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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 24874
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
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RASchiessl ist jetzt online.

Im Rahmen eines Aufhebungsvertrages habe ich eine Abfindung

Kundenfrage

Im Rahmen eines Aufhebungsvertrages habe ich eine Abfindung erhalten. Der Minderheitsgesellschafter meines ehemaligen Arbeitgebers hat mir ein Darlehen gewährt. Im Rahmen der jetzigen Endabrechnung des Angestelltenverhältnisses weist er lt. Gehaltsabrechnung eine Pfändung aus und übermittelt ergänzend eine zwischen den Gesellschaften (ohne mein Wissen) Abrechnungsvereinbarung und rechnet rd. 80 % meiner Bruttoabfindung auf. Es gibt keine Pfändung und die Aufrechnungsvereinbarungen wurde ohne meine Kenntnis geschlossen.

Gibt es hier Möglichkeiten der sofortigen, zielführenden Korrektur ?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:



Eine Pfändung kann Ihr Arbeitgeber nur ausweisen, wenn er mittels eines Titels (Urteil, Notarielle Urkunde, gerichtlicher Vergleich) durch das Vollstreckungsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erhalten hat. Ansonsten ist eine Pfändung nicht möglich.

Im Übrigen ist auch eine Aufrechnung mit der Bruttoabfindung nicht möglich, da der Arbeitgeber für das Abführen der Steuerzahlungen verantwortlich ist. Der Arbeitgeber begeht hier eine Ordnungswidrigkeit nach AO.

Weiterhin muss das Ihnen gewährte Darlehen, will der Arbeitgeber die (Netto-)Abfindung damit aufrechnen auch fällig sein. Das bedeutet, die Fälligkeit muss entweder aufgrund eines Vertrages oder aufgrund einer Kündigung herbeigeführt worden sein. Ist derartiges nicht der Fall, so kann auch eine Aufrechnung nicht erfolgen. Da der geschuldete Darlehensbetrag nicht fällig ist.


Tatsächlich werden Arbeitgeber und Gesellschafter zumindestens schlüssig eine Abtretung der Darlehensforderung vereinbart haben. Dies ist zulässig, auch ohne Ihr Einverständnis.

Die Aufrechnung mit einer (hier abgetretenen Forderung) ist grundsätzlich zulässig.

Jedoch nicht von der Bruttoabfindung (s.o.) und auch erst, wenn die Darlehensforderung fällig ist (Kündigung, Laufzeitende).

In diesem Fall ist die einzig zielführende und sofortige Korrekturmöglichkeit die Erhebung einer Klage auf Zahlung der im Aufhebungsvertrag vereinbarten Abfindung vor dem Arbeitsgericht. Es wird recht rasch zu einer Güteverhandlung kommen, so dass auch der zeitliche Umstand berücksichtigt wird.

Sie können die Klage vor dem Arbeitsgericht auch selbst zu Protokoll der Geschäftsstelle erklären. Der dort ansässige Rechtspfleger hilft Ihnen dabei bei der Formulierung.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.



Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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