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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2994
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Guten Morgen, wir sind eine WEG von drei Parteien. Der

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Morgen,
wir sind eine WEG von drei Parteien. Der Warm-kalltwasserverbrauch wird folgendermaßen abgerechnet: OG/DG Wasseruhren, EG (ich)über die Differenz OG/DG zu den Hauptuhren. Die Wasseruhren OG/DG sind 20 Jahre alt. Die Hauptuhren lt. Gesetz fünf/sechs Jahre. Jetzt verlange ich von OG/DG den Einbau neuer Wasseruhren und die Eigentümer reagierten mit der Forderung, dass ich dann erstmalig Wasseruhren einbauen lassen muss. Anhand eines Kostenvoranschlags belaufen sich die Kosten hierfür 1.320€. Der Tausch der Wasseruhren OG/DG jeweils 230€. Die Nebenkostenabrechnung mache seit 20 Jahren ich. Zwingt mich ein Gesetz zu diesem Einbau?

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

die Abrechnung des Kaltwassers hausintern können Sie durch Beschluss regeln (vgl. § 16 III WEG), wenn dies in der Teilungserklärung nicht geklärt ist.

Ordnungsgemäßer Verwaltung würde allerdings im Zweifel die Erfassung durch geeichte Zähler sein, auch wenn dies meines Wissens für Kaltwasser nicht gesetzlich geregelt ist (anders beim Warmwasser ->HeizKV, die auch auf WEGs anwendbar ist).

Über den Einbau hat die WEG zu beschließen Die Kosten für die Zähler sind von der WEG zu tragen und sind nach Miteigentumsanteilen umzulegen, § 16 II WEG.

https://www.gesetze-im-internet.de/woeigg/__16.html

Auch wenn es sich um eine erstmalige Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes handeln würde, hätte das aus meiner Sicht keinen Einfluss auf die Kostenaufteilung der Einbaukosten, die ebenfalls nach § 16 II erfolgen dürfte.

Maßgeblich dürfte also Teilungserklärung und Beschlusslage sein.

Wenn nirgendwo die Zähler geregelt sind, also eine "erstmalige Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes" nicht in Betracht kommt, dürfte die erforderlichen Mehrheitsverhältnisse sich nach § 22 II WEG richten.

https://www.gesetze-im-internet.de/woeigg/__22.html

Faktisch bei nur 3 Eigentümern also nur einstimmig, weil anders schon keine 3/4 Mehrheit erreicht wird.

Ob eine Erfassung des Warmwassers nötig ist, hängt davon ab, ob dieses zentral erwärmt wird. Im Anwendungsbereich der HeizKV sind Ihre Freiheiten als WEG deutlich eingeschränkter.

https://www.gesetze-im-internet.de/heizkostenv/BJNR002610981.html

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

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Mit freundlichen Grüßen

Olaf Götz und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Vielen Dank für Ihre erste Einschätzung. Das Warmwasser wird bei uns zentral erwärmt. Soweit ich das jetzt verstanden habe, kann OG und DG zusammen nicht auf den Einbau einer Kalt-/Warmwasseruhr in meiner Wohneinheit bestehen, da die 3/4 Mehrheit bei drei Parteien nicht zustande kommt. Da einstimmig sein muss. Ist das so korrekt? Und dies geht aus Ihren Verlinkungen hervor, wenn man sie verstehen würde?

Ich habe die Gesetze mit jeweiligem Absatz (römische Ziffern) zitiert.

§ 16 WEG regelt die allg. Kostentragungspflicht der Eigentümer, § 22 die erforderlichen Mehrheiten für bauliche Veränderungen.

Lesen Sie bitte die §§ selbst nach, um Mißverständnisse zu vermeiden. Wenn Sie etwas nicht verstehen, dann bitte konkret fragen. Wenn Sie die Regelungen im WEG nicht verstehen, werden Sie naturgemäß auch meine Ausführungen nicht verstehen können.

In dem Fall wäre der einzige seriöse Rat für die WEG, einen professionellen fachkundigen WEG-Verwalter zu bestellen, um die WEG von weiterem Schaden durch unnötige Gerichtsprozesse freizuhalten.

Bei 3 Parteien hat man nach Köpfen (hier relevant) mit 2 Stimmen erst 2/3 und keine 3/4.

Bei zentraler Warmwasserversorgung müssen Sie sich als WEG auch an die Vorgaben der HeizKV halten (vgl. § 3 HKV).

Dazu müssen die Zähler vorhanden sein und diese entweder geeicht oder deren Eignung durch bestimmte sachverständige Stellen bestätigt worden sein, vgl. § 5 HKV.

https://www.gesetze-im-internet.de/heizkostenv/BJNR002610981.html

Das wird auch gerichtlich durchsetzbar sein, auch wenn es dafür eigentlich keine 3/4 Mehrheit gibt, da es nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, einen nach HeizKV unzulässigen Zustand bei zubehalten. Ihre Miteigentümer werden diese Kosten aber auch anteilig nach MEA mittragen müssen.

Wo kein Kläger, da kein Richter. Insofern sollte man offen besprechen, ob die anderen Eigentümer diese Kosten wirklich mittragen wollen oder vor dem Hintergrund doch lieber eine günstigere Lösung wählen oder den vorhandenen Zählern trauen wollen.

Defintiiv nicht funktioniert, dass Sie verpflichtet werden, auf eigene Kosten alles auf aktuellen Stand zu bringen.

Gruß