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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
37896974
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troesemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, am 1.1.2005 wurde ich als

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 1.1.2005 wurde ich als Teilzeitkraft 17,0 h/Wo in eine Arztpraxis als Arzthelferin eingestellt. Die genauen Arbeitszeiten wurden mündlich mit dem AG vereinbart. Zum 1.7.2009 hat der AG seine Praxis übergeben und wir wurden einen überörliche Gemeinschaftspraxis mit 2 Chefs, die ca. 30 km von uns entfernt eine weitere Praxis betreiben. In die Praxis in der ich arbeite wurde ein behandelnder Arzt eingestellt(unsere Chefs sind nie in der Praxis). Durch Umstrukturierungen wurde mir im April 2010 nahegelegt meine Arbeitszeiten etwas zu verändern, worauf ich auch einwilligte. Diese waren dann Mo frei, Di 15-18 Uhr od. 14-17 Uhr Mi 8-12 Uhr, Do 8-12 Uhr, Fr 8-13 Uhr sowie 4 Putzstunden, das Gehalt wurde auf 20 h/Wo angepasst. Im Okt 2010 wechselte nun wieder der behandelnde Arzt. Die Ärztin fragte mich ob ich noch zusätzlich Mi nachmittags von 14-18 Uhr arbeiten könnte, dafür würde ich 4 Plusstd. pro Woche bekommen und diese könnte ich dann in den Ferien nehmen,(ich habe 2 Kinder im Alter von 8 und 10 Jahren) da sie außerhalb der Ferien die Praxis schließen wolle. Auch hierauf ließ ich mich ein. Mun kam sie am Mi 10.11.2010 auf mich zu und meinte dass sie bzw. die Chefs mir kündigen wollen, da sie mich und ne weitere Teilzeit-Helferin durch eine Vollkraft ersetzen möchten. Sie meinte weiterhin, dass ich doch evtl auch selbst künigen könnte, das würde in meinem Lebenslauf besser aussehen, was ich aber ablehnte. Gestern sagte sie mir, dass ich Do nicht mehr kommen soll, sie möchte auch nicht mehr dass ich Plusstunden aufschreibe. Desweiteren hat sie einer Kollegin aus der anderen Praxis ausichten lassen, dass ich nicht bereit wäre selbst zu kündigen worauf die Kollegin meinte dass das der Chef am Mo in der Personalbesprechung übernimmt. Arbeiten gehen kann man das nicht mehr nennen, denn alles was ich mache ist angeblich falsch und sie hat bei allem an mir was auszusetzen.
In Schorndorf sind 1 Vollkraft, 3 Teilzeitkräfte, 1 Azubi, 1 400 Euro Kraft beschäftigt, in der anderen Praxis sind es einige mehr, genau weiß ich aber nicht wieviele es sind.

Nun meine Fragen:
1. Hat sie das Recht zu sagen, dass ich Do nicht mehr zu kommen brauche aber trotzdem den Mi. nachmittag obwohl die Vereinbarung lautete für den Mi nachmittag 4 Plusstd für die Ferien?

2. In meinem alten Arbeitsvertrag (einen Neuen haben wir nicht) vom ersten AG steht: Frau Hämmerle wird mit Wirkung vom 1.1.2005 in der Praxis des AG als Arzthelferin eingestellt.
Name AG
Anschrift des AG
73614 Schorndorf.
Könnten die Chefs nun verlangen dass ich in der anderen Praxis arbeiten muss?

3. Da ich mitbekommen habe, dass es den Chefs lieber wäre wenn ich selbst kündige, könnten sie von mir verlangen dass ich ab sofort nur noch nachmittags arbeite,(Kann ich aber wegen meiner Kinder nicht) nur um mich loszuwerden? Oder müsste eine schriftliche Vetragsänderung gemacht werden ggf eine Änderungskündigung. Muss ich einer Vertragsänderung zustimmen?

4. Habe ich Anspruch auf eine Abfindung?

5. Welche Möglichkeiten habe ich, denn es macht für mich den Eindruck dass sie mit allen Mitteln und Wegen veruchen wollen dass ich kündige.

Ich würde mich freuen von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen
S. Hämmerle
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Frau Hämmerle,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zunächst einmal kann Sie Ihr Arbeitgeber nicht zwingen, Ihren Arbeitsplatz selbst zu kündigen. Sie sollten sich auch auf keinen Fall darauf einlassen, einen Aufhebungsvertrag zu schließen, denn dies kann zu Problemen mit dem Arbeitsamt führen.

Ob die Ärztin in der Praxis überhaupt befugt ist, Ihnen Arbeitsanweisungen zu geben, bzw. Ihre Arbeitszeit zu ändern, muss mit Ihren Arbeitgebern geklärt werden. Wie ich Sie verstanden habe, ist die Ärztin selbst nur angestellt und damit genau genommen Ihre Kollegin und nicht Ihre Arbeitgeberin.

Das Kündigungsschutzgesetz greift allerdings nur, wenn in den beiden Praxen insgesamt 10 Mitarbeiter beschäftigt sind. Azubis gelten hier bei der Berechnung nicht und Teilzeitkräfte werden mit dem Faktor 0,5 berücksichtigt, bei 30 Arbeitsstunden pro Woche mit 0,75. Wenn in der Praxis in Schorndorf die Teilzeitkräfte nicht 30 Stunden die Woche arbeiten, können wir hier von 3 Mitarbeitern und woh zzgl. der angestellten Ärtzin von 4 Mitarbeitern ausgehen, so dass noch 6 Mitarbeiter fehlen, damit das Kündigungsschutzgesetz greift.

Zur Arbeitszeit und Arbeitsort:

Leider wurde Ihre Arbeitszeit nie schriftlich vereinbart, so dass die Lage und Ort der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber bestimmt werden darf.

Erforderlich für die Ausübung des Direktionsrechtes ist aber, dass der Arbeitgeber einen sachlichen Grund für die Änderung der Lage der Arbeitszeit anführt. Inwiefern dies der Fall ist, erschließt sich nicht aus ihren Angaben.

Der Arbeitgeber kann somit nicht wilkürlich die Arbeitszeiten ändern, sondern nur nach "billigem Ermessen". Fordern Sie hier den Arbeitgeber auf, die Gründe für die Änderung darzulegen.
Bestimmte Fristen für die Änderung der Arbeitszeit bestehen nicht, aber auch hier ist wieder das "billige Ermessen" zu berücksichtigen. Der Arbeitgeber hat die wesentlichen Umstände des Falles abzuwägen und die beiderseitigen Interessen angemessen zu berücksichtigen. Ist dies nicht der Fall, ist das Direktionsrecht des Arbeitgebers nicht wirksam ausgeübt.
Unwahrscheinlich ist, dass der Arbeitgeber das Interesse hat, die Arbeitszeiten von einem auf den anderen Tag umzustellen.

Wegen des Arbeitsortes gilt die betriebliche Übung. Auch hier müsste der Arbeitgeber begründen, wenn Sie nicht mehr in der bisherigen Praxis, sondern in der Praxis in Schorndorf arbeiten sollten.

Auch für eine Änderung der Arbeitszeit in Ihrem Fall auf den Nachmittag müssten die Arbeitgeber eine Begründung abgeben. Einer schriftlichen Vertragsänderung bzw. Änderungskündigung bedarf es allerdings nicht, weil Ihre Arbeitszeit nicht im Arbeitsvertrag festgehalten wurde.

Ein Anspruch auf Abfindung haben Sie nur dann, wenn das Kündigungsschutzgesetz greift, hierzu müssten Sie umgehend ermitteln, wie viele Angestellte für die Praxis tätig sind. Wie gesagt bedarf es hierzu 10 Arbeitnehmer.



Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen und bitte meine Antwort zu akzeptieren.


Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einem völlig anderen rechtlichen Ergebnis führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rösemeier,

vielen Dank für Ihre Antwort.

In meinem Arebitsvertrag vom ersten AG steht folgendes:
"Zwischen Herrn Dr. med ....
Anschrift des Arbeitsgebers

und

Frau Susanne Hämmerle
Vorstadtstr. 6
73614 Schorndorf

wird folgender Vertrag geschlossen:

Frau Hämmerle wird mit Wirkung vom 1.1.2005 in der Praxis des Arbeitgebers eingestellt."

Bedeutet das nicht dass der Erfüllungsort bereits im Vertrag fixiert ist? In der Praxis des AG`s in Schorndorf?

Die Ärztin in bei uns in der Praxis könnte mehr sein als nur angestellt, es besteht die Möglichkeit dass sie sich Anteile an der Praxis gekauft hat, was wir aber nicht genau wissen.

Richtig ist dass meine Arbeitszeit an sich nie schriftlich festgelegt wurde, doch es wurde eine Vereinbarung zwischen den Chefs aus der anderen Praxis und mir getroffen, die schriftlich per Email von mir an den Steuerberater geschickt wurde, Email vorhanden. Reicht das nicht?

Ganz wichtig wäre noch die Frage: Es würde die mündliche Vereinbarung mit der Ärtzin getroffen: dass ich zusätzlich Mi nachmittags von 14-18 Uhr arbeite, dafür würde ich 4 Plusstd. pro Woche bekommen und diese könnte ich dann in den Ferien nehmen,(ich habe 2 Kinder im Alter von 8 und 10 Jahren) da sie außerhalb der Ferien die Praxis schließen wolle. Nun teilte sie mir am Freitag mit dass ich ab sofort Do vorm nicht mehr zu kommen bräuchte also auch keine 4 Plusstd. mehr. Kann sie das erwirken? Denn die Vereinbarung war Mittw. nachm und die Plusstd. und nicht keine Plusstd und trotzdem den Mittw nach. Familiär, durch meine Kinder ist dies sehr schwierig, da ich keine Betreuungsperson am Ort habe. Do. vormittags arbeite ich schon seit ich dort angefangen habe. Ich denke: Eine Vereinbarung sollte mit beiden Teilen erfüllt werden, wenn nicht ist die Vereinbarung nichtig. Könnte man das so sagen?

Desweitern in der anderen Praxis sind es definitiv mehr Angestellte als 7.

Weiterhin hab ich das Gefühl dass das Ganze schon an Mobbing grenzt, denn alles was ich mache ist plötzlich falsch, habe ich als AN Rechte mir dies nicht bieten zulassen müssen?

Würde mich freuen nochmals von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen


S. Hämmerle



Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Frau Hämmerle,

damit dürfte zu erst einmal festzustellen sein, dass das Kündigungsschutzgesetz für Sie greift, wenn in der anderen Praxis 7 Angstellte sind. Danach hat der Arbeitgeber, sollte er Personal kündigen müssen, auch eine Sozialauswahl vorzunehmen. Danach müsste er den oder die Mitarbeiterin entlassen, die grob gesagt den geringsten Nachteil aus der Kündigung hat und es geht hier nach Betriebszugehörigkeit etc.

Aus diesem Grunde sollen Sie ja gedrängt werden, selbst eine Kündigung auszusprechen, was ich Ihnen absolut nicht empfehle.

Nehmen Sie auf jeden Fall zu Ihren Arbeitgebern Kontakt auf und klären zunächst in wie weit die Ärztin befugt ist, Ihre Stunden zu streichen bzw. auch neue Stunden anzuordnen.

Die zwischen Ihnen und den Chefs geschlossene Vereinbarung ist nur dann wirksam, wenn in Ihrem Vertrag nicht der Passus steht, dass Nebenabreden der Schriftform bedürfen. Die einseitige Email an der Steuerberater hat zwar Indizwirkung, eine Vereinbarung sollte dennoch schriftlich geschlossen werden. Bestehen Sie daher gegenüber Ihren Arbeitgebern darauf, dass die Arbeitszeit schriftlich in einer Vereinbarung für die Zukunft fixiert wird.

Solange also Ihre eigentlichen Arbeitgeber Ihnen nicht mitgeteilt haben, dass die Ärztin in Ihrer Praxis ebenfalls Arbeitgeberin ist, leisten Sie weiterhin die vereinbarten Stunden, also Mittwoch nachmittag und auch Donnerstag.

Leider ist es durchaus üblich, auf den Arbeitnehmer Druck im Rahmen des Mobbings auszuüben, damit dieser frewillig geht. Suchen Sie hier unbedingt das klärende Gespräch mit Ihren Chefs. Diese sind verpflichtet, das Mobbing zu unterbinden. Gegenüber der Ärztin ziehen Sie freundlich und sachlich die Grenze und machen ihr deutlich, bis hier hin und nicht weiter.

Allein aus der Anschrift der Praxis des vorherigen Arztes kann noch kein Betriebsort an dem Sie Ihre Leistung erbringen müssen, ablesen. Wenn Sie immer in der Praxis gearbeitet haben, in der Sie jetzt tätig sind, können Sie sich hierauf auch berufen. Aber auch hier gilt, ist der Arbeitsort explizit nicht vereinbart, hat der Arbeitgeber ein Direktionsrecht, welches er allerdings begründen muss.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen erst einmal weiterhelfen. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akezptieren. Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
troesemeier und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Leider ist das Ganze nicht so einfach. Sie machte mir am Freitag schon deutlich dass ich am Donnerstag nicht mehr zu kommen brauche, ging auch gar nicht auf meine Aussagen ein.

So wie ich das sehe ist sie befugt die Praxis nach ihren Wünschen zu leiten.

Auszug aus meinem Vetrag §5
Beginn/Ende der täglichen Arbeitszeit an allen/den folgenden Arbeitstagen nach Absprache ist zur Zeit auf ______/______ Uhr festegesetzt.
Eine Änderung der täglichen Arbeitszeitregelung bedarf einer Vetragsänderung.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Hämmerle
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Frau Hämmerle,

aufgrund Ihres Arbeitsvertrages bedarf es für die Änderung der Arbeitszeit eine Vertragsänderung. Sie können sich also auf die bisherige Vereinbarung berufen, auch wenn diese nur mündlich geschlossen wurde.

Mit Ihren Chefs müssen Sie aber klären, ob die Ärztin hier tatsächlich diese Befugnisse haben soll. Normalerweise wird einem Arbeitnehmer dies vom Arbeitgeber mitgeteilt. Hier besteht defintiv noch abschließender Klärungsbedarf.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

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