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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 19823
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich m chte mich als Beamtin im Land Berlin nach 35 e beurlauben

Kundenfrage

Ich möchte mich als Beamtin im Land Berlin nach 35 e beurlauben lassen, ohne Fortzahlung der Bezüge. Ich möchte einfach ein freies Jahr ohne, dass ich ein Kind zu versorgen oder einen Angehörigen zu pflegen habe.
Wie kann das gehen?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Die in Betracht kommenden Gründe für eine Beurlaubung ohne Dienstbezüge sind in dem hier maßgeblichen § 35 e des Landesbeamtengesetzes des Landes Berlin abschließend benannt.

Die Bestimmung enthält dabei einen Beurlaubungsanspruch, dem entsprochen werden kann (Absatz 1) sowie einen Beurlaubungsanspruch, dem zu entsprechen ist (Absatz 4), wenn die gesetzlich geregelten Vorausstzungen vorliegen. Es handelt sich demnach einmal um einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung (Absatz 1) und zum anderen um eine gebundene Entscheidung (Absatz 4).

Nach Absatz 1 ist bei Beantragung des Urlaubs Ermessen eröffnet ("kann"), wenn eine besondere Arbeitsmarktsituation gegeben ist, die eine verstärkte Beschäftigung von Bewerbern im öffentlichen Dienst rechtfertigt. Inwieweit diese Voraussetzungen in Ihrem Fall gegeben sein könnten, kann mangels näherer Kenntnis der Umstände nicht abschließend beurteilt werden.

Mit dem "dringenden öffentlichen Interesse" und den "dienstlichen Belangen", die dem Urlaub nicht entgegenstehen dürefn, sind die Anforderungen jedoch recht hoch. Als unbestimmte Rechtsbegriffe obliegt deren Auslegung im Rahmen der Ermessensausübung zudem dem Dienstherrn, so dass eine positive Entscheidung alles andere als sicher ist. Dies umso mehr, als die gerichtliche Nachprüfung von Ermessensentscheidung der Verwaltung weitgehend eingeschränkt ist (§ 114 VwGO).

Nach Absatz 4 ist dagegen der beantragte Urlaub zu gewähren, wenn die dort genannten Voraussetzungen vorliegen. Liegen diese gesetzlich bestimmten Voraussetzungen bei Ihnen formal nicht vor, so wird dem Antrag nicht entsprochen werden können. Ist es dagegen so, dass Sie mindestens ein minderjähriges Kind oder aber einen pflegebedürftigen Angehörigen haben, so genügen Sie dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestanforderungen in Ihrem Urlaubsantrag.

Ob Sie sich während der Dauer des Urlaubs nun tasächlich und in welchem Umfang um Ihr Kind oder den Angehörigen kümmern, entzieht sich behördlicher Kontrolle und Nachprüfung. Zwar spricht der § 35 e Absatz 4 von einer "tatsächlichen" Betreuung oder Pflege, gleichwohl ist dies im Einzelfall nicht überbrüfbar.

Liegen daher die formalen Voraussetzungen des § 35 e Absatz 4, unter denen die Urlaubsgewährung grundsätzlich in Betracht kommt, bei Ihnen vor, so sollten Sie auch einen entsprechenden Antrag bei Ihrem Dienstherrn stellen.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)


Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie hierzu eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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