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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 24885
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
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RASchiessl ist jetzt online.

Mei Mitarbeiter wurde wegen versuchter Erpressung fristlos

Kundenfrage

Mei Mitarbeiter wurde wegen versuchter Erpressung fristlos entlassen.Seit3 Wochen hat er sich in der gleichen Branche selbstständig gemacht und versucht mit unlauteren Mitteln meine Stammkundschaft abzuwerben.Wie kann ich ihm habhaft werden.Bitte helfen sie mir.Danke XXXXX XXXXX
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Grundsätzlich können Sie gegen den Arbeitnehmer vorgehen, wenn Sie mit ihm ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart haben. Während des Arbeitsverhältnisses darf Ihnen der Arbeitnehmer aufgrund seines Treueverhältnisses keine Konkurrenz machen.

Diese Nebenpflicht besteht grundsätzlich nicht mehr, wenn das Arbeitsverhältnis, aus welchen Gründen auch immer, beendet ist. Der Arbeitnehmer darf dann Konkurrenz betreiben, entweder durch eine selbstständige Tätigkeit oder als Arbeitnehmer in einem Konkurrenzunternehmen. Dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer steht die Berufsfreiheit zu.

Eine Ausnahme besteht dann, wenn Sie mit dem Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag eine Konkurrenzschutzklausel mit Karenzentschädigung oder eine sogenannte Kundenschutzklausel vereinbart haben.

Bei der Vereinbarung von Abwerbungsverboten, wie der von mir genannten Kundenschutzklausel, wird es dem Angestellten untersagt, sich nachvertraglich aktiv um Mandanten des bisherigen Arbeitgebers zu bemühen. Bei allgemeinen Mandantenschutzklauseln wird es untersagt, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Mandanten des früheren Arbeitgebers zu betreuen. Bei Letzterem ist es unbeachtlich, ob die Betreuung in einem anderen Arbeitsverhältnis geschieht oder der Arbeitnehmer selbstständig tätig wird

Soweit Sie keine vertraglichen Vereinbarungen getroffen haben, bleibt Ihnen als Waffe das UWG.

Nach § 17 II UWG wird bestraft, wer ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, dessen Kenntnis er durch eine der in Abs. 1 bezeichneten Mitteilungen oder eine gegen das Gesetz und die guten Sitten verstoßende eigene Handlung erlangt hat, zum Zwecke des Wettbewerbs oder aus Eigennutz unbefugt verwertet oder jemandem mitteilt.

 

Kann der ausgeschiedene Arbeitnehmer die Kundendaten aufgrund bloßen Gedächtniswissens verwerten, ist der Tatbestand des § 17II UWG nicht erfüllt. Dieses Gedächtniswissen wird nur dann unlauter i. S. d. Vorschrift erlangt, wenn der Arbeitnehmer sich die Kenntnisse, sei es auch nur durch bloßes bewusstes Sicheinprägen, derart sichert, dass er imstande ist, nach seinem Ausscheiden aus dem Betrieb davon Gebrauch zu machen.


Ein redlich erworbenes Erfahrungswissen liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses eigene Aufzeichnungen über Kundendaten macht. Dann hat er ein Geschäftsgeheimnis durch eine gegen die guten Sitten verstoßende Eigenhandlung i. S. v.§ 17 II UWG erlangt.


Bei einem Vertsoß gegen § 17 II UWG haben Sie gegen den AN Ansprüche auf Schadensersatz und Unterlassung und der AN kann auch strafrechtlich belangt werden.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wurde Ihre Frage beantwortet, wenn ja, so bitte ich Sie meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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