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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Zweites Staatsexamen Diplom Jurist
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ich soll morgens um 7.30uhr anfangen zu arbeiten die schule

Kundenfrage

ich soll morgens um 7.30uhr anfangen zu arbeiten die schule beginnt aber erst um 8.00uhr mein sohn geht in die erste klasse ich bin alleinerziehend darf der betrieb das
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre erneute Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:

Die Frage ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Ihr jetziger Arbeitgeber die Arbeitszeit von sich aus bestimmen kann, hängt insbesondere mit dem sog. Direktions-/oder auch Weisungsrecht genannt des Arbeitgebers zusammen.

Insoweit ist in § 106 Abs. 1 Gewerbeordnung bestimmt, daß der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen kann, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, durch die Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung oder eines anwendbaren Tarifvertrages festgelegt sind. Dies stellt eine gesetzliche Festschreibung dieses eingangs beschriebenen Direktionsrechts dar.

Grundsätzlich darf der Arbeitgeber sowohl Arbeitszeit als auch Arbeitsort nach den betrieblichen Notwendigkeiten einteilen der Mitarbeiter ausreichend würdigen und berücksichtigen, muss jedoch nach billigem Ermessen handeln, also die persönlichen Belange des Arbeitnehmers angemessen berücksichtigen.

Die Leistungsbestimmung durch den Arbeitgeber entspricht den Grundsätzen des billigen Ermessens, wenn dieser die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt hat.

Nach neuerer Rechtsprechung (z.B. ArbG Hamburg, Urteil vom 4.12.1995, Az. 21 Ca 290/95; BAG Urteil vom 23.09.2004, Az. 6 AZR 567/03, usw. )gehören zu den angemessen zu berücksichtigenden Interessen der Arbeitnehmer insbesondere auch schutzwürdige familiäre Belange.


Somit muß Ihr Arbeitgeber (egal, ob es ein staatlicher oder ein privater Arbeitgeber ist) bei der einseitigen Bestimmung der Arbeitszeit auch auf die Erziehungspflichten und die Personensorgepflichten seiner Mitarbeiter ausreichend Rücksicht nehmen.

Insoweit sollten Sie noch mal mit Ihrem Arbeitgeber sprechen und hierauf hinweisen. Auch wäre es sinnvoll, wenn Sie Arbeitnehmer benennen könnten, die in der von Ihnen favorisierten Schicht arbeiten und keine Kinder haben. Diesen Arbeitnehmern ist es nämlich zumutbar die spätere Schicht, also ab 8 an zu nehmen.

Notfalls empfiehlt es sich anwaltlich unterstützen zu lassen, um der Sache mehr Nachdruck zu verleihen.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
[email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774

Experte:  Advopro hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen.


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
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Tel. 0471/3088132
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Experte:  Advopro hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen.


Eine kostenlose Rechtsberatung ist nämlich zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte.


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
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Tel. 0471/3088132
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