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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16959
Erfahrung:  Fachanwältin für Arbeitsrecht seit 2007, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch,Vertretung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten, Betriebsratschulungen ,20 Jahre Anwaltserfahrung
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, darf der Arbeitgeber ein verschlossenes

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
darf der Arbeitgeber ein verschlossenes privates Fach eines Arbeitnehmers im Betrieb ohne Erlaubnis des Arbeitnehmers öffnen und den Inhalt entnehmen. Es war keine Gefahr im Verzug und es gab auch keine richterliche Anordnung?

Der Arbeitnehmer war kurz zuvor getötet worden. Bei einer telefonischen Anfrage beim Arbeitgeber am Vortag hat der Vorgesetzte das Vorhandensein eines solchen Faches abgestritten. Es besteht die Vermutung das persönliche Unterlagen des Mitarbeiters in dem Fach waren. Der Kalender des Mitarbeiters.
Ich wäre ihnen dankbar, wenn sie mir helfen könnten.
Wilfried Block
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Herr Block,

vielen Dank für Ihre arbeitsrechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte.

In der Arbeitsstättenverordnung , oder in anderen speziell arbeitsrechtlichen Gesetzen findet sich zu dieser Problematik nichts.

Es müssen also allgemeine Grundsätze zur Anwendung gelangen.

Es steht jedem Menschen jedoch auch nach dem Tod ein allgemeines Persönlichkeitsrecht auf Schutz seiner Privatsphäre zu.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines jeden Menschen leitet sich aus dem Grundgesetz, nämlich aus Art 2 I GG iVm. Art 1 I GG ab.

Es besagt. dass gewisse Rechte eines jeden Menschen, darunter auch die Privatsphäre nur aus schwerwiegenden Gründen eingeschränkt, oder verletzt werden dürfen.

Als Grundrecht mit Drittwirkung gilt dieses Recht nicht nur gegenüber dem Staat, sondern auch gegenüber dem Arbeitgeber als Drittem.

Dieses Grundrecht hat der Arbeitgeber verletzt.

Er ist in die Privatsphäre seines verstorbenen Arbeitnehmers eingedrungen.

Er hätte die Angehörigen informieren müssen und diesen die persönlichen Unterlagen überlassen müssen.

Selbst wenn er aus einer Fürsorgpflicht heraus das Fach geöffnet haben sollte, wäre es seine Pflicht gewesen, die Unterlagen sofort herauszugeben.

Ein widerrechtlicher Verstoß gegen das Grundrecht des Art 2 I GG begründet Rechte aus unerlaubter Handlung und zieht Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch nach sich, § 1004 BGB.

Es wäre also eine Dienstaufsichtsbeschwerde veranlasst und begründbar.


Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und bitte folgendes zu beachten:


Sollte Ihre Frage hiermit beantwortet sein , bitte ich um Akzeptierung meiner Antwort. Erst mit Ihrer Akzeptierung wird die von Ihnen geleistete Anzahlung zum Zwecke des Ausgleichs der hier entstandenen Gebühren verwendet.

Just Answer ist kein kostenfreies Forum. Dies ist schon aus standesrechtlichen Gründen nicht möglich. Insoweit wird auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgte unter der Bedingung, dass der von Ihnen angebotene Zahlbetrag auch zum Ausgleich gebracht wird.

Wegen etwaiger Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung . Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen : Bitte beachten Sie, dass bereits geringfügige Änderungen des geschilderten Sachverhaltes zu anderen rechtlichen Ergebnissen führen können. Stellen Sie Ihre Frage daher möglichst präzise.

Der hier erteilte Rat kann eine ausführliche anwaltliche Beratung nebst Prüfung aller Unterlagen nicht ersetzen. Ihnen soll lediglich eine erste juristische Orientierung gegeben werden.

Über eine positive Bewertung und eine rasche Akzeptierung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.


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Vielen Dank



Mit freundlichen Grüßen und ein schönes Wochenende



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht










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Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


wenn Sie keine Fragen mehr haben, würde ich darum bitten, meine Antwort entsprechend den allgemeinen Geschäftsbedingungen von just answer zu akzeptieren.

Vielen Dank


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Schiessl Claudia und 2 weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


bitte teilen Sie mir mit, was einer Akzeptierung entgegensteht.

Vielen Dank


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihr Feedback.

Aus meinen obigen Ausführungen ergibt sich, dass es , außer in Ausnahmefällen, dem Arbeitgeber nicht gestattet ist, in die Privatsphäre des Arbeitnehmers einzudringen, auch wenn dies nach dessen Tod ist.


Mit freundlichen Grüßen und ein schönes Wochenende


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin
Schiessl Claudia und 2 weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte Frau Schiessl,
danke XXXXX XXXXXür die Ergänzung der Antwort.
vermutlich habe ich einen Fehler gemacht und den vereinbarten Betrag von € 45 2x bezahlt. Ich bitte diesen betrag nur einmal von meiner kreditkarte abzubuchen
Mit freundlichen Grüßen
Wilfried Block
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Herr Block,

wenden Sie sich dazu bitte an den Support.

Vielen Dank


Mit freundlichen Grüßen aus Regensburg


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwälti