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Dieter Michaelis
Dieter Michaelis, Mediator
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 1521
Erfahrung:  langjährige Erfahrung als selbstständiger Anwalt auf dem Gebiet des Arbeitsrechts
29823107
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Arbeitsrecht hier ein
Dieter Michaelis ist jetzt online.

Mein Fall Tariflicher Urlaubsanpruch der Textilen Dienste

Kundenfrage

Mein Fall:

Tariflicher Urlaubsanpruch der Textilen Dienste : 30Tage
zusätzlicher Urlaub , 50% Schwerbehinderung : 5 Tage

Mein Urlaubsanspruch in 2010 sind 35 Tage und die alten Tage aus 2009 von 6 Tagen
die aufgrund Krankheit nicht genommen werden konnten, auch nicht bis zum 31.März 2010,
somit 41 Tage Urlaubsanspruch in 2010.

Krank seit dem 9.Dezember 2009
Knieoperation am 10.Dezember 2009 ( Künstliches Kniegelenk )
Derzeit noch im Krankenstand bis voraussichtlich 3.April 2010

Dadurch konnte ich meinen Alturlaub aus 2009 von 6 Tagen nicht nehmen.

Unsere Personalreferentin meint dazu , dass mein alter Urlaub aus 2009 nach dem 31.März 2010 verfällt, siehe Kommentar von ihr unten in der Mail.
Stimmt das ?
Ich bin der Meinung, dass Urlaubstage die durch Krankheit nicht genommen werden konnten , nicht zum 1.April des Folgejahres verfallen.
Gültig ab 01. Juli 2002


Manteltarifvertrag in der Fassung vom 27. Juni 2000 zwischen dem Industrieverband Textil – intex e.V. Eschborn, Frankfurter Straße 10-14 und der Tarifpolitischen Arbeitsgemeinschaft Textilreinigung (TATEX) im Deutschen Textilreinigungs-Verband (DTV), Bonn, In der Raste 12 sowie der IG Metall, Vorstand, Frankfurt am Main, Lyoner Straße 32 wird folgender Manteltarifvertrag vereinbart:
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich Ihre Frage nach Ihren Sachverhaltsangaben wie folgt:

Dies ist in Rechtsprechung und Literatur immer noch streitig .

Die wohl überwiegende Meinung verneint den Verfall, soweit Sie in dem vorangegangenen Jahr Urlaubsansprüche erworben haben und unverschuldet nicht verbrauchen konnten .

Ihr Tarifvertrag ist nicht übermittelt worden.Er sieht sicherlich lediglich die pauschaleVerfristung vor .

Mein Rat : kämpfen Sie mit dem Argument des mangelnden Verschuldens

Sollte Ihre Frage hiermit beantwortet sein , bitte ich um Akzeptierung .

Wegen etwaiger Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung .

Abschließend möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen :

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgte nach bestem Wissen und Gewissen anhand Ihrer Sachverhaltsangaben. Bitte beachten Sie, dass bereits geringfügige Änderungen des geschilderten Sachverhaltes zu anderen rechtlichen Ergebnissen führen können. Dies hat in der Praxis zur Folge, dass vermeintlich ähnliche Sachverhalte zu unterschiedlichen Gerichtsentscheidungen führen können. Stellen Sie Ihre Frage daher möglichst präzise.


Mit freundlichen Grüßen


Dieter Michaelis
Rechtsanwalt

[email protected]

Neupforte 15
52062 Aachen
Tel. : 0241 38241
Fax : 0241 38242

Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Herr Michaelis,

ich lasse Ihnen gerne den Manteltarifvertrag zukommen, an [email protected]
Unter §15 Abs 8 und 9 , ist kein Verfall der Alturlaube wegen Krankheit aufgeführt.

Meine Gewerkschaft meint , ich sollte die 6 Urlaubstage einfordern und wenn dies nicht hilft dann einzuklagen.

Was meine Sie ?

Roman Naglazas
Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 7 Jahren.
Guten Abend.

ich rate Ihnen ebenfalls zu einer Klage , sofern der AG nicht einlenkt .

Ich stehe Ihnen zur Verfügung !

M.f.G.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Herr Michaelis,

würden Sie bitte noch so nett sein, einen kuzen und eine leicht verschärfte Anforderung an meinen AG formulieren.
Zu Ihrer Info, ich bin seit 30 Jahren in diesem Unernehmen tätig und war bis zum Jahre 2008 kaum krank.

PS:Anbei der Kommentar meiner Gewerkschaft und zu Ihrer Info,ich bin seit 1992 im örtlichen Betriebsrat und GBR Mitglied tätig.

Hallo Romuald,
mittlerweile gibt es eine Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes aber auch des Bundesarbeitsgericht zum Thema Übertragung des Urlaubs auf das Folgejahr aufgrund Krankheit.
Dies gilt allerdings vorrangig für den gesetzlichen Urlaubsanspruch gem. Bundesurlaubsgesetz bzw in deinem Fall auch bez. Schwerbehindertenrecht.
Für den gesetzlichen Urlaub hinaus gehenden teil des tarifvertraglichen Resturlaubs hat das BAG im Urteil vom 24.03.2009 darauf abgestellt, ob es hierzu eine ausdrückliche und eigenständige d.h. vom Gesetz unabhängige Verfalls- oder Erlöschensregelung gibt.

Eine solche Verfalls - oder Erlöschensregelung kann ich im anzuwendenden Tarifvertrag Textile Dienste gem, § 15 Ziff. 8 und 9 nicht erkennen. Insofern teile ich deine Auffassung, dass der Urlaubsanspruch auch des tariflichen Teils ins Folgejahr übertragen werden muss, sofern er nicht aus perönlichen ( Krankheitsgründen) genommen werden kann.

Dies musst du allerdings auch entsprechend geltend machen und notfalls gerichtlich einklagen.

Mit freundlichen Grüßen

Romuald Naglazas
Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 7 Jahren.
Guten Morgen Herr Naglazas,

gerne bin ich bereit, Ihren AG anwaltlich anzuschreiben .

Ich benötige die Anschrift und die Höhe Ihres derzeitigen Stundenlohns .

M.f.G.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Herr Michaelis,

ich wollte es am Anfang bei einem Schreiben von mir persönlich belassen, erst wenn dies nicht fruchtet wollte ich anwaltliche Hilfe einschalten.

PS: Ich habe eine 38,50 Stunden Woche und mein Stundenlohn liegt derzeit bei 20,82 € Brutto.

Mit freundlichen Grüßen

Romuald Naglazas
Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 7 Jahren.
Guten Tag Herr Naglazas,

setzen Sie bitte für die Abgeltung Ihres Urlaubsanspruches eine Frist von 2 Wochen und weisen Sie darauf hin, dass Sie im Falle der Ablehnung anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen w erden .

Dies genügt .

M.f.G.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Hallo Herr Michaelis,

wegen der Frist ?
Ich bin noch bis zum 3.April im Krankenstand.

Wie soll ich das Schreiben an meinen AG formulieren ?

MFG
Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 7 Jahren.
Guten Abend,

ich habe Ihnen einen Formulierungsvorschlag unterbreitet .

Gerne bin ich bereit , Ihnen auch weiterhin zur Verfügung zu stehen, sofern Sie die bisherigen Antworten akzeptieren .

Es waren nicht wenige .

M.f.G.
Dieter Michaelis und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Herr Michaelis,

die Antworten wurden akzeptiert.
Wüden Sie mir auf meine letzte Frage noch eine Antwort geben ?

Danke
Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 7 Jahren.
Guten Morgen,

Fornulierungsvorschlag für ein privates Anspruchsschreiben :

" Sehr geehrte Damen und Herren ,

bekanntlich bin ich aufgrund meiner Erkrankung nicht in der Lage, meinen Resturlaub von 6 Tagen bis zum 31.3.2010 zu verbrauchen .

Ich erwarte daher eine Urlaubsvergütung bis zum 2. April 2010 .

Die tarifliche Regelung berücksichtigt nicht den Fall , dass ein AN krankheitsbedingt nicht in der Lage ist, seinen Urlaub in Anspruch zu nehmen .

Ich bitte um schriftliche Bestätigung bis zum Donnerstag, den 26.3.2010 .

Bei fruchlosem Ablauf dieser Frist sehe ich mich leider gezwungen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen ."

M.f.G.

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