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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 23661
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo. Ich habe vor einem Jahr ein altes Haus gekauft und

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo. Ich habe vor einem Jahr ein altes Haus gekauft und habe vom Bauamt den Umbauplan genehmigt bekommen. Beide Nachbarn haben den Bauplan nicht unterschrieben aber innerhalb der Einspuchsfrist auch nicht widersprochen.
Um unser Haus bzw. Baustelle zu erreichen müssen wir über eine ca. 8 Meter lange Zufahrt vom Nachbarn fahren, da dies die einzige Zufahrtsmöglichkeit ist. Hierfür ist auch das Zufahrtsrecht im Grundbuch eingetragen.
Das Problem besteht nun darin, das der Nachbar uns nun mitgeteilt hat, das die Zufahrt lediglich mit einem LKW mit einem max. Gesamtgewicht von 7 t befahren werden darf und dies im Grundbuch so eingetragen ist, was stimmt. Jeder LKW ist aber deutlich schwerer.
Nun will der Nachbar damit verhindern das wir weiter umbauen können. Wie gesagt - es gibt keine alternative Zufahrtsmöglichkeit.
Meine Frage an Sie: muss der Nachbar bzw. der Eigentümer der gemeinsamen Zufahrt dafür sorgen, das die Zufahrt verkehrssicher für zeitgemäße LKW‘ ist ?. Was passiert wenn wir dieses 7 t Vorgabe einfach ignorieren und so wie in den letzten Wochen auch mehrfach geschehen einfach mit schwereren LKW’s die Zufahrt befahren ?. Wer kann das verbieten und was für Konsequenzen können uns dabei entstehen ?. Wie gesagt - wir haben keine Alternative und wir müssen die paar Meter darüber fahren.
Muss der Eigentümer das akzeptieren?. Mein Bauleiter hat dem Eigentümer mitgeteilt das wir eventuell auftretende Schäden natürlich hinterher beseitigen und wieder instand setzen sofern etwas darunter leidet.
Ich glaube das es dem Nachbarn nur darauf ankommt, das ich auf meine eigenen Kosten die gesamte Zufahrt erneuere, vor allem hinter dem Hintergrund, das er dann auch mit größeren LKW seinen, in späteren Jahren, geplanten Umbau an seinem Haus durchführen kann.
Bitte Info wie meine Zufahrtsrechte aussehen und ob ich die 7 t Vorgabe missachten kann.
Bitte auch Info ob der Eigentümer verpflichtet ist für eine zeitgemäße, sichere Zufahrt zu sorgen. Was kann ich sonst tun ?. Ich muss mit schwereren Fahrzeugen darüber fahren.
Vielen Dank,*****

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass der Nachbar dies nicht akzeptieren muss, denn rechtlich maßgeblich sind die Eintragungen in dem Grundbuch: Danach aber darf die Zufahrt nur mit Lastkraftwagen bis zu einem Gesamtgewicht von 7 t befahren werden - diese ausdrückliche Regelung ist rechtlich bindend.

Sollten Sie dennoch die Zufahrt mit schwereren Fahrzeugen nutzen, so kann der Eigentümer dieses notfalls untersagen. Zudem setzen Sie sich dem Risiko aus, für etwaige Schäden, die durch das Befahren schwerer Lastkraftwagen entstehen könnten, schadensersatzpflichtig zu machen.

Angesichts dieser klaren gesetzlichen Ausgangslage rate ich Ihnen an, das Gespräch mit dem Eigentümer zu suchen, um gegebenenfalls doch noch eine gütliche und einvernehmliche Lösung zu finden, die Ihnen das Befahren auch mit schwereren Lastkraftwagen ermöglicht.

Im Übrigen ist für die Bereitstellung einer verkehrssicheren Zufahrt der Eigentümer in der Rechtspflicht.

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Sind denn nun noch Fragen offen geblieben?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Jedesmal wenn ich eine Rückfrage eingebe werde ich wieder auf das Zahlportal geleitet. Rückfragen sind doch in der bereits getätigten Zahlung includiert .Versuche es nun nochmals:Was ist wenn die Feuerwehr über diese 7 t Zufahrt fahren muss ?. Muss der Eigentümer oder die 3 Nutzer der Zufahrt nicht gemeinsam dafür sorgen das die Zufahrt verkehrstüchtig ist ?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Feuerwehr und Rettungsdienste sind rechtlich von sämtlichen Vorgaben des Grundbuches befreit: Diese können Sonderrechte in Anspruch nehmen, die Ihnen aber leider nicht zustehen.

Für die grundsätzliche Befahrbarkeit ist der Eigentümer verantwortlich (s.o.). Für die Instandhaltung sind sämtliche Nutzer nach den Anteilen Ihrer tatsächlichen Nutzung verantwortlich.

Ich bedaure, Ihnen keine für Sie günstigere Mitteilung übermitteln zu können.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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