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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 23665
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe am 30.8.18 ein Fahrzeug leicht touchiert, bin aber

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Ich habe am 30.8.18 ein Fahrzeug leicht touchiert, bin aber weitergefahren. A lso leider klarer Fall von Fahrerflucht wegen Entfernen vom Unfallort. Der Schaden betrug kanapp 2000 Euro.
Am 29.3.17 wurde ein Urteil gesprochen, das ich auch angenommen habe. Leider hat der
Oberstaatsanwalt am 5.4.17 Berufung eingelegt, die er am 27.6.17 begründete. Ihm war das Urteil anscheinend zu milde. Seitdem habe ich niocht mehr gehört. Wie lange hat die Staatsanwaltschaft Zeit für eine Berufungsverhandlung ?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sofern die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hat, hat die Staatsanwaltschaft Ihnen als dem Angeklagten zunächst eine beglaubigte Abschrift der Berufungseinlegung und eine beglaubigte Abschrift der Rechtfertigung der Berufung (=Berufungsbegründung) zuzustellen.

Die Staatsanwaltschaft hat sodann die Akten an die Staatsanwaltschaft bei dem Berufungsgericht zu übersenden. Diese hat die Akten binnen Wochenfrist dem Vorsitzenden des Berufungsgerichts vorzulegen.

Der weitere Gang des Verfahrens liegt daher bei dem Berufungsgericht - und nicht bei der Staatsanwaltschaft: In dem Berufungsverfahren wird der Sachverhalt komplett neu ermittelt und dann anhand des ermittelten Sachverhalts rechtlich gewürdigt. In der Regel werden im Rahmen der Berufungshauptverhandlung auch die erstinstanzlichen Zeugen erneut gehört.

Wegen dieser umfangreichen rechtlichen und tatsächlichen Vorprüfung ist es durchaus üblich, dass eine mündliche Berufungsverhandlung erst ein Jahr oder später nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens anberaumt wird.

Dies auch deshalb, weil sehr viele Gerichte chronisch überlastet sind und auch aus diesem Grund mit einer entsprechend langen Anberaumungsfrist zu rechnen ist.

Wenn das erstinstanzliche Urteil daher in Ihrem Fall am 29.03.17 ergangen ist, dann hält sich die zu erwartende Verfahrensdauer von bis zu einem Jahr bis zur Ansetzung der mündlichen Berufungsverhandlung hier in den üblichen Grenzen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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