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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2976
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Ich beziehe seit 1 Jahr ALG 2 und wohne seit 8 Jahren

Diese Antwort wurde bewertet:

ich beziehe seit 1 Jahr ALG 2 und wohne seit 8 Jahren alleine. Im Sommer diesen Jahres habe ich geheiratet. Mein Mann bezieht einen Lohn um die 1300,- Euro netto und wohnt auch alleine in einer Entfernung von über 50 km. Ich teilte dem Jobcenter meine Ehe mit und nichts passierte vorerst. Ich möchte unbedingt vom Amt wegkommen und habe mir im Oktober eine Tätikeit die ca 10 Wochenendenstunden umfasst und mit ca 600 Euro netto aber ich bekomme mein Gehalt nicht am Ende des Monats,sondern darauf, da ich auf Stunden arbeite bei den Johannitern .
Nun erhielt ich ein Schreiben von dem Jobcenter, das ich anonym angezeigt wurde, ich vermute mein Ex Partner, indem gesagt wird das ich eine Ehe habe und mit meinem Mann zusammen wohne.
Das ist falsch, das ich geheiratet habe stimmt aber wir wohnen noch nicht zusammen, da wir erst im Mai 2018 zusammenziehen wollen wegen einer Immobilie.
ich bin auch ständig in meiner eigenen Wohnung und nun möchte das Amt die Zahlung zum 1.01 komplett einstellen vorerst und fragt nach allen Daten von meinem Mann und hat mir ein Urteil mitgeschickt, das ich im Anhang mal ranhänge.
Ich weiss nicht wie ich den Januar finaziell überleben soll, da vorher das JC mein Gehalt fiktiv auf 900 € netto festgelegt hat,obwohl ich nie auf die Summe komme.
Aber enttäuschter war ich über die komplette Kürzung bzw Stornierung und das alles vor Weihnachten.
SCHRIFTSATZ AMT:
Wie in den heutigen Telefonaten besprochen liegt dem Jobcenter eine anonyme
Anzeige vor, dass Sie sich nicht in Stein, sondern in der XXXXX in XXXXX aufhalten
und verheiratet sind.
Laut Auskauft des Einwohnermeldeamtes haben Sie am 17.09.2017 geheiratet.
Sie haben gegenüber mir am Telefon erklärt, dass Sie in XXX leben und Ihre Ehemann in
einer anderen Wohnung. Bitte erläutern Sie konkret das von Ihnen gewählte Ehemodell und
Ihre zukünftigen Pläne.
Eine Bedarfsgemeinschaft von Eheleuten im Sinn des SGB 2 kann auch bei Ehen ohne gemeinsamen
räumlichen Lebensmittelpunkt vorliegen. Für die Annahme "dauernden Getrenntlebens"
muss gemäß familienrechtlichen Grundsätzen zur räumlichen Trennung ein nach
außen erkennbarer Trennungswille eines Ehegatten zur Lösung des einvernehmlich gewählten
Ehemodells hinzutreten.
(BSG, Urteil vom 18. Februar 2010 – B 4 AS 49/09 R –, BSGE 105, 291-297, SozR 4-4200 §
7 Nr 16). Das Urteil des BSG vom 18.02.2017 füge ich in Kopie als Anlage bei.
Ich gehe von keinem Getrenntleben zwischen Ihnen und Ihrer Ehefrau aus.
Füllen Sie daher bitte die anliegenden Anlagen aus und fügen entsprechende Nachweise
ein. Reichen Sie insbesondere Verdienstabrechnungen Ihrer Ehefrau für die letzten die Monate Oktober bis Dezember 2017, Kontoauszüge mit den Kontoständen zum 13.12.2017,
evtl. Mitteilung zu aktuellen Rückkaufswerten von Versicherungen oder anderen Verträgen.
Reichen Sie bitte zudem den Mietvertrag Ihrer Ehemanns ein.
Desweiteren reichen Sie bitte wie telefonisch besprochen den Arbeitsvertrag und falls möglich
eine Bestätigung Ihres Arbeitsgebers über den potentiellen durchschnittlichen Monatslohn
ein.
Sollte ich bis
02. Januar 2018
keine Antwort erhalten, werde ich davon ausgehen, dass Sie sich nicht weiter äußern wollen.
Ich werde dann aufgrund des mir bekannten Sachverhaltes entscheiden.

Sehr geehrte Ratsuchende,

bitte heben Sie alle Nachweise auf, was Sie genau bzgl. Heirat und Getrenntleben dem JC mitgeteilt haben.

Entweder haben Sie das JC angelogen oder man hat einen Fehler gemacht.

Für das Getrenntleben von Ehepartnern im Sinne des § 7 SGB II ist es in der Tat erforderlich, dass ein nach außen erkennbarer Trennungswille, also der Wille, letztlich auch die Ehe zu beenden, erforderlich ist.

Wenn Sie frisch verheiratet sind, ist das recht fernliegend.

Alles weitere wird ggf. die Akteneinsicht im Rechtsstreit klären.

Im Ergebnis wird es wahrscheinlich darauf hinauslaufen, dass wohl zumindest ein Teil der zu Unrecht bezogenen Leistungen zurückzuzahlen sein wird, weil Sie bei Weiterzahlung hätten erkennen müssen, dass man sich beim JC geirrt hat, selbst wenn Sie alles richtig angegeben haben. Mit Glück können Sie die Rückzahlung abwenden.

Leistungen werden Sie wohl nur im gerichtlichen Eilverfahren erhalten. Bei einem Gesamteinkommen von 1300+600 Euro könnte das ohne Kinder allerdings sehr wahrscheinlich nicht klappen.

Sie werden nach meiner Einschätzung nicht umhin können, einen im Sozialrecht tätigen Kollegen vor Ort zu beauftragen, wenn Sie nicht ohne Geld dastehen wollen UND alles ALG II seit Sommer zurückzahlen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

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Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Also vielen Dank für die Antwort, eine Frage bzgl der Ehe, da man noch nicht einen gemeinsamen Haushalt wollte man den erst im Mai 2018 zusammenlegen, zur Zeit hat man doppelte Miete, wie sieht es da aus. Da wir im Grunde keine BG haben. Oder ist mein Mann für mich verantwortlich. Vorher hatten wir 1200 Euro von meinem Mann und ich meine 917 Euro vom Jobcenter inkl Miete.

Nach dem Gesetz haben Sie leider eine BG als Eheleute.

Nur unverheiratet gibt es das 1 Jahr Karenzzeit. Schauen Sie mal in § 7 Abs. 3 Nr. 3a und Abs. 3a Nr. 1 und 4 SGB II.

Die Lektüre hätte Ihnen viel Ärger erspart.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/BJNR295500003.html#BJNR295500003BJNG000201308

Viel Glück!

Olaf Götz und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.