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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 27247
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Ich bin Vermieterin einer Ladenfläche(Gewerbe). In Punkt 4

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich bin Vermieterin einer Ladenfläche(Gewerbe). In Punkt 4 Vertragslaufzeit/Kündigung besagt der Mietvertrag folgendes:
a) Das Mietverhältnis beginnt am 05.12.2016 und endet am 31.12.2021. Sofern das Mietverhältnis nicht von einem de Vertragspartner mit einer Frist von 6 Monaten vor Ablauf der Mietzins schriftlich gekündigt wird, verlängert es sich jeweils stillschweigend um weitere 12 Monate. Maßgeblich für die Wirksamkeit der Kündigung ist dabei der Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung der Vermieter.
b)in den ersten 3 Jahren der Mietlaufzeit (bis zum 31.12.2019) besteht ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende.
Nun meine Frage: Auf Wunsch der Mieterin haben wir ein Sonderkündigungsrecht vereinbart für den Fall, dass das Gewerbe sich nicht rentiert.
Kann die Mieterin nun ohne Angabe von Gründen einfach kündigen oder besteht der 5 Jahresvertrag, den sie zu erfüllen hat, auch wenn das Gewerbe nicht mehr läuft, bzw. sie anderswo bessere Konditionen bekommt.
Vielen Dank vorab

Sehr geehrte Ratsuchende,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

In dem Mietvertrag ist unter Punkt b ) nur allgemein von einem Sonderkündigungsrecht die Rede. Eine Begründung dieses Sonderkündigungsrechts oder eine Einschränkung ist im Vertrag nicht vorgesehen.

Rechtlich bedeutet dies, dass der Mieter bis Ende 2019 den Vertrag mit einer Frist von 6 Monaten kündigen kann. Eine Begründung braucht dabei nicht vorhanden zu sein (es sei denn es ist im Mietvertrag so gefordert).

Der Vertrag braucht bei einer Kündigung also nicht bis Ende 2021 durchgeführt zu werden.

Tatsächlich wurde duch dieses Sonderkündigungsrecht die von Ihnen angedachte Befristung bis 2021 faktisch ausgehebelt.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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