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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Arbeitsrecht Sehr geehrte Damen und Herren, am 11.07.

Kundenfrage

Arbeitsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 11.07. 2010 endete meine Probezeit. Ein Gespräch mit dem Geschäftsführer am Fr., dem 10.07.2010 endete nicht mit einer Kündigung, aber mit der Drohung, wenn ich nicht neue Bedingungen eingehe, könne man mir eben alle 2 Wochen kündigen. Ein weiteres unsachgemäßes Gespräch folgte 12. 07. ohne Ergebnis. Heute, am 14.07.2010 erhielt ich ein undatiertes Schreiben "Ergänzungsvereinbarung zu meinem Arbeitsvertrag", in dem sich beide Parteien einigen und die Probezeit um weitere 3 1/2 Monate verlängern, da (angeblich) die Zeit zur Überprüfung der Eignung innerhalb der 6 Monate nicht ausreichend war.

Natürlich stehe ich hier erheblich unter Druck, da man mir sowieso mit der Kündigung droht. Ich nehme zwar an, dass diese Vorgehensweise rechtswidrig ist, da diese Vereinbarung nach Ablauf der Probezeit entsteht und damit der unbefristete Arbeitsvertrag wirksam wird. Auch ist anzunehmen, dass bei Unterzeichnung das Datum rückdatiert wird...

Vor einer mögliche arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung werde ich weder Beweise der Kündigungsdrohungen haben, noch Zeugen, wie auch die wahrscheinliche Rückdatierung beweisen können.

Das Unternehmen hat 7 Angestellte, zwei davon sind Auszubildende, zwei weitere sind erst vor 6 Wochen eingestellt und haben die gleiche Ausbildung wie ich und werden im gleichen und ähnlichen Bereichen eingesetzt – Atelier Grafik.Design.

Ich bin 49 Jahre, weiblich und alleinstehend und "man" weiß, dass ich mir eine Arbeitslosigkeit nicht leisten kann. Zumal ich im letzten Jahr nach 5 monatiger Arbeitslosigkeit bei diesem Unternehmen angefangen habe. Somit stehen mir auch "nur" noch der Restanspruch aus vergangener Zeit an Arbeitslosengeld zu. Einen neuen Anspruch habe ich nach diesen 6 Monaten noch nicht erreicht.

Ich nehme an, dass der Arbeitgeber zum einen uns drei "Neue" untereinander ausspielen will, durch die Verlängerung sich die Gehaltserhöhung spart – auf Zeit spielt und die Möglichkeit hat, da alle drei Mitarbeiter dann im Status der Probezeit sind, jederzeit sich von einem ohne Begründung trennen kann. Da er als einzig probates Mittel Angst einsetzt (ich kann mir einen Verlusst der Arbeitsstelle nicht leisten und in meinem Alter ist es mehr als schwierig, in meinem Beruf noch eine Anstellung zu finden) bin ich erpressbar.

Noch habe ich nicht unterschrieben, aber es scheint, als ob ich keine andere Wahl habe.


J.B.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Liebe Fragestellerin,

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemein gehaltene Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblick über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Sie haben selbst schon richtig erkannt, dass eine Verlängerung der Probezeit nur vor Ablauf der bisher vereinbarten Probezeit, erfolgen kann.

Sie liegen auch von daher richtig, dass Ihr Arbeitgeber sich weiterhin die verkürzte Kündigungsfrist im Rahmen der Probezeit offen halten will. Dies wäre insoweit unproblematisch, wenn das Kündigungsschutzgesetz für Sie greifen würde, allerdings greift dieses erst ab 10 Mitarbeitern.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung festgestellt, dass eine ordnungsgemäße Verlängerung der Kündigungsfrist vor Ablauf der Probezeit auf maximal 10 Monate begrenzt werden kann, wenn allerdings hierfür Gründe vorliegen.

Die Arbeitsbedingungen von Ihnen sind mehr als ungesund, so dass ich Ihnen dringend empfehle, sich auf die Suche nach einer anderen Arbeitsstelle zu machen. Ich kann aber auch Ihre Argumentation verstehen, dass Sie aufgrund Ihres Alters und dem Bezug von Arbeitslosengeld im vergangenen Jahr, sich in einer Situation befinden, die Sie erpressbar macht.

Gegenwärtig risikieren Sie bei der Unterzeichnung der Ergänzung der Probezeit eine Verlängerung der gekürzten Kündigungsfrist. Auf der anderen Seite gehe ich alledings davon aus, garantieren kann ich dies aber auch nicht, dass Ihr Arbeitgeber erst einmal nicht die Kündigung aussprechen wird.

Auch wenn ich die Vorgehensweise Ihres Arbeitgebers nicht nachvollziehen kann, kann ich verstehen, wenn Sie der Verlängerung der Probezeit aus den von Ihnen geschilderten Gründen akzeptieren wollen, um entsprechende Zeit zu gewinnen.

Da das Kündigungsschutzgesetzt sowieso nicht greift, hätte der Arbeitgeber bei einer nach Ablauf auszusprechenden Kündigung auch keine Sozialauswahl vorzunehmen, was in der Regel bedeutet, den zuletzt eingestellten Mitarbeiter als erstes zu kündigen.

Aufgrund der Kürze des Arbeitsverhältnisses und Ihrer besonderen Situation kann ich Ihnen von daher zur Zeitgewinnung nur anraten, die Verlängerung der Probezeit zu unterzeichnen, wenn Sie dies mit sich selbst vereinbaren können.

Bei einer Nichtunterzeichnung der Ergänzung zum Arbeitsvertrag könnte man davon ausgehen, dass der Arbeitgeber die Kündigung ausspricht. Dann wären Sie mit aller Wahrscheinlichkeit Ende August 2010 wieder arbeitslos und hätten rechtlich keine Möglichkeiten hiergegen eine Kündigungsschutzklage zu erheben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch bei Ihrer Entscheidungsfindung weiterhelfen.

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich Ihnen sodann gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

bislang haben Sie meine Antwort noch nicht akzeptiert. Ich darf Sie bitten, dies noch nachzuholen, denn erst durch die Akzeptanz wird Ihre Zahlung verbucht und Sie bezahlen mich für meine Rechtsberatung.

Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig und auch von dieser Plattform nicht beabsichtigt.

Wenn Sie also keine weiteren Nachfragen haben, schließen Sie Ihre Frage hier durch Akzeptanz meiner Antwort. Vielen Dank!

troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
troesemeier und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rösemeier,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich bin am Wochenende mit mir schwer in Klausur gegangen und zu der Entscheidung gekommen, nicht zu unterschreiben. Dieses habe ich heute an dem vereinbarten Termin verkündet. Meine Entscheidung war richtig. So habe ich das Gesicht wahren können, denn mit der Androhung einer eventuellen Entlassung – egal mit und ohne Verlängerung der Probezeit – hat er sich selbst das Druckmittel genommen!
Diese Reaktion wurde nicht erwartet, aber sehr wohl akzeptiert. Um etwas "Dampf" aus heraus zu nehmen, bot ich lediglich an, die vereinbarte Gehaltserhöhung zwei Monate nach hinten zu schieben... So wird es nun gemacht. Auf weitere Diskussionen habe ich mich nicht mehr eingelassen – warum auch (s.o.)

Eines möchte ich allerdings noch bestätigt haben:
Nun greift – seit dem 11.07. – mein unbefristeter Arbeitsvertrag. Damit auch das Einhalten von gesetzlicher Kündigungsfrist bei ordentlicher Kündigung.
Ich frage mich allerdings – auch wenn wir nur insgesamt 7 Angestellte sind – eine Kündigung muss nun doch begründet sein, oder? Nur welche Begründung sind ausschlaggebend, wenn man sich nichts zu Schulden kommen lässt? Wie bereits beschrieben, sind vor rund 6 Wochen noch zwei weitere neue Mitarbeiter gleichzeitig (mit 1 Woche Differenz) eingestellt worde, die letztendlich das gleiche machen, wie ich. Beide befinden sich nun in der Probezeit. Sollte er jemanden z. B. Kostengründen entlassen wollen, müsste er nicht doch erst jemanden anderes zuerst entlassen? Oder spielt es wirklich keine Rolle.
Dass ich ein höheres Gehalt beziehe, weiß er seit Vertragsunterzeichnung im Januar.
Soll das mein Problem sein?
Ich nehme an, dass es mich zu teuer kommen würde, im Falle einer Kündigung vor Gericht zu ziehen, da der Streitwert zu niedrig, als dass es sich – ohne Rechtsschutz – lohnen würde. Wahrscheinlich auch, wenn ich im Recht wäre... Dass er Gerichtsverfahren nicht scheut, hat sein Verhalten gegenüber meiner Vorgänger bewiesen.
Dennoch, könnte nicht mein Alter und das "Wiedereingliedern" in der heutigen Zeit eine positive Rolle spielen?

Herzlichen Dank im voraus.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Fragesteller,

es ist schön, dass Sie doch den Mut gefunden haben, auf Ihr Recht zu bestehen und dennoch die Kompetenz besitzen, einen Kompromiss zu finden, der beiden Seiten erst einmal gerecht wird, indem die Gehaltserhöhung nach hinten verschoben wird.

Bedauerlicherweise greift für Sie das Kündigungsschutzgesetz nicht, danach bedarf es für eine ordentliche Kündigung nicht einmal einer Begründung seitens des Arbeitgebers.

Würde das Kündigungsschutzgesetz greifen, müsste der Arbeitgeber eine Sozialauswahl vornehmen, die auch die Betriebszugehörigkeit als Entscheidungskriterium inne hat. Bei Ihnen ist das nicht der Fall und im Fall der betriebsbedingten Kündigung, um Kosten einzusparen, wird der Arbeitgeber denjenigen Mitarbeiter wohl entlassen, der das höchste Gehalt bezieht und den er durch einen andern Mitarbeiter mit weniger Gehalt ersetzen kann. Wie gesagt, einer Begründung bedarf es nicht. Einzig die Kündigungsfrist ist nunmehr mit dem unbefristeten Arbeitsverhältnis länger.

 

Bei einer etwaigen Kündigung haben Sie lediglich einen Anspruch auf gerichtliche Feststelllung, ob die Formerfordernisse der Kündigung und die Kündigungsfristen eingehalten wurden.

Im Arbeitsgerichtsprozess trägt in der I. Instanz jede Partei ihre eigenen Kosten. Eine Kostenerstattung im Falle des Obsiegens gibt es in I. Instanz nicht. Insoweit empfehle ich Ihnen den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung, die allerdings aller Voraussicht nach erst nach einer 3monatigen Wartezeit für einen etwaigen Prozess eintreten muss.

 

Mit freundlichen Grüßen

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