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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 17046
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Ich bin Arbeitgeber. Ich habe am 15.Dez. zum 31.01.2011 zwei

Kundenfrage

Ich bin Arbeitgeber. Ich habe am 15.Dez. zum 31.01.2011 zwei AN die Kündigung ausgesprochen (schriftlich). Besteht in jedem Fall für den AN (länger als 5 jahre Betriebszugehörig) eine zwei-monatige Kündigsfrist. Ich habe einen Kleinbetrieb mit 5 Vollzeitkräften. Im Arbeitsvertrag steht "Nach Ablauf der Probezeit gilt eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende." Es gibt keinen Tarifvertrag. Keine Arbeitnehmervertretung. Thomas Hein
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Kündigungsfrist beträgt nach § 622 Absatz 2 BGB in der Tat 2 Monate, sodass die Kündigung vom 15.12. zum 31.01. nicht rechtens ist, sondern erst zum 28.02. in Kraft treten kann.

Eines Kündigungsgrundes bedarf es nicht, da das Kündigungsschutzgesetz bei 5 Arbeitnehmern keine Anwendung findet.
raschwerin und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Aber aber es gibt doch Ausnahmen für Kleinbetriebe!

Muss ich eine neue Kündigung ausstellen? Oder soll ich warten wie der An bzw. die Arbeitsagentur reagiert? Th.Hein

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Die Ausnahme ist, dass Sie keinen Grund für die Kündigung brauchen. Die gesetzlichen fristen gelten natürlich dennoch. Und wenn die betroffenen Arbeitnehmer schon 5 Jahre und mehr bei Ihnen arbeiten, ist die Frist 2 Monate.

Wenn die Arbeitnehmer nicht widersprechen oder klagen, ist alles gut. Ansonsten müssen Sie neu kündigen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Was ist mit dem Zusatz im Arbeitsvertrag? Ist der rechtlich ungültig?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Diese Verkürzung der Kündigungsfrist ist unwirksam.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Schade! Wird die Arbeitsagentur den AN zum Klagen anhalten oder unterstützen?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Nein, das darf die Arbeitsagentur nicht machen.