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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 27247
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Wir haben eine Eigentümergemeinschaft mit 4 Eigentümer. In

Diese Antwort wurde bewertet:

Wir haben eine Eigentümergemeinschaft mit 4 Eigentümer. In der Waschküche befinden sich 2 Trockner, die mittels Steckdosen-Schaltung für je 2 Familien benutzt werden. Ein Eigentümer hat mit 2 weiteren Unterschriften laut Mehrheitsbsschluss (WEG-Gesetz)entschieden, dass der 4. Eigentümer seinen Trockner im eigenen Keller benutzen muss, da der Eigentümer ab sofort seinen eigenen Trockner benutzt. Ist dieser Mehrheitsbeschluss erlaubt, oder muss diese Entscheidung bei einer Hauptversammlung entschieden werden?

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Waschküche steht im Gemeinschaftseigentum.

Gem. § 16 I WEG gebührt jedem Wohnungseigentümer ein seinem Anteil entspr. Bruchteil der Nutzungen des Gemeinschaftseigentums.

Ein Mehrheitsbeschluss, der einzelne Wohnungseigentümer von den Nutzungen ausschließt, ist mangels Beschlusskompetenz nichtig (OLG Düsseldorf NZM 2003,28).

Der in Ihrem Falle erlassene Mehrheitsbeschluss ist daher in keiner Weise ausreichen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Zunächst schönen Dank für Ihre Antwort. Dazu noch eine Frage: Wie ist es dann, wenn diese Entscheidung auf einer Hauptversammlung beschlossen würde. Ist dann diese Entscheidung auch mangels Beschlusskompetenz nichtig?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja da die Eigentümergemeinschaft hierüber nicht abstimmen kann wäre ein solcher Beschluss unwirksam. Etwas anderes wäre es wenn die Art und Weise der Benutzung der Waschküche geregelt würde. Dies könnte die Versammlung natürlich beschließen (Beispiel: Der erste Stock wäscht am Montag, der zweite am Dienstag, und so weiter).

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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