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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 7709
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
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Ein Polizeibeamter m chte Nebengewerbe anmelden, was genehmigungspflichtig

Kundenfrage

Ein Polizeibeamter möchte Nebengewerbe anmelden, was genehmigungspflichtig ist. Gibt es eine Frist in der eine Antwort erhalten muß oder haben die Dienstherren alle Zeit der Welt für die Genehmigung?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und von Ihnen akzeptiert.

Die hier angemessen Frist von vier Wochen für eine Prüfung ist längstens abgelaufen, so dass infolge Fristablauf die Zustimmung als erteilt gilt. Nachdem seit Antragsstellung acht Monate und seit Beantwortung der Nachfrage mehr als drei Monate vergangen sind, ist eine angemessene Entscheidungszeit abgelaufen.

Allerdings sollte es sich bei der Nebentätigkeit um eine genehmigungsfähige Tätigkeit handeln, die mit der Ausübung des Berufes als Polizist vereinbar ist.

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