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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Zweites Staatsexamen Diplom Jurist
26039601
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Guten Tag, ich habe eine Frage zum Beamtenrecht. An meiner

Kundenfrage

Guten Tag,
ich habe eine Frage zum Beamtenrecht.
An meiner Dienststelle wird regelmäßiger Schichtdienst - 1 Woche Frühschicht von 06:00 Uhr
bis 14:30 Uhr und 1 Woche Spätschicht von 13:30 Uhr bis 22:00 Uhr verrichtet. Ich habe für
meine Mitarbeiter bisher immer die Zahlung der Schichtzulage gem. § 20 Abs. 2 Buchstabe c)
EZulV beantragt.
Jetzt kommt die Dienststelle plötzlich und sagt, dass die durchschnittlich geforderte Stunden-
zahl von mindestens 13 Stunden an den im Schichtplan vorgesehenen Arbeitstagen nicht
erreicht wurde (§ 20 Abs. 2 Satz 3 EZulV) und zweifelt die von mir bestätigte sachliche Rich-
tigkeit an.
Abgesehen von dem möglichen Disziplinarverfahren bitte ich um eine Antwort, die mir diese
13-Stundenregelung erläutert, so dass ich der Dienststelle eine entsprechende Antwort geben
kann.
Vielen Dank XXXXX XXXXX
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:




Die von ihnen in Bezug genommene Regelung lautet wie folgt: „Sieht der Schichtplan mehr als fünf Arbeitstage wöchentlich vor, können, falls dies günstiger ist, der Berechnung des Durchschnitts fünf Arbeitstage wöchentlich zugrunde gelegt werden. „



Wie sich die Zahl von 13 h ergibt kann ich anhand ihrer Schilderung auch nicht erkennen. Ich gehe aber davon aus, dass diese 13 h in der Vergangenheit als Maßstab genommen worden sind. Unabhängig von der von ihnen in Bezug genommenen gesetzlichen Regelung (also unabhängig von der Frage, ob man rechnerisch auf 13 h kommt) sind die 13 h maßgeblich beziehungsweise sie könnten sich hierauf berufen.



Da die 13 h in der Vergangenheit nämlich in ähnlichen Fällen angesetzt worden sind, ist eine so genannte betriebliche Übung entstanden, die auch bei 13 h die entsprechende Schichtzulagen rechtfertigt. Bei der so genannten betrieblichen Übung handelt es sich um einen im Arbeitsrecht seit langem anerkannten notfalls auch im Einzelfall einklagbaren Rechtsgrundsatz.



Sie sollten ihren Arbeitgeber/Dienstherrn auffordern die Abweichung zu rechtfertigen. Dieses wird der Dienstherr voraussichtlich nicht können. Gegebenenfalls sollte ein im Beamtenrecht erfahrener Kollege vor Ort zu Hilfe genommen werden.



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Eine Akzeptierungspflicht besteht auch dann, wenn die Antwort Ihnen vom Ergebnis nicht zusagt. Die Zufriedenheit bedeutet vielmehr, dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagabend!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]

Fax.0471/140244



Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Newerla,

danke für die Antwort, aber damit kann ich nichts anfangen. Die 13 Stunden stehen ausdrücklich im § 20 Abs. 2 Buchstabe c) der EZulV. Mich interessiert die Berechnung dazu:

Dienstbeginn Montag 06:00 Uhr Dienstende Montag 14:30 Uhr, nächster Dienstbeginn Dienstag 06:00 Uhr Dienstende 14:30 Uhr

Quote:

eine Schichtzulage von 35,79 Euro monatlich, wenn der Schichtdienst innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wird.

Zeitspanne ist die Zeit zwischen dem Beginn der frühesten und dem Ende der spätesten Schicht innerhalb von 24 Stunden.