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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 27432
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Frage. Ich

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe folgende Frage. Ich habe letztes Jahr einen Prozess gewonnen. Ich habe für diesen Falle PKH ohne Ratenzahlung erhalten.
Der Anwalt stellte mir zusätzlich eine Rechnung aus, ca. 8oo€. Darauf angesprochen, da ja eigentlich die Gegenseite die entstandenen Kosten tragen müßte, meinte er, da der Gegner schon einige Lohnpfändungen innehält, hätte ja keine Lust auf sein Geld zu warten.
Ich könnte mir mein Geld mittels einen Pfändungsbeschluß vom Gegner wiederholen!
Jetzt meine Frage dazu, wenn ich das jetzt anstrebe, muss ich erneut den Anwalt bezahlen, oder ist das in den vorher bezahlten Kosten schon enthalten? Denn wenn der Anwalt seine Forderung gleich an den Gegner gestellt hätte, dies erneute Beantragen meinerseits unnötig wäre.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn Sie Prozesskostenhilfe bekommen haben, dann kann Ihr Anwalt nach § 122 ZPO seine Kosten die über das hinausgehen, was er durch die Landesjustizkasse im Rahmen der Protesskostenhilfe bekommen hat nicht hinausgehen.

Der Anwalt kann zwar die Kosten gegen die Gegenseite festsetzen lassen und dort auch vollstrecken, wenn er aber erfolglos ist, kann er wegen § 122 ZPO die 800 EUR nicht von Ihnen verlangen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen Dank für Ihre antwort, aber der anwalt meinte dies wäre legitim!, da durch die PKH nur ein Teil seiner Kosten gedeckt wären. Meine Frage war jetzt, wenn ich jetzt durch den Anwalt einen Pfändungsbeschluß erwirke, kann er mir die Kosten in Rechnung stellen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

richtig ist, dass die Kosten die der Anwalt über die PKH niedriger sind als die normalen Anwaltsgebühren. Da hat Ihr Anwalt recht. Ihr Anwalt darf sich auch die Normalen Prozesskosten auch beim Gegner widerholen. Er kann dies gerne auch durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss machen. Er soll aber dann PKH auch für dieses Zwangsvollstreckung beantragen. Sie jedenfalls müssen die 800 EUR nicht zahlen.

Im Gesetz steht:

"(1) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe bewirkt, dass..

Eindeutiger geht es hier wohl nicht.

  • 3.die beigeordneten Rechtsanwälte Ansprüche auf Vergütung gegen die Partei nicht geltend machen können

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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