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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Mit Schreiben vom 9.11.2006 schl gt der AG (700 MA) vor, um

Kundenfrage

Mit Schreiben vom 9.11.2006 schlägt der AG (700 MA) vor, um Vertrauensschutz zu erhalten, einen ATZ- Aufhebungsvertrag vor dem 31.12.2006 abzuschließen.

Dieses Schreiben hatte folgende Klausel.
Bei gesetzlichen Änderungen, die direkte Auswirkung auf den Altersteilzeitvertrag haben,
kann der Altersteilzeitvertrag nach § 313BGB widerrufen werden.

Aufgrund der Betriebsvereinbarung welche zwingend einen Renteneintritt zum 63 Lebensjahr vorschrieb-
------------------------------------------------------------------------------------------------------------
§ 1. Der Mitarbeiter ist verpflichtet die Rente spätestens ab dem 63 Lebensjahr zu beantragen, sofern er einen Anspruch geltend machen kann.
------------------------------------------------------------------------------------------------------------

-wurde ein Aufhebungsvertrag (11.2006) mit einer ATZ von 2 Jahren (61 >63 Jahre 02.2010>2.2012) geschlossen. Dieser hat einen Rentenabzug von 7,2 % zur Folge.


Jetzt plötzlich (26 Aug. 2009) kurz vor Ende des ATZ-Gesetzes (31.12.2009) kommt persönliches Schreiben vom AG an einige Mitarbeiter (ca 10) welche die ATZ noch nicht in Anspruch genommen haben:

Zitat:
Aufgrund gesetzlicher Änderungen besteht nun auch die Möglichkeit, die Altersteilzeit bis zum Regelrentenbeginn abzuschließen. Unabhängig davon beträgt die Laufzeit der Altersteilzeit weiterhin mindestens zwei Jahre und höchstens fünf Jahre.

Mit Regelrentenbeginn ist 65 Jahren gemeint.

Trotz noch bestehender BV (bis 31.12.2009) welche weiterhin 63 Jahre vorschreibt unterschreiben die MA noch in 2009 zu der wesentlich besseren Bedingung und dürfen ohne Rentenabzug mit 65 Jahren in Regelrente.

Eine wie vom AG behauptet gesetzliche Änderung hat nicht stattgefunden.
Der AG will Wohl auf diese Weise nur noch Fördermittel der BAfA für die übrigen MA erhalten.

Eine Willkürliche Änderung des Regelrentenbeginns entgegen der BV auf 65 Jahre hat für mich gravierende Auswirkung auf den Altersteilzeitvertrag und somit auf die monatliche Rente. Monatliche Rentenkürzung ca. 180.-€!

Wenn zum damaligen Zeitpunkt (2006) der Regelrentenbeginn mit 65 Jahren möglich gewesen wäre hätte ich niemals einen Rentenbeginn mit 63 Jahren abgeschlossen.

Gegen die bindende Betriebsvereinbarung wird schwer verstoßen.
Es wird gegen dass Gleichstellungsprinzip verstoßen.

Gespräche mit Personalchef sowie dem Vorstand ergaben keinen Erfolg.
Geb: 01.1949 .Seit 1973 bei AG beschäftigt. Von 1984 bis 2006 BR-Mitglied.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich darf Sie vorab bitten, noch eine konkrete Frage zu dem geschilderten Sachverhalt zu formulieren.

Sodann werde ich die Frage ausführlich beantworten.

Vielen Dank.
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung: Rechtsanwalt
raschwerin und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sie haben eine Antwort erhalten!

Mittwoch, 14. April 2010 03:26 EST

Sehr geehrter Fragesteller,

ich darf Sie vorab bitten, noch eine konkrete Frage zu dem geschilderten Sachverhalt zu formulieren.

Sodann werde ich die Frage ausführlich beantworten.

Vielen Dank.



Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe für Rückfragen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Steffan Schwerin
Rechtsanwalt
[email protected]

[email protected]------

Und Ihre Frage wäre?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich gehe davon aus, dass Sie mit den Änderungen des Arbeitsgebers nicht einverstanden sind. Hier soll Ihre Vereinbarung einseitig geändert werden. Dem müssen Sie nicht zustimmen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Guten tag,

dieser Anwort verstehe ich nicht.

Auch hatten Sie noch eine Frage.

MfG
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Meine Frage an Sie war:

Sie haben zwar den Sachverhalt geschildert, aber keine konkrete Frage dazu gestellt, ob Sie bitte eine Frage stellen können?!

Danke.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo,

dachte die Frage ergibt sich aus dem Sachverhalt.

Frage:

Kann ich auf Gleichstellung (Renteneintritt mit 65 Jahren) klagen,

oder nach §313 BGB den Aufhebungsvertrag widerrufen?

MfG



Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für die Frage.

Ja, Sie können den Vertrag anfechten. Da sich die Sach- und Rechtslage bedeutend geändert hat, haben Sie das Recht, den Vertrag rückgänigig zu machen.

Kann man dem AG ggf. Arglist nachweisen, sollte der Vertrag angefochten werden.

Ansonsten kommt nach § 313 BGB die Anpassung oder der Rücktritt in Betracht.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Ra. Schwerin,

eigentlich dachte ich dass die Antwort detailierter ausfällt.

Sie erwähnen mit keiner Silbe den Verstoß gegen die BV auch noch ein Kommentar zu der Gleichstellung fehlt.

Ich bin sehr enttäuscht über die Beratung und die Antwort.

>Ja, Sie können den Vertrag anfechten.

Dass kann man immer kommt auf den Erfolg an.

>Da sich die Sach- und Rechtslage bedeutend geändert

>hat, haben Sie das Recht, den Vertrag rückgänigig zu machen.

Aufgrund welcher Rechtslage?



>Kann man dem AG ggf. Arglist nachweisen, sollte der Vertrag angefochten werden.

Nur wenn ich Arglist nachweisen kann?


>Ansonsten kommt nach § 313 BGB die Anpassung oder der Rücktritt in Betracht.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
Ich bin sehr enttäuscht über die Beratung und die Antwort.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ja, Sie können nur anfechten, wenn Sie dem AG Arglist nachweisen können. Einen anderen Anfechtungsgrund vermag ich nicht zu erkennen.

Da die vertragliche Grundlage im Übrigen weggefallen ist, kommt ein Anspruch aus § 313 BGB in Betracht. Danach kann der Vertrag entweder dne aktuellen Gegebenheiten angepasst oder aber auch gekündigt werden, bzw. der Rücktritt kann erklärt werden.

Es liegt auch eine Ungleichbehandlung vor, da Sie derzeit noch an die alten Konditionen gebunden sind und die anderen Mitarbeiter nunmehr die Möglichkeit haben, sich den neuen Konditionen zuzuwenden.

Schon aus diesem Grund ist die Vertragsgrundlage nach § 313 BGB gestört und es kann entweder eine Anpassung verlangt werden oder aber der Vertrag ist aufzulösen.

Wie Sie selbst sagen, liegt ein Verstoß gegen die betriebliche Vereinbarung vor.

Da hier Gespräche mit der Chefetage ohne Erfolg geblieben sind, sollten Sie sich z.B. an den Betriebsrat wenden oder aber andere betroffene Kollegen suchen und gemeinsam vorgehen.

Ansonsten bliebe nur, einen Anwalt zu beauftragen, der Sie hier vertritt.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das habe ich schon alles vorher gewust und in dem Sachverhalt beschrieben

Wie schon vorher bemerkt sind die Antworten nicht zufriedenstellend.

Ich habe auch nur Ihre erste Frage akzeptiert.

Nicht die Beantwortung meines Anliegens.


Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
...
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
>Sodann werde ich die Frage ausführlich >beantworten.



Schade, ich dachte eine besser Anwaltliche Hilfe als ''' zu bekommen.

Ich werde diese Seite nicht weiterempfehlen.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
.

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