfe. Der Abgeltungsbetrag beträgt übrigens 200 Euro, somit ist der sich daraus ergebende Stundensatz deutlich niedriger als der gezahlte Satz für die anderen Stunden.

Es ergäbe sich hieraus ein Stundensatz von lediglich 10 Euro, wenn ich auf ein Jahr rechne, dann ergibt sich ein Satz von nur 8 Euro pro Stunde für die Mehrarbeit oder man könnte sagen die durchschnittliche Arbeitszeit wird durch den Zusatz von 173 Stunden auf 181 Stunden erhöht, was nicht näher beziffert ist.

Nochmals vielen Dank XXXXX XXXXX Hilfe.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich freue mich, dass ich Ihnen weiterhelfen und wünschen Ihnen viel Erfolg.

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