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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1741
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
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ra-fork ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Arbeitsagentur für Arbeit

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Arbeitsagentur für Arbeit hat am 27.12.2010 eine Rückforderung von Arbeitslosengeld gestellt. Gegen diesen Bescheid wurde leider kein Widerspruch erhoben. Jetzt 7 Jahre später erhalte ich von der Inkasso-Stelle einen Zahluntsaufforderung. Wie ist hier die Verjährungsfrist? Vielen Dank ***** ***** Bemühungen.
Mit freundliche Grüßen
***** *****fmann

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Da der Erstattungsanspruch nach Ihrer Schilderung bereits durch Bescheid (Verwaltungsakt) festgesetzt war, gilt nach § 50 IV Satz 3 SGB X die Regelung des § 52 II SGB X wonach die Ansprüche erst 30 Jahre nach Rechtskraft des Erstattungsbescheides verjähren.

Damit wäre die Forderung in Ihrem Fall noch nicht verjährt und kann daher im Vollstreckungsverfahren geltend gemacht werden.

Ich hoffe Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und würde mich über eine positive Bewertung freuen, welcheSie durch das Anklicken von 3-5 Bewertungssternen abgeben können.

Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork

-Rechtsanwalt-

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