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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 19768
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Arbeitsrecht hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Als Angestellter steht in meinem Angestelltenvertrag unter

Kundenfrage

Als Angestellter steht in meinem Angestelltenvertrag unter Kündigung:
Die Kündigung beträgt drei Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres.
Die Kündigungsfrist erhöht sich bei einer Beschäftigungsdauer von 8J. auf 4Monaten, nach 10 J. auf 5Monaten nach 12 J auf 6 Monate.

Meine Frage: Gelten die v.g. Fristen für beide Parteien? Oder habe ich als Arbeitnehmer unter Berücksichtigung des §622 BGB die Möglichkeit das Arbeitsverhältnis früher zu beenden? Wenn ja, zu welchem Termin?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Die gesetzlich geregelten Grundkündigungsfristen des § 622 BGB gelten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Gelten - wie in Ihrem Fall - kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung verlängerte Kündigungsfristen, die je nach Betriebszugehörigkeit gestaffelt sind, so gelten diese verlängerten Kündigunsgfristen zunächst nur für eine Kündigung durch den Arbeitgeber und nicht bei einer Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer.

Ist aber im Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag vereinbart, dass diese verlängerten Kündigungsfristen nicht nur für die Arbeitgeberkündigung, sondern auch für die Arbeitnehmerkündigung Geltung haben sollen, so ist auch der Arbeitnehmer zu deren Einhaltung verpflichtet. Eine solche arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Übereinkunft ist zulässig und wirksam.

Mangels näherer Kenntnis Ihres Arbeitsvertrages kann nicht abschließend beurteilt werden, ob Sie an die verlängerten Kündigungsfristen ebenfalls gebunden sind. Liegt eine wirksame Inbezugnahme der verlängerten Kündigungsfristen im Arbeitsvertrag vor, gelten auch diese für Sie. Ansonsten können Sie nach Maßgabe der kürzeren Fristen des § 622 BGB kündigen.




Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)



Verändert von recht_so am 17.12.2010 um 22:41 Uhr EST
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Die gesetzlich geregelten Grundkündigungsfristen des § 622 BGB gelten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Gelten - wie in Ihrem Fall - kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung verlängerte Kündigungsfristen, die je nach Betriebszugehörigkeit gestaffelt sind, so gelten diese verlängerten Kündigunsgfristen zunächst nur für eine Kündigung durch den Arbeitgeber und nicht bei einer Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer.

Ist aber im Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag vereinbart, dass diese verlängerten Kündigungsfristen nicht nur für die Arbeitgeberkündigung, sondern auch für die Arbeitnehmerkündigung Geltung haben sollen, so ist auch der Arbeitnehmer zu deren Einhaltung verpflichtet. Eine solche arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Übereinkunft ist zulässig und wirksam.

Mangels näherer Kenntnis Ihres Arbeitsvertrages kann nicht abschließend beurteilt werden, ob Sie an die verlängerten Kündigungsfristen ebenfalls gebunden sind. Liegt eine wirksame Inbezugnahme der verlängerten Kündigungsfristen im Arbeitsvertrag vor, gelten auch diese für Sie. Ansonsten können Sie nach Maßgabe der kürzeren Fristen des § 622 BGB kündigen.




Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen oder Wünschen entsprechen sollte.

Bestehen dagegen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen oder Wünschen entsprechen sollte.

Bestehen dagegen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
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