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s.guenther
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Kategorie: Arbeitsrecht
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Erfolgt die Anpassung der Betriebsrente nach 16.2 entsprechend

Kundenfrage

Erfolgt die Anpassung der Betriebsrente nach § 16.2 entsprechend dem Verbraucher- preisindex absolut oder relativ? Das heißt: VIP Juni 2007 103,6 % VIP Juni 2010 108,8 % Differenz absolut 4,5% Differenz relativ 4,5 : 103,6 = 4,34%
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  s.guenther hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Gemäß § 16 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz – BetrAVG) hat ein Arbeitgeber, der seinen ehemaligen Beschäftigten beziehungsweise deren Hinterbliebenen eine Betriebsrente gewährt, alle drei Jahre eine Anpassung dieser Betriebsrente zu prüfen und im Regelfall auch vorzunehmen. Der Arbeitgeber entscheidet nach billigem Ermessen, ob und in welcher Höhe er die Rente anpasst. Zu berücksichtigen sind dabei zum einen die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers sowie die Belange des Versorgungsempfängers. Der Anpassungsbedarf des Rentenempfängers richtet sich gemäß der gesetzlichen Vorgabe nach dem seit der letzten Überprüfung oder seit dem Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust der Rente. Dieser wird für Prüfungsstichtage nach dem 01.01.2003 an dem „Verbraucherpreisindex für Deutschland“ gemessen. Dieser Index gilt für das gesamte Bundesgebiet und macht keine Unterscheidungen mehr zwischen West und Ost.

Nach dem Wortlaut des Gesetzes gilt die Prüfungsverpflichtung des Arbeitgebers als erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer ist als der Anstieg des Verbraucherpreisindex für Deutschland oder der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmers im Prüfungszeitraum.

 

Es kann also nicht pauschal beantwortet werden, ob die Anpassung der Betriebsrente absolut oder relativ erfolgt. Diese Anpassung nimmt der Arbeitgeber vor.

 

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die obenstehende Beantwortung durch das Akzeptieren meiner Antwort zu bezahlen. Darüber hinaus weise ich Sie darauf hin, dass meine Antwort ausschließlich der ersten rechtlichen Orientierung dient und keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates bei einem Rechtsanwalt vor Ort ersetzen kann, da diese Plattform ausschließlich dazu dient, eine erste Einschätzung in Form einer allgemeinen Antwort zu geben.

Mit freundlichen Grüßen
Simone Günther
Rechtsanwältin

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