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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 3523
Erfahrung:  zertifizierter Testamentsvollstrecker
35468264
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was muss ich formel bei einer k ndigung der gbr beachten

Kundenfrage

was muss ich formel bei einer kündigung der gbr beachten
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Darüber hinaus mache ich Sie darauf aufmerksam, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet, da insoweit ein Rechtsberatungsvertrag zustande gekommen ist. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und diese wurden von Ihnen akzeptiert.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Die Kündigung durch Gesellschafter ist in § 723 BGB geregelt:


"§ 723 - Kündigung durch Gesellschafter

(1) Ist die Gesellschaft nicht für eine bestimmte Zeit eingegangen, so kann jeder Gesellschafter sie jederzeit kündigen. Ist eine Zeitdauer bestimmt, so ist die Kündigung vor dem Ablauf der Zeit zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,


1. wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit verletzt hat oder wenn die Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmöglich wird,

2. wenn der Gesellschafter das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Der volljährig Gewordene kann die Kündigung nach Nummer 2 nur binnen drei Monaten von dem Zeitpunkt an erklären, in welchem er von seiner Gesellschafterstellung Kenntnis hatte oder haben musste. Das Kündigungsrecht besteht nicht, wenn der Gesellschafter bezüglich des Gegenstands der Gesellschaft zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts gemäß § 112 ermächtigt war oder der Zweck der Gesellschaft allein der Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse diente. Unter den gleichen Voraussetzungen ist, wenn eine Kündigungsfrist bestimmt ist, die Kündigung ohne Einhaltung der Frist zulässig.


(2) Die Kündigung darf nicht zur Unzeit geschehen, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. Kündigt ein Gesellschafter ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er den übrigen Gesellschaftern den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.


(3) Eine Vereinbarung, durch welche das Kündigungsrecht ausgeschlossen oder diesen Vorschriften zuwider beschränkt wird, ist nichtig."

Sie haben nicht mitgeteilt, ob für die Gesellschaft eine bestimmte Zeit eingegangen worden ist oder nicht.

Ist eine bestimmte Zeit nicht eingegangen worden, ist die ordentliche Kündigung jederzeit möglich.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Wenn Ihre Anfrage beantwortet wurde, bitte ich meine Antwort zu akzeptieren. Dies erfolgt in der Weise, in dem Sie auf den grünen Button „Akzeptieren“ klicken.

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie keine Nachfrage mehr haben, mögen Sie meine Antwort bitte akzeptieren, um die Beratung abzuschließen. Dies erfolgt in der Weise, in dem Sie auf den grünen Button "Akzeptieren" klicken.

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

es ist wirklich nicht akzeptabel, dass Sie den von mir erteilten Rechtsrat nicht vergüten. Ich fordere Sie nun nochmals höflichst auf, meine Antwort zu akzeptieren.