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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 24871
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Arbeitsrecht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Mein Mann hat gestern eine betriebsbedingte K ndigung erhalten.

Kundenfrage

Mein Mann hat gestern eine betriebsbedingte Kündigung erhalten. Das Unternehmen war bis jetzt in Deutschland als GmbH ansässig und in Österreich als AG. Nun ist das komplette Unternehmen aufgekauft worden und der Standort Deutschland wird geschlossen. Die AG in Österreich bleibt bestehen. Zum Schluß hatte die GmbH in Deutschland nur noch 3 Mitarbeiter, von denen einer mein Mann war. Im Juni wäre er 10 Jahre bei diesem Unternehmen gewesen. Es wurde ihm in der Kündigung weder eine Stelle in der AG in Österreich angeboten, noch eine Abfindung. Greift hier das Kündigungsschutzgesetz oder hat eine Klage keinen Erfolg? Wir freuen uns auf eine Antwort, die uns weiterhilft.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Gemäß § 23 Abs.1 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht für Betriebe, in denen in der Regel 10 oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der Auszubildenden beschäftigt werden.

In Ihrem Falle kann das Kündigungsschutzgesetz nur anwendbar sein, wenn die Arbeitnehmer in Österreich mit zum Unternehmen gerechnet werden.

Ich habe leider zwei Argumente die dagegen sprechen.

Zum einen handelt es sich um zwei selbstständige juristische Personen, nämlich in Österreich eine AG und in Deutschland eine GmbH. Es kann daher argumentiert werden, dass es sich bei der GmbH in Deutschland nicht um eine Niederlassung des Betriebes aus Österreich handelt.

Auch wenn dieses erste Argument aufgrund der sicherlich engen Verflechtung der beiden Unternehmen zweifelhaft sein mag, so greift jedoch das zweite Argument:

Die Rechtsprechung des BAG zur Zusammenrechnung von Niederlassungen im Ausland:

Das BAG geht davon aus, dass wenn ein ausländisches Unternehmen in Deutschland eine Niederlassung unterhält und die Niederlassung zusammen mit dem im Ausland befindlichen Betrieb einen gemeinsamen Betrieb bildet, werden gleichwohl die im Ausland tätigen Arbeitnehmer nicht in die für § 23 KSchG maßgebliche Beschäftigtenzahl eingerechnet (vgl. BAG v. 7.11.1996 - 2 AZR 648/05 - zit. n. Juris; LAG Schleswig-Holstein v. 18.02.2004 - 3 Sa 483/03 -, NZA-RR 2004, 630 f; ErfK-Ascheid, Rz. 3 zu § 23 KSchG).

Sie haben also mit einer Betriebsstärke von 3 Mitarbeitern auszugehen. Das KSchG wird leider nicht eingreifen.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt






Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schiessl,

heißt das, es besteht keinerlei Möglichkeit gegen die Kündigung vorzugehen? Es reicht für den Arbeitgeber tatsächlich aus einfach betriebsbedingt zu kündigen, ohne weitere Begründung? Was wäre denn, wenn das Unternehmen dann doch noch weitergeführt werden würde?

Danke!
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Bei einer betriebsbedingten Kündigung kann ein Gericht den Kündigungsgrund nur eingeschränkt überprüfen.

Insbesondere wird nicht geprüft, ob die vom Arbeitgeber, aufgrund seiner Unternehmerentscheidung erwarteten Vorteile, in einem vernünftigen Verhältnis zu den Nachteilen stehen, die der Arbeitnehmer durch die Kündigung erleidet.

Eine fehlende Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit kann vom Arbeitnehmer daher im Rahmen einer Kündigungsschutzklage auch nicht erfolgreich als Argument für die Sozialwidrigkeit der Kündigung vorgetragen werden. Nach der Rechtsprechung des beschränkt sich die gerichtliche Prüfung organisatorischer, technischer und wirtschaftlicher Unternehmerentscheidungen, die sich konkret nachteilig auf die Beschäftigungsmöglichkeiten von Arbeitnehmern auswirken, auf eine Missbrauchskontrolle des Inhalts, ob die Unternehmerentscheidung offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist.

ABER:

Wenn der Kündigungsgrund für die betriebliche Kündigung wegfallen, also wie Sie selbst richtig ansprechen, das Unternehmen nicht geschlossen werden, so besteht ein Anspruch auf Wiedereinstellung.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schiessl,

nur noch eine abschließende Frage. Muß der Arbeitgeber eine bestimmt Form der Kündigung einhalten, bzw. betriebsbedingt näher erläutern? Im Kündigungsschreiben heißt es : Hiermit kündigen wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich aus betriebsbedingten Gründen. Die Kündigungsfrist zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses beträgt 3 Monate, damit endet das Arbeitsverhältnis zum.....

Ansonsten scheint es ja tatsächlich aussichtslos zu sein und man kann nur alle Kraft auf die Stellensuche verwenden.

Mit freundlichen Grüßen,
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage:

Die Kündigung hat zwingend schriftlich zu erfolgen. Die Kündigung muss eindeutig als Kündigung zu erkennen sein und darf auch nicht unter einer Bedingung ausgesprochen sein. Die Floskel "aus betriebsbeingten Gründen dürfte ausreichend sein.

Die Kündigungsfrist beträgt nach § 622 II BGB 3 Monate zum Ende des Kalendermonats. Diese Unklarkeit hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Kündigung, jedoch auf die tatsächliche Arbeitsdauer/Lohnzahlung.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich bitte meine Frage zu akzeptieren und mich somit für meine Arbeit zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsucher,

ich bitte meine Antwort nunmehr zu akzeptieren und mich damit für meine Arbeit zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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