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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16753
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Guten Tag, Frage bez gl Vertrag ber freie Mitarbeit f r

Kundenfrage

Guten Tag,

Frage bezügl Vertrag über freie Mitarbeit für eine Internetagentur als freier Kameramann.

Es wurde abgelehnt, folgenden Paragraphen um die Begriffe Vorsatz und (grobe) Fahrlässigkeit zu ergänzen, mit der Begründung des "Anwalts" dass jede Form der geringsten Fahrlässigkeit gelten sollte . Dabei ist ein identischer Vertrag als Standartvertrag für Agenturen frei zum Download verfügbar.

§ 11 Haftung
Der Auftragnehmer haftet der Auftraggeberin in vollem Umfang für Schäden, die er im Rahmen der Auftragstätigkeit zu Lasten der Auftraggeberin verursacht.

Die Tätigkeit: Kameramann (einer von zweien und eine Regie) für Webfilme, wobei das Wesen der freien Mitarbeit lediglich in der Entscheidung besteht, einzelne Buchungstage anzunehmen. Urzeit, Umfang und Form der Ausführung sind weisungsgebunden. Technik liegt durch den Arbeitgeber vor. Ob eine Elektronikversicherung vorliegt, wird verschwiegen.

Hat ein Vertrag in dieser Formulierung überhaupt (Schadenfalles) Rechtsgültigkeit?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

 

Sicherlich besteht aufgrund Ihrer Angaben eine Vermutung für eine Scheinselbständigkeit. Eine Scheinselbstständigkeit liegt vor, wenn jemand zwar nach der zu Grunde liegenden Vertragsgestaltung selbstständige Dienst- oder Werksleistungen für ein fremdes Unternehmen erbringt, tatsächlich aber nichtselbstständige Arbeiten in einem Arbeitsverhältnis leistet.


Dies hat zur Konsequenz, dass Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuerpflichten zu erfüllen sind.


Entscheidend für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist, ob sich eine persönliche Abhängigkeit von einem Arbeitgeber feststellen lässt.

 

Anhand nachfolgender Kriterien läßt sich eine Scheinselbständigkeit ermitteln:

 

- keine regelmäßig Beschäftigten

- Tätigkeit auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber

- Auftraggeber hat Beschäftigte, die dieselben Tätigkeiten verrichten wie der Selbstständige


- Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers

 

- kein unternehmerisches Handeln

Auf der nachfolgenden Internetseite können Sie einen entsprechenden Test durchführen, ob Ihre Tätigkeit eine Scheinselbständigkeit darstellt.


http://www.internetratgeber-recht.de/Arbeitsrecht/frameset.htm?http://www.internetratgeber-recht.de/Arbeitsrecht/Checklisten/check6.htm

 

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Guten Tag,

danke XXXXX XXXXX Antwort.

Meine eigentliche Frage sehe ich hierdurch jedoch nicht beantwortet. Was sie mir schreiben, weiss ich bereits. Ich habe mich auch ausgiebig informiert und weiss über den rechtlichen Tatbestand einer Scheinselbständigkeit und wie diese definiert ist.

Diese ist nicht (aus meiner Perspektive) gegeben, da ich auch für andere Unternehmen, Privatpersonen Rechnung stelle. Mir ist nur ein solches Arbeitsverhältnis- wie geschildert- in Kombination mit einem solchen Vertrag bisher nie untergekommen. Und das kommt und sollte in der Regel für freie Kameramänner auch nicht vorkommen. Meine Frage bezog sich auf meine Rechte und Möglichkeiten als Arbeitnehmer in freier Mitarbeit auf der Grundlage eines dermassen einseitig formulierten Grundvordrucks, den die Firma augenscheinlich aus dem Netz gedownloaded hat.

Mir geht es darum ob ich ein Recht auf Mitgestaltung in der vertraglichen Vereinbarung und Recht auf Mitteilung über versicherungstechnische Belange habe, sobald ich als freier Mitarbeiter eingestuft bin, zumal das Arbeitsverhältnis in dem Falle den ich Ihnen geschildert habe eine in Arbeitszeiten, Form der Ausführung und Gestaltung des Ergebnisses fast ausschliesslich weisungsgebundene Abhängigkeit ergibt, vor allem in der Wahl der Arbeitsmittel. ich kann also nicht mal meine eigene, versicherte Kamera nehmen. Und die gestellten Kameras und Licht scheinen vom Arbeitgeber bewusst nicht versichert zu werden, wodurch sie die Mitarbeiter frei routierend buchen und Ihnen volles Haftungsrisiko in Bezug auf die Arbeit mit Kamera und Licht abverlangen. Geräte welche die Agentur selbst gekauft hat.
Dieses Equipment ist aber aus Sicht eine Berufshaftpflicht (ich habe mich ausführlich erkundigt) in einem besonderen Verwahrungsverhältnis dem Mitarbeiter überlassen und von daher versicherungstechnisch von der Berufs-Haftpflicht des Arbeitnehmers nicht gedeckt. Daher widerspricht die Tätigkeit als Kameramann (zwar frei gebucht und tageweise eingeteilt ), der in der Ausführung seiner Tätigkeit in Sachen Vorgabe von fester Technik, festem Arbeitsort (Studio) auch Weisungen in Bezug auf die Ausführung der Arbeit (durch Regie und Agentur) erhält, in meinen Augen dem Bild des ungebundenen Kameramanns einerseits nicht und andererseits wird durch den oben zitierten Paragraphen 11 den Kameraleuten trotzdem volles Haftungsrisiko (wie für freie Mitarbeiter üblich) abverlangt, das jedoch durch die allgemeinen Bestimmungen sämtlicher Versicherer die freie Kameraleute beruflich absichern nicht gedeckt wird, im Besonderen nicht in Zusammenhang mit Miet-und Leihgeräten bzw Geräten die in einem besonderen Verwahrungsverhältnis übergeben werden.
Meine Frage: habe ich eine Handhabe, vom Auftraggeber zu fordern, dass ich mit versicherter Technik arbeite? Es gäbe kein Problem, würde ich als freier Kameramann mit Technik arbeiten, die für den jeweiligen Job vom freien Markt angemietet wird; diese ist dann nämlich durch den Verleiher versichert und viele Elektronikversicherungen beinhalten die Klausel Regressverzicht.

Meine Frage nun zusammenfassend: a) wie sehen sie dieses Arbeitsverhältnis nach meiner Schilderung
b) ist es korrekt, dass sobald in irgend einer Form eine Weisunggebundenheit fest zu stellen ist, der Arbeitgeber für den Mitarbeiter primär Haftung übernimmt und dieser Paragraph in dieser Form nicht "ausreichend" Gültigkeit hat?

die wichtigste Frage also: greift ein in oben aufgeführter Formulierung unterzeichneter Vertragsinhalt in der von mir geschilderten Praxis? Kann ich einen Vertrag mit oben genannter Formulierung ruhigen Gewissens unterzeichnen und davon ausgehen, dass sobald der Auftraggeber mich in Haftung nehmen wollen würde ich mit dem Aufweisen oben genannter Widersprüche und vorwiegender Weisungsgebundenheit nur beschränkt haftbar gemacht werden kann?

Oder kann man als freier Mitarbeiter ohne festen Einstellungsvertrag in einem solchen Fall sein Recht einklagen? Denn der Arbeitgeber wollte weder den Paragraphen umformulieren noch mir die nötige Information mitteilen damit ich in der Lage wäre zu bestimmen ob meine Berufshaftpflicht Risiken in Zusammenhang mit Technik (Technikausfall etc) überhaupt abdecken würde.

Welche Rechte habe ich und was kann ich in der Hinsicht tun?
Falls ich in meinem Fall nichts tun kann, das von der Firma praktizierte Mitarbeiterverhältnis jedoch zweifelhaft sein, kann ich irgend eine Instanz beauftragen, sich diese Firma genauer anzuschauen. Anonym versteht sich.
Ich hoffe sie können mir, so übersichtlich wie dieser einzelne Fall ist, in rechtlicher Hinsicht helfen.
Beste Grüße
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ihre Frage ist sehr sehr umfangreich und eignet sich daher nicht um in aller Ausführlichkeit in einem solchen Erstberatungsforum ausführlich beantwortet zu werden. Darüber ist der Einsatz für den Umfang und die Bedeutung der Frage eher unangemessen niedrig.

Sie sollten die Frage entweder kurz und prägnant stellen oder aber den Einsatz erhöhen.

Gern können Sie sich aber auch per Email an mich [email protected]

Ich schlage Ihnen dann ein angemessenes Beratungshonorar vor und beantworte dann ganz ausführlich Ihre Fragen.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und darf Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Durch die Akzeptierung wird meine Tätigkeit Ihnen gegenüber bezahlt. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Aspekte erforderlich, da eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist.

Ich danke XXXXX XXXXX und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.

Bekannt aus:

 
 
 
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