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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 3107
Erfahrung:  Lanjährige praktische Tätigkeit als Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Aufhebungsvertrag Die Parteien sind sich dar ber einig,dassdas

Kundenfrage

Aufhebungsvertrag
Die Parteien sind sich darüber einig,dassdas Arbeitsverh. zwischen dem AG und dem AN aufgrund des Wunsches des AN, aus gesundheitlichen Beeinträchtigungen, innerhalb der ordentl. Kündigungsfrist mittels Aufhebungsvertrages zum 6.08.10 endet. Aufgrund der neg. Gesundheitsprognose des Arztes des AN sind die betriebl. Interessen beeinträchtigt.
Meine Frage.
ist der Text so weit ok, dass ich keine Sperre bei derArbeitsagentur bekomme?
Danke R.Gattung
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 6 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworte:

Maßgeblich ist § 144 SGB III. Danach ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten hat, ohne einen wichtigen Grund zu haben.

Das versicherungswidrige Verhalten wäre hier die Lösung vom Arbeitsvertrag durch Aufhebungsvertrag. Die Sperrfrist würde nur vermieden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, was eine Wertungsfrage ist.

Die Dienstanweisungen der Arbeitsagentur zu § 144 SGB III (Seite 9) sagt hierzu:

Ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages liegt
vor, wenn

  • eine Abfindung von 0,25 bis zu 0,5 Monatsentgelten pro Beschäftigungsjahr gezahlt wird und
  • der Arbeitgeber betriebsbedingt unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum selben Zeitpunkt gekündigt hätte und
  • die Kündigungsfrist eingehalten worden wäre und
  • der Arbeitnehmer nicht unkündbar war.

Laut Ihrer Schilderung wird bei der Kündigung auf den Gesundheitszustand des Arbeitnehmers abgestellt. Das ist keine betriebsbedingte Kündigung.

Auch ist keine Abfindung vereinbart.

Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass der Aufhebungsvertrag, so wie Sie ihn inhaltlicht geschildert haben, nicht den Anforderungen an einen wichtigen Grund entspricht.

Möglicherweise können Sie sich vor Unterzeichnung nochmal mit dem Sachbearbeiter bei der Arbeitsagentur in Verbindung setzen, um diesen zu fragen, ob ihm die Aufhebung wegen Krankheit als wichtiger Grund genügt.

Verändert von rakrueger am 26.05.2010 um 15:11 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

vielen Dank für ihre Antwort.

Da alles sehr vage ist , denke ich , dass es besser sein wird, dass mir mein AG eine Kündigung schreibt, dann wäre ich auf der sicheren seite um keine Sperre vom Arbeitsamt zu bekommen, ist das richtig.

 

freundlichen Grüssen

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ja, eine betriebsbedingte Kündigung wäre besser.

Die Regel ist, dass Aufhebungsverträge eine Sperrfrist begründen. Nur in Ausnahmefällen wird ein wichtiger Grund greifen.

Bekannt aus:

 
 
 
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