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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 7691
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
33364821
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Arbeitsrecht hier ein
RASchroeter ist jetzt online.

Hallo, ich habe als GF einer GmbH Antrag auf Insolvenz gestellt

Kundenfrage

Hallo, ich habe als GF einer GmbH Antrag auf Insolvenz gestellt (am 11.02.2010). Das Verfahren soll Ende Mai eröffnet werden. Das Gutachten dazu wird gerade erstellt. Ich habe noch eine Mitarbeiterin, die am 13.03.2010 aus der Elternzeit zurück ist. Alle anderen Mitarbeiter sind bereits ausgeschieden. Der Geschäftsbetrieb wurde am 10.02.2010 eingestellt, da der Franchisevertrag fristlos gekündigt wurde.
Nun meine Frage: Muss oder darf ich der Mitarbeiterin wegen Geschäftsaufgabe kündigen oder soll ich warten, bis das Insolvenzverfahren eröffnet ist und die Entscheidung auf den Insolvenzverwalter übergeht? Wenn ja, welche Kündigungsfrist gilt?

Vielen Dank XXXXX XXXXX

minni
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Aufgrund der Einstellung des Geschäftsbetriebes besteht die Möglichkeit betriebsbedingt zu kündigen. Die Kündigungsfrist ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag bzw. aus § 622 BGB (abhängig von der Betriebszugehörigkeit).

Die Kündigung sollten Sie angesichts der bevorstehenden Eröffnung mit dem vorläufigen Insovlenzverwalter abstimmen.

Schließlich erhält Ihre Mitarbeiterin Insolvenzgeld für drei Monate rückwirkend ab der Eröffnung des Verfahrens.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Guten Abend Herr Schröter,

vielen Dank für die Antwort. Es unterstreicht nur meine Vorgehensweise. Ich habe jedoch Angst, dass ich irgend etwas falsch mache und mich selbst damit in die Gefahr bringe, als Geschäftsführerin fahrlässig gehandelt zu haben.

Die Mitarbeiterin habe ich per Betriebsübergang am 01.01.2009 übernommen, habe Sie noch nie kennengelernt und bislang nur über ihren Anwalt kommuniziert. Sie ist im Vorgängerbetrieb bereits seit 1996 beschäftigt. Nun war mein Unternehmen im Gegensatz zum ehemaligen Vertragspartner ein Kleinbetrieb (weniger als 10 Mitarbeiter). Gelten dann trotzdem die 5 Monate zum Monatsende Kündigungsfrist, auch wenn der Geschäftsbetrieb bereits zum 10.02.2010 eingestellt wurde und die Mitarbeiterin erst am 13.03. aus der Elternzeit zurück kam und ich sie noch nie getroffen habe?

Jetzt wird es interessant.

Lieben Dank im Voraus.

Andrea Weller-Zehl
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo Frau Weller-Zehl,

die Kündigungsfrist beträgt auch hier fünf Monate zum Ende des Kalendermonats, unabhängig von der Betriebseinstellung.

Auf die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes (Kleinbetrieb) kommt es nicht an. Aufgrund der Korrespondenz über einen Rechtsanwalt empfehle ich das Kündigungsschreiben mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter aufzusetzen und gemeinsam zu unterzeichnen.
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Frau Weller-Zehl,

 

Sie haben meine Antwort auf Ihre Fragen noch nicht akzeptiert, obgleich ich Ihnen ihre Frage umgehend und ausführlich beantwortet habe.

 

Gibt es hierfür einen bestimmten Grund oder Probleme?

 

Wenn nicht akzeptieren Sie bitte meine Antwort.

 

Vielen Dank!

 

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Frau Weller-Zehl,

 

gibt es Problem mit dem Akzeptieren oder warum erbringen Sie Ihre Gegenleistung nicht?

 

 

 

Sehr geehrte Frau Weller-Zehl,

 

Sie haben meine Antwort auf Ihre Fragen noch nicht akzeptiert, obgleich ich Ihnen ihre Frage umgehend beantwortet habe.

Gibt es hierfür einen bestimmten Grund oder Probleme?

Wenn nicht akzeptieren Sie bitte meine Antwort umgehend!

Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Weller-Zehl,

 

Sie haben meine Antwort auf Ihre Fragen noch nicht akzeptiert, obgleich ich Ihnen ihre Frage umgehend beantwortet habe.

Gibt es hierfür einen bestimmten Grund oder Probleme?

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Vielen Dank!


Verändert von Jason2016 am 22.06.2010 um 06:23 Uhr EST

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