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Dieter Michaelis
Dieter Michaelis, Mediator
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 1521
Erfahrung:  langjährige Erfahrung als selbstständiger Anwalt auf dem Gebiet des Arbeitsrechts
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Dieter Michaelis ist jetzt online.

Hallo, seit 1.07.2010 bin ich arbeitslos. Anfang Juni habe

Kundenfrage

Hallo,
seit 1.07.2010 bin ich arbeitslos. Anfang Juni habe ich einen Aufhebungsvertrag unterschrieben ( unter Druck ). Ich hatte 10min Zeit mich zu entscheiden ob ich unterschreibe und ein 1A Arbeitszeugnis bekomme möchte oder Versetzung, aber mir könnte man nicht versichern, dass ich dann noch ein schönes Arbeitsverhältnis hätte.
Diese Angaben haben machte ich auch bei der Agentur für Arbeit. Jetzt haben ich einen Bewilligungsbescheid bekommen mit drei Monate Sperrzeit.
Jetzt meine Frage: Wie muss mein Widerspruch aussehen? Was muss drin stehen?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich Ihre Frage nach Ihren Sachverhaltsangaben wie folgt:

Sie sollten auf die Drucksituation und die Alternativlosigkeit des Aufhebungsvertrages hinweisen. Bedenken Sie, daß Ihr Arbeitgeber von der Arge zu einer Stellungnahme aufgefordert wird . Handeln Sie also in Absprache mit Ihrem AG und bitten Sie Ihn um Bestätigung, daß ansonsten eine arbeitgeberseitige Kündigung erfolgt wäre.

In der Praxis zeigt sich in letzter Zeit wieder vermehrt, dass Arbeitgeber glauben, im Rahmen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses stets eine Abfindung zahlen zu müssen. Das ist ein absoluter Irrglaube! Eine Abfindung für den Verlust seines Arbeitsplatzes müssen Sie als Arbeitgeber Ihrem ausscheidenden Mitarbeiter in der Regel nur zahlen, wenn Ihre Kündigung unwirksam ist und vor dem Arbeitsgericht der Antrag gestellt wird, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer solchen Abfindung abzulösen. Ansonsten ist eine Abfindungszahlung normalerweise nur noch bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages fällig. Und auch das nur, wenn Sie als Arbeitgeber keinen hieb- und stichfesten Kündigungsgrund haben. Wurde Ihr Mitarbeiter aber beispielsweise bei einem Diebstahl von Firmeneigentum erwischt und treffen Sie mit ihm die Vereinbarung, statt einer fristlosen Kündigung einen Aufhebungsvertrag zu schließen, müssen Sie natürlich keine Abfindung zahlen. Haben Sie gute Kündigungsgründe und gewinnen Sie den Kündigungsschutzprozess wird ebenfalls keine Abfindung fällig.

Drohende Arbeitgeberkündigung kann wichtiger Grund sein

Ansonsten droht Ihrem Mitarbeiter nach der Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages eine Sperre des Arbeitslosengeldes. Bis zu 12 Wochen kann die Bundesagentur die Zahlung von Arbeitslosengeld verweigern, wenn ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis schuldhaft beendet oder Anlass für eine solche Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat. Auf diesen Umstand sollten Sie Ihren Mitarbeiter vor Vertragsschluss hinweisen, wenn Sie nicht riskieren wollen, später für die finanziellen Einbußen Ihres Arbeitnehmers aufkommen zu müssen. Andererseits droht die besagte Sperre auch nicht zwangsläufig.

Das Bundessozialgericht hat jetzt in einer Entscheidung noch einmal klargestellt, dass auch ein Aufhebungsvertrag nicht automatisch zu einer Sperre des Arbeitslosengeldes führen muss. Geklagt hatte die Mitarbeiterin einer Bank, die – ohne ausgebildete Bankkauffrau zu sein – mehr als 30 Jahren in den Diensten des Kreditinstitutes gestanden hatte. Als ihr die Bank mitteilte, dass ihr Arbeitsplatz aus Rationalisierungsgründen künftig wegfalle, entschloss sich die Mitarbeiterin zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages und kassierte eine Abfindung von rund 100.000 €. Als das Arbeitsamt davon erfuhr, sperrte es der Frau das Arbeitslosengeld für 12 Wochen.

Die Kasseler Richter entschieden, dass die Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag einen Arbeitnehmer dann nicht das Arbeitslosengeld für bis zu 12 Wochen kosten dürfe, wenn er für den Abschluss des Aufhebungsvertrages einen wichtigen Grund gehabt habe. Ein solcher Grund könne durchaus eine drohende Arbeitgeberkündigung sein, erklärte das höchste deutsche Sozialgericht und verwies auf eine seiner früheren Entscheidungen. Danach kann ein wichtiger Grund für einen Aufhebungsvertrag aus Sicht des Arbeitnehmers durchaus vorliegen, wenn er mit der vertraglichen Beendigung seines Arbeitsverhältnisses nur einer Kündigung durch seinen Arbeitgeber zuvorkommen wolle und sein berufliches Fortkommen nicht erschweren wolle. Ob eine Abfindung gezahlt werde, spiele in dieser Situation keine Rolle, so die Kasseler Richter.

Bundessozialgericht, Urteil vom 02.09.2004, Aktenzeichen: B 7 AL 18/04

Sollte Ihre Frage hiermit beantwortet sein , bitte ich um Akzeptierung meiner Antwort. Erst mit Ihrer Akzeptierung wird die von Ihnen geleistete Anzahlung zum Zwecke des Ausgleichs der hier entstandenen Gebühren verwendet.

Just Answer ist kein kostenfreies Forum. Dies ist schon aus standesrechtlichen Gründen nicht möglich. Insoweit wird auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgte unter der Prämisse, dass der von Ihnen angebotene Zahlbetrag auch zum Ausgleich gebracht wird.

Wegen etwaiger Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung . Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen : Bitte beachten Sie, dass bereits geringfügige Änderungen des geschilderten Sachverhaltes zu anderen rechtlichen Ergebnissen führen können. Stellen Sie Ihre Frage daher möglichst präzise.

Der hier erteilte Rat kann eine ausführliche anwaltliche Beratung nebst Prüfung aller Unterlagen nicht ersetzen. Ihnen soll lediglich eine erste juristische Orientierung gegeben werden.


Mit freundlichen Grüßen


Dieter Michaelis
Rechtsanwalt

[email protected]

Neupforte 15
52062 Aachen
Tel. : 0241 38241
Fax : 0241 38242

Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 7 Jahren.
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M.f.G.