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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Hallo und Guten Morgen, ich habe die Betriebsbedingte K ndigung

Kundenfrage

Hallo und Guten Morgen,
ich habe die Betriebsbedingte Kündigung zum 30.09.2010 am 23.08.2010 erhalten. Habe diese in der Firma am 23.08.2010 unter Vorbehalt (schriftlich) entgegengenommen. Am 24.08.2010 ordnungsgemäß beim Arbeitsamt gemeldet. Meine Firma, Hilfe zur sozialen Integration e.V. hat zum 23.08.2010 beim Amtsgericht Leipzig Insolvenzantrag gestellt, Insolvenzverwalter ist bestimmt und tätig. Ab dem 26.08.2010 bis 14.09.2010 bin ich "krank geschrieben" ab dem 15.09.-30.09.2010 habe ich den mir noch zustehenden Resturlaub.

Am 02.09.2010 erhielt ich per Post (kein Einschreiben) die Rücknahme der betriebsbedingten Kündigung, mit dem Text:
die am 23.08.2010 ausgesprochene betriebsbed.Kündigung zum 30.09.10 ausgehändigt am selben Tag, wird hiermit zurückgenommen. Sofern keine Krankschreibung (Krankschreibung 26.08.10-14.09.10) vorliegt oder genehmigter Urlaub (15.09.-30.09.10) in Anspruch genommen wird, sind sie entsprechend des geltenden Arbeitsvertrages verpflichtet, Ihre Tätigkeit im Verein HSI unverzüglich wieder aufzunehmen.
Meine Frage, Es besteht kein Arbeitsvertrag mehr ? Muss ich die Rücknahme der Kündigung akzeptieren? Es stehen die Gehälter für Juli, August 2010 offen. Bei der Insolvenzgeldstelle Arbeitsamt Leipzig habe ich einen Antrag auf Insolvenzausfallgeld habe ich bereits gestellt. Müsste jetzt nicht einen Gehaltszahlung auf meinem Konto für den Juli und August eingangen sein?

Liebe Grüße aus Leipzig
Heidrun Aschenbrenner
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Frau Aschenbrenner,

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemesse Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblick über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Die Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die, wenn sie einmal dem Arbeitnehmer zugegangen ist, vom Arbeitgeber nicht mehr zurückgenommen werden kann. Eine schriftliche Rücknahme ist nur vor Zugang der Kündigung oder gleichzeitig mit dem Zugang möglich.

Da die Rücknahme der Kündigung erst nach Erhalt der Kündigung, auch wenn dieser Emfpang unter Vorbehalt erklärt wurde, denn diese Erklärung ist nicht wirksam, da Sie lediglich den Erhalt derselben quittiert haben, erfolgte, ist das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß zum 30.09.2010 gekündigt und Sie müssen das nunmehrige Angebot des Arbeitgebers nicht akzeptieren. Insbesondere da ja jetzt schon 2 Monatsgehälter ausstehen, sind Sie auch gegenüber dem Arbeitsamt nicht verpflichtet, die Stelle wieder anzunehmen.

Teilen Sie dem Arbeitgeber mit, dass Sie der Rücknahme der Kündigung nicht zustimmen, vorausgesetzt, Sie wollen die Tätigkeit dort nicht wieder aufnehmen. Das Juli Gehalt ist inzwischen auf jeden Fall fällig, ob das August Gehalt bereits Fälligkeit erlangt hat, müssen sie anhand der Zahlungsziele in Ihrem Arbeitsvertrag prüfen. Wenn der Arbeitgeber nicht zahlt, wird bei Fortsetzung der Insolvenz die Insolvenzausfallstelle dafür eintreten. Dies dauert erfahrungsgemäß eine gewisse Zeit. Sollte das Insolvenzverfahren noch eingestellt werden, müssten Sie die fälligen Gehälter vor dem Arbeitsgericht gegen Ihren Arbeitgeber einklagen.




Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage?
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Hallo Herr Rösemeier,

 

erstmal vielen Dank,XXXXX hat mir sehr geholfen!

Wie lange habe ich Zeit laut Ihrer Aussage dem Arbeitgeber schriftlich anzuzeigen, dass ich der Rüchnahme der Kündigung nicht zustimme? Muss ich hierbei eine bestimmt Vorschrift an Textlaut einhalten? Laut Arbeitsvertrag ist Gehaltszahlung am 15ten des Folgemonats.

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

eigentlich brauchen Sie gar nicht zu reagieren. Es empfielt sich jedoch eine kurzfristige Mitteilung an den Arbeitgeber abzusetzen, damit Klarheit herrscht. In diesem Zuge können Sie sogleich die ausstehenden Gehälter anmahnen.

Es reicht, wenn Sie kurz wie folgt formulieren:

Ihre Kündigungsrücknahme kann ich nicht akzeptieren. Die Kündigung vom.... ist wirksam geworden.
Ich mahne zugleich meine ausstehenden Gehälter an.

MfG

Bitte vergessen Sie nicht, zu akzeptieren.

Danke.
troesemeier und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn Sie nun keine weitere Nachfrage mehr haben, erinnere ich nochmals höflichst an das Akzeptieren meiner Antwort, da dadurch erst die von Ihnen geleistete Anzahlung freigebenen und als Honorar verbucht wird.

Vielen Dank !

Viele Grüße nach Leipzig.

Verändert von troesemeier am 03.09.2010 um 08:33 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

noch eine Frage.....

 

bei Abtretung von Arbeitentgeldansprüchen an Insolvenzgeldansprüchen muss die Arbeitsagentur der Übertragung zustimmen? Zustimmung darft nur erfolgen wenn ein wesentlicher Teil der Arbeitsplätze erhalten bleibt. Frage: Ist die Rücknahme der Kündigung mit dieser Aussage begründet (oder nur formalie?)

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragstellerin,

das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

Wenn Sie einen Antrag auf Insolvenzausfallgeld stellen und dieses wird gezahlt, dann geht Ihr Gehaltsanspruch auf das Arbeitsamt über. Mit der Kündigung hat dies gar nichts zu tun.

MfG
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

 

den Antrag auf Insolvenzgeld habe ich bereits gestellt. Laut Insolvenzgericht wird am 1.10.2010 über das Insolvenzverfahren entschieden. Eine Entscheidung vom Arbeitsamt ob gezahlt wird habe ich noch nicht. Kann die Zahlung doch vieleicht nicht erfolgen?

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

falls nach den Erhebungen des Insolvenzgerichtes keine Insolvenz vorliegen sollte, also Zahlungsfähigkeit gegeben wäre, dann würde das AA den Anspruch auf Insoausfallgeld verneinen, aber nur dann, andernfalls können Sie mit einer Zahlung rechnen.

MfG

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