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a.merkel
a.merkel, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 2273
Erfahrung:  LL.M. Eur
35164805
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a.merkel ist jetzt online.

ich bin bis zum 30.06.2010 im unbezahlten sonderurlaub, ich

Kundenfrage

ich bin bis zum 30.06.2010 im unbezahlten sonderurlaub, ich kündige mich mit einbehalten der kündigungsfrist zum 30.06.2010. für juni werde ich wo anders arbeiten (habe honorarvertrag mit anderem ag abgeschlossen ohne den meinen ag zu informieren). in der von mir unterschriebenen nebenabrede über sonderurlaub steht nichts über solche regelung, jedoch im merkblatt dazu.welche konsequenzen sind zu erwarten? meinen ag verlasse ich definitiv. kann es zu geldstrafe kommen?

mfg

banzger igor
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Herr Banzer,





ich beantworte Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben folgendermaßen.




Da Sie nach Ablauf des bezahlten Sonderurlaubes nicht wieder an Ihren Arbeitsplatz zurückkehren wollen, müssen Sie das Arbeitsverhältnis kündigen. Da Sie auch die Kündigungsfrist eingehalten haben, werden Sie unproblematisch das neue Arbeitsverhältnis beginnen können.





Eine Geldstrafe haben Sie nicht zu erwarten, nur weil Sie sich während des Sonderurlaubes um eine neue Arbeitsstelle bemüht haben. Eine Informationspflicht besteht nur, wenn Sie während des Sonderurlaubes bei einem anderen AG arbeiten wollen. Dann müssen Sie Ihren AG um Zustimmung bitten.




Sofern Ihre Frage noch nicht abschließend beantwortet sein sollte, machen Sie bitte von Ihrem Fragerecht Gebrauch. Ansonsten bitte ich höflichst um akzeptieren der Antwort.




Mit besten Grüssen




Anja Merkel, LL.M.

Rechtsanwältin













Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Nach dem eingereichten Kündigungsantrag möchte ich bei dem anderen AG arbeiten, gerade während der Kündigungsfrist im Sonderurlaub. Mein AG ist nicht informiert. Ist mit der Geldstrafe zu rechnen? Ich kriege ja kein Gehalt von meinem AG!
Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 7 Jahren.
Vielen Dank XXXXX XXXXX Nachfrage.




Sollten Sie bereits während der Kündigungsfrist, also noch während des Sonderurlaubes für einen anderen AG arbeiten wollen, dann sind Sie verpflichtet Ihren jetzigen AG darüber informieren. Beachten Sie: Unabhängig einer Bezahlung besteht Ihr Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fort. Da bereits eine Kündigung vorliegt und Sie sich im unbezahlten Sonderurlaub befinden, sollte eine Zustimmung Ihres jetzigen AG kein Problem sein, da Sie ja nicht aus den momentanen Arbeitsprozessen im Unternehmen ausscheiden.

Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Herr Banzer,

sollten Sie keine Nachfrage mehr haben, bitte ich Ihre Frage durch akzeptieren der Antworten zu beenden. Danke.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
die geldstrafe kann nicht vom chef sondern von versicherungsträgern kommen, denke ich. ist das richtig? das fällt denen sofort auf. in der nebenabrede steht gar nichts bzgl. genehmigungspflicht und im merkblatt steht nur anzeigepflicht:

nebenabrede

1. dem arbeitnehmer wird ... sonderurlaub unter fortfall des entgeltes gewährt.
2. während der dauer des sonderurlaubs ruhen alle rechte und pflichten aus dem arbeitsverhältnis, bes. die pflicht des arbeitsnehmers zur arbeitsleistung und die pflicht des arbeitsgebers zur zahlung von arbeitsentgelt.
3.der sonderurlaub kann nicht einseitig für beendet erklärt werden, bes. nicht wg. e. arbeitsunfähigkeit.
im merkblatt dazu steht u.a.:
e. erwerbstätigkeit während des sonderurlaubs ist dem ag anzuzeigen
die pflichtversicherung bei der vbl bleibt für die dauer des sonderurlaubs bestehen. da während des sonderurlaubs kein laufendes zusatzversorgungspflichtiges entgelt anfällt und deshalb auch keine umlagen an die vbl zu entrichten sind, bleibt die zeit des sonderurlaubs unberücksichtigt.
versorgungswirksame leistungen stehen während dees sonderurlaubs unter fortfall des entgelts nicht zu.

Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 7 Jahren.
Haben Sie mit dem neuen AG ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis geschlossen, dann sind die üblichen Sozialabgaben durch den AG und AN zu zahlen. Der Sonderurlaub steht hier nicht im Weg. Ihr AG muss das Arbeitsverhältnis dann bei den Sozialleistungsträger anzeigen.





Haben Sie eine eine selbstständige Tätigkeit aufgenommen, kommen Sie selbst für ihre Sozialversicherungen wie Krankenkasse, Rente auf.





Im Rahmen der vertraglich getroffenen Nebenabrede müssen Sie die Tätigkeit lediglich dem AG gegenüber anzeigen.



Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 7 Jahren.
Bitte vergessen Sie nicht die Antworten zu akzeptieren. Frohe Pfingsten.