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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Guten Tag. Frage ist ein Arbeitnehmer berechtigt ein BR-Mitglied

Kundenfrage

Guten Tag. Frage ist ein Arbeitnehmer berechtigt ein BR-Mitglied hinzuzuziehen wenn es ein jährliches Gespräch mit dem AG über eine Leistungszulage (LOB ) § 18TVöD nach vorgabe des AG verhandelt werden soll.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schönleber

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblicks über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.


Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Tatsächlich hat der Arbeitnehmer auch nicht nach dem Betriebsratsverfassunggesetz das Recht, zu jedem Gespräch ein Betriebsratsmitglied hinzuzuziehen.

Ihr Anspruch dürfte im vorliegenden Fall allerdings gegeben sein und besteht nach § 82 Abs. 2 BetrVG. Hier der Wortlaut des §:

§ 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers

(1) Der Arbeitnehmer hat das Recht, in betrieblichen Angelegenheiten, die seine Person betreffen, von den nach Maßgabe des organisatorischen Aufbaus des Betriebs hierfür zuständigen Personen gehört zu werden. Er ist berechtigt, zu Maßnahmen des Arbeitgebers, die ihn betreffen, Stellung zu nehmen sowie Vorschläge für die Gestaltung des Arbeitsplatzes und des Arbeitsablaufs zu machen.
(2) Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass ihm die Berechnung und Zusammensetzung seines Arbeitsentgelts erläutert und dass mit ihm die Beurteilung seiner Leistungen sowie die Möglichkeiten seiner beruflichen Entwicklung im Betrieb erörtert werden. Er kann ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen. Das Mitglied des Betriebsrats hat über den Inhalt dieser Verhandlungen Stillschweigen zu bewahren, soweit es vom Arbeitnehmer im Einzelfall nicht von dieser Verpflichtung entbunden wird.

Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu auch eine aktuelle Entscheidung zum Aktenzeichen 1 ARB 85/08 am 20.04.2010 gefällt.

Hier ist ein Link zu dieser Entscheidung:




http://landingpages.wolterskluwer.de/media/landingpages/fa_arbeitsrecht/aktuelles_heft/0910/bag_1-abr-85-08_.pdf

Danach kann der Betriebsrat im Rahmen der Prozessstandschaft Ihr Recht auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitgliedes bei dem vom Arbeitgeber geforderten Gespräch gerichtlich durchsetzen.


Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage?
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

bislang haben Sie meine Antwort noch nicht akzeptiert. Ich darf Sie bitten, dies noch nachzuholen, denn erst durch die Akzeptanz wird Ihre Zahlung verbucht und Sie bezahlen mich für meine Rechtsberatung.

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig und auch von dieser Plattform nicht beabsichtigt.

Wenn Sie also keine weiteren Nachfragen haben, schließen Sie Ihre Frage hier durch Akzeptanz meiner Antwort. Vielen Dank!

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

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