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RHGAnwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 606
Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Fachanwalt für Familienrecht Systemischer Berater
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1. Aufteilung geerbter Immobilien – Teiltestament als nicht

Diese Antwort wurde bewertet:

1. Aufteilung geerbter Immobilien – Teiltestament als nicht ausgleichpflichtiges Vorausvermächtnis oder als Teilungsanordnung mit vollem Wertausgleichsanspruch?
4 von 8 zu verteilenden Immobilien wurden per „Teiltestament“ zugewiesen. Hier stellt sich die Frage: Ist das Teiltestament (siehe Anlage A) als Vorausvermächtnis ohne Ausgleichsanspruch gültig oder handelt es sich hierbei nur um eine Teilungsanordnung (Vermächtnis) mit Anspruch auf vollen Wertausgleich wie bei den 4 testamentarisch NICHT zugewiesenen Häusern?
Zu dem vorliegenden Teiltestament von E.R. liegen unterschiedliche Interpretationen von verschiedenen Anwälten vor (teilweise gekürzt bzw. anhand mündlicher Aussagen dokumentiert):
RA Gr.: Soweit einzelne Immobilien zugeteilt wurden, gilt diese, ohne dass ein Wertausgleich zu erfolgen hat. Eine Anfechtbarkeit (des handschriftlichen Teiltestamentes) besteht nicht, es ist gültig.
RA Dr. Ad. (Notar): Es handelt sich wahrscheinlich um eine Teilungsanordnung, weil nur ein Teil aus dem „Gesamtkorb“ des Erbes genommen wurde. Die Wertunterschiede müssen voll ausgeglichen werden.
Alternativ ist zu prüfen, ob es sich um ein nicht ausgleichpflichtiges Vorausvermächtnis handelt (das nicht auf den Erbteil anzurechnen ist), weil die Immobilien vorab aus dem „Verteilungskorb“ herausgenommen wurden. Hier müsste ein Begünstigungswille vorliegen (z.B. dass derjenige, der sich mehr gekümmert hat, mehr bekommt oder als Ausgleich für vorangegangene Schenkungen), der nachweisbar bzw. nachvollziehbar ist.
RA B. K. (Notar, der meine Mutter über viele Jahre hinweg betreut hat):
Hier handelt es sich um eine auflagenfreie Schenkung, sonst wären die Bedingungen (Auflagen wie z.B. Ausgleichsansprüche) vermerkt worden.
Ein Vermächtnis ist eine Auflage an die Erben, Vermögensgegenstände herauszugeben (Teilungserklärung, Aufteilungserklärung). Ein Ausgleich ist offen und muss - falls gewünscht - zusätzlich geregelt werden.
RA Gr.: Wenn das eine Geschwister wertmäßig die teurere Immobilie erhalten hat, kann das andere einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen, denn durch die Zuweisung des höheren Wertes wurde rechtlich gesehen das Geschwister zum Teil enterbt. Dies löst diese Pflichtteilsansprüche aus.
RA Dr. Ad.: Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch ist hier nicht möglich, weil das Teiltestament nicht den gesamten Erblass regelt, sondern nur einen Teil des Vermögens im Sinne der Gesamtrechtsnachfolge ausmacht. Ein Pflichtteil wird nur dann zugesprochen, wenn der andere sonst leer ausgehen würde, was hier bei der vorliegenden Anzahl der vererbten Immobilien nicht zutrifft.
Ziel: Herausfinden, ob auch ein Wertausgleich für die durch das Teiltestament zugewiesenen Immobilien gezahlt werden muss.
Anlage A
Anonymisierte Abschrift des handschriftlichen Testaments von E.R. vom 29.11.2013
Verfügung, Teiltestament, R., 29.11.2013
Mein Wohnhaus inklusive Grundstück in der K.1, Richtung Spielplatz, R., soll meine Tochter H. geb. R., geboren am xx.xx.19xx, als Alleinerbin erben.
Das Nebengebäude (früheres Büro) soll mein Sohn G. erhalten. Die rechte Garage gehört zum Vorderhaus, die linke Garage zum Nebengebäude.
Darüber hinaus verfüge ich, dass mein Haus in G.-H., R. 14b (linkes Haus) meine Tochter H. erhalten soll, mein Sohn G. die R. 14a.
Diese Verfügung, Teiltestament, soll wirksam bleiben, unabhängig von späteren Testamenten.
E.R. geb. G.

Sehr geehrter Fragesteller,

Gerne beantworte ich Ihre Frage:

Probleme bestehen immer dann, wenn wie hier eine letztwillige Verfügung ausgelegt werden muss, weil Unklarheiten zurückgelassen wurden.

Unter Anwendung der Auslegungsregeln neige ich dazu, dass der Erblasser zwar eine gleichmäßige Verteilung erreichen wollte, aber einzelne Immobilien fest zuweisen - so macht auch der Vorbehalt für spätere Testamente Sinn.

Damit ist aber, wie auch die verschiedenen Auffassungen zeigen, nicht gesagt, dass ein Gericht in erster Instanz schon dieser Auffassung folgt.

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr Hoheisel-Gruler,
vielen Dank für Ihre schnelle Reaktion.
Ich möchte Ihnen gerne Feedback geben, wie ich Ihre Auslegung verstanden habe und dabei auch fehlende Informationen nachliefern:
Im Teiltestament von 2013 (Anlage A) wurden mir jeweils die „besseren/ wertigeren“ Immobilien zugeteilt (Elternhaus = K.1 mit größerem Grundstück sowie eines von 2 identischen 12-Familienhäusern = R 14b auch mit einem größeren Grundstück). Durch vorangegangene Schenkungen ist dies aus meiner Sicht ausgeglichen. Mein Bruder sieht es jedoch anders und möchte einen Vollausgleich.
Die weiteren 4 (nicht verteilten) Immobilien wollte meine Mutter in einem späteren Schritt auch zuweisen. Leider kam es aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr dazu.
Ihren Satz „dass der Erblasser zwar eine gleichmäßige Verteilung erreichen wollte, aber einzelne Immobilien fest zuweisen - so macht auch der Vorbehalt für spätere Testamente Sinn.“ kann ich (aus Laiensicht) im Hinblick auf die Ausgleichspflicht auf zwei Arten interpretieren:
1. Es muss ein voller Wertausgleich gezahlt werden, weil meine Mutter die anderen Objekte noch verteilen wollte und dabei einen Ausgleich angestrebt hätte.
2. Aus der Sicht meiner Mutter war die Verteilung dieser 4 Immobilien abgeschlossen. In einem weiteren, davon unabhängigen Schritt hätte sie die weiteren 4 Immobilien verteilt. So hatte ich sie - nach mündlichem Austausch – auch verstanden. Dann wäre für die bereits verteilten Immobilien kein Ausgleich zu zahlen.
Welche Folgerung bezüglich des Wertausgleichs ist aus Ihrer Sicht die richtige? 1 oder 2?

Ich würde angesichts der Gesamtumstände eher zu 1) tendieren wollen

RHGAnwalt und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr Hoheisel-Gruler,
dann gehe ich mit diesem Wissen in die nächste Verhandlung mit meinem Bruder und kann ihm ein entsprechendes Angebot machen.
Vielen Dank.
Herzliche Grüße
Helga