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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 23622
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, In der ersten Novemberwoche

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
In der ersten Novemberwoche 2016 habe ich über das Portal leasingtime.de Kontakt mit einem Anbieter aufgenommen, um einen Audi A3 zu folgenden Konditionen zu übernehmen:
- Kilometerstand: 30.000km
- Restlaufzeit: 21 Monate
- Rest-Kilometer: 32.000km
- Anzahlung: 1.000€
- Keine Schäden
- 307,00€ pro Monat (brutto)
Nachdem ich das Fahrzeug begutachtet habe, haben der Leasingnehmer und ich per E-Mail eine Vereinbarung getroffen, dass ich das Auto zu folgenden Konditionen übernehme:
- Kilometerstand maximal: 40.000km
- Anzahlung: 700€
- Kleinere Schäden an Front, Heck, Felgen, Beleuchtung
- 307,00€ pro Monat (brutto)
Die Unterlagen für die Umschreibung sind Ende letzter Woche bei mir eingetroffen. Allerdings habe ich bisher weder Leasingvertrag noch AGB oder sonstige Unterlagen gesehen.
Da sich die weitere Abwicklung bis in dieses Jahr gezogen hat, haben sich die Umstände meiner Meinung nach geändert, die Laufleistung des Fahrzeuges liegt mittlerweile bei 42.000km und mir ist bewusst geworden, dass neben der Mehrkilometern, die mir der aktuelle Leasingnehmer mit 6,7 Cent/KM vergüten würde, nicht die Verschleißteile und potenziell anstehende Reparaturen etc. berücksichtigen.
Die Frage ist nun: habe ich mich mit der Zusage per E-Mail, den Vertrag zu übernehmen, rechtsverbindlich verpflichtet, den Vertrag mit der Audi Leasing AG tatsächlich zu unterschreiben - auch, wenn ich diesen noch nicht gesehen habe?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass in der Tat bereits ein rechtlich bindender Vertrag geschlossen worden ist, denn Sie haben sich mit dem Leasingnehmer über sämtliche vertragswesentlichen Umstände und Punkte in der erwähnten Vereinbarung abschließend geeinigt.

Damit ist ein rechtsverbindlicher Vertrag begründet worden mit der Folge, dass der Grundsatz gilt, dass einmal geschlossene Verträge auch einzuhalten sind (pacta sunt servanda), denn ein allgemeines Reue- oder Rücktrittsrecht existiert in der deutschen Rechtsordnung nicht.

Dem steht leider auch nicht der Umstand rechtlich entgegen, dass Sie den Leasingvertrag und die diesem zugrunde liegenden AGB noch nicht erhalten haben, denn dies ändert nichts an der Tatsache, dass Sie sich kraft der mit dem Leasingnehmer geschlossenen Vereinbarung bereits vertraglich geeinigt und damit rechtlich gebunden haben.

Diese Vereinbarung bedurfte zu ihrer Wirksamkeit zudem auch nicht der Schriftform. Vielmehr entfaltet auch der Abschluss der Vereinbarung mittels E-Mail volle Rechtswirksamkeit.

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr Hüttemann,das heißt, ich bin nach der Vereinbarung mit dem Leasingnehmer zur Übernahme des Vertrages verpflichtet, den Vertrag mit einer anderen Partei, also der Audi Leasing zu unterzeichnen/schließen?Welche Folge hat es, wenn ich den Vertrag nicht unterzeichne?Mit besten Grüßen
R. Ullrich

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Vertraglich verpflichtet haben Sie sich zunächst nur gegenüber dem Leasingnehmer, nicht gegenüber dem Leasinggeber, denn nur ersterer ist Ihr Vertragspartner.

Gegenüber dem Leasinggeber würden Sie sich vertraglich erst binden, wenn dieser Ihrem Eintritt in den Vertrag zustimmt, und wenn Sie den Leasingvertrag mit diesem schließen (in diesen eintreten).

Sollten Sie den Vertrag nicht unterzeichnen, so würden Sie sich gegenüber Ihrem jetzigen Vertragspartner gegebenenfalls schadensersatzpflichtig machen. Dieser könnte dann diejenigen Aufwendungen erstattet verlangen, die er im Vertrauen auf den Bestand der Vereinbarung getätigt hätte.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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