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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 23385
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, ich habe einen Schießkugelschreiber (Signalstift)

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
ich habe einen Schießkugelschreiber (Signalstift) bestellt.
Welcher momentan beim Zoll liegt. Ich hab mir vorher keine Gedanken zur Einfuhr gemacht. Aber so langsam habe ich das Gefühl, dass dies verboten ist.
Wenn dem so sei, welche möglichen konsequenzen könnten da auch mich zu kommen?
MfG

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ein Schießkugelschreiber ist nach dem Waffengesetz eine verbotene Waffe, da sie ihrer Form nach geeignet ist, einen anderen Gegenstand vorzutäuschen.

Die Einfuhr dieses Produktes ist daher in der Tat verboten.

Sie werden vom Zoll noch benachrichtigt werden, da in Ihrem Fall eine so genannte Grenzbeschlagnahme erfolgt ist, und Sie werden aufgefordert werden, einer Vernichtung der ware zuzustimmen.

Nach Erhalt der Mitteilung können Sie der Vernichtung der Ware entweder zustimmen oder der Vernichtung schriftlich widersprechen. Erfolgt keine Reaktion auf das Schreiben des Zolls, gilt Ihre Zustimmung zur Vernichtung als erteilt.

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Danke für Ihre schnelle Hilfe.
Was kommt denn noch auf mich zu, außer, dass die Ware vernichtet wird? Der Zoll wird doch sicherlich die Staatsanwaltschaft mit einschalten? Demzufolge wäre es gut, wenn man in etwa sagen könnte was da für eine Anzeige und Strafe auf mich zukommen könnte.MfG

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Da Sie den Schießkugelschreiber zu keinem Zeitpunkt in Ihrer Verfügungsgewalt, also in Ihrem Besitz, gehabt haben und diesen daher auch nicht mit sich geführt haben können, scheiden gesetzliche Sanktionen nach dem WaffenG aus! Diese setzen nämlich voraus, dass Sie eine verbotene Waffe auch tatsächlich besitzen - woran es hier gerade fehlt.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ok, das heißt mitunter nun, dass ich dann beim Zollamt der Vernichtung zustimmen muss!?
Wissen Sie, ob dafür eine Gebühr fällig ist?MfG

Nein, für die Vernichtung also solche ist keine Gebühr fällig!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Was wäre, wenn ich die Annahme verweigere? Wird diese dann dennoch "vernichtet", oder zum Absender zurückgeschickt?
das Frage ich deshalb, weil es vielleicht mehr Sinn macht, dass die Ware zurück geht und ich gebenfalls, wenn ich mich mit dem Absender in Verbindung setze, mein Geld zurückbekommen könnte. Wobei die Chance wohl eher gering ist.

Das würde Ihnen leider nicht weiterhelfen, denn die Ware wird von dem Zoll in jedem Fall vernichtet werden.

Es bestehen leider auch keinerlei (realistische) Aussichten, dass Sie Ihr Geld zurückbekommen, wenn Sie das Produkt im Ausland bestellt haben.

Ich bedaure.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Eine Frage hätte ich noch abschließend.
Gibt es dann auch keine Strafe/Anzeige wegen "Unerlaubte Einfuhr von Schusswaffen"? Ich mein, ist nicht schon bereits der Versuch dahingehend strafbar?

Das würde nur gelten, wenn Sie vorsätzlich gehandelt, also in Kenntnis des Verbots die Ware bestellt hätten - in diesem Fall wäre eine Strafbarkeit nach § 52 WaffenG eröffnet:

https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__52.html

Da Sie aber keinerlei Kenntnis davon hatten, dass das Produkt unter das WaffenG fällt, scheidet hier eine Strafbarkeit von vornherein aus.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Gut, Vielen Dank für Ihre Antworten und Ihre Geduld. :)
Sie konnten mir dadurch weiterhelfen und auch ein wenig dabei helfen, dass mir nun ein Stein vom Herzen fällt. :)Vielen Dank, ***** *****üttemann. Ich wünsche noch eine angenehme Nacht.MfG

Gern geschehen - ich wünsche auch Ihnen eine Gute Nacht!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Hallo Herr Hüttemann,
da ich es heute leider zeitlich nicht schaffe, werde ich morgen zum Zollamt. Haben Sie da vielleicht den ein oder anderen Verhaltenstipp für mich?
Der Sachverhalt ist ja so, dass ich bisher "nur" einen Brief von der Post bekommen habe, weil mein Paket beim Zoll liegt.
Muss ich denn dem Zoll, außer der Vernichtung zustimmen, dort andere Fragen beantworten? Wie zb, Wo wurde das bestellt? Warum habe ich es bestellt? usw.Vielen Dank
MfG
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
34;Der Sachverhalt ist ja so, dass ich bisher "nur" einen Brief von der Post bekommen habe, weil mein Paket beim Zoll liegt"
Vom Zollamt habe ich bisher keine Vorladung bekommen.

Nein, Sie müssen dem Zoll weder über Ihre Motive Rechenschaft ablegen noch müssen Sie angeben, wie, wann und wo Sie die Ware bestellt haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Guten Abend Herr Hüttemann,
wie sollte ich mich denn verhalten, wenn jetzt zb das Zollamt mir morgen mitteilt, dass das Ganze der Staatsanwaltschaft übergeben wird?
Macht das dann Sinn erst einmal abzuwarten bis die Staatsanwaltschaft mich kontaktiert? Macht es Sinn gleich einen Rechtsanwalt, als Hilfe für mich, zu kontaktieren?MfG

Guten Abend!

Es besteht kein Grund zur Sorge - Sie haben sich nicht strafbar gemacht, weshalb auch kein Verfahren gegen Sie eingeleitet wird.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Das Geld, was ich für die Ware in den Sand gesetzt habe kann ich verkraften.
Aber zählt der Versuch der Unerlaubten Einfuhr von Schusswaffen nicht als strafbar? Andernfalls wäre es natürlich gut, wenn kein Verfahren eingeleitet wird.MfG

Eine Strafbarkeit liegt nur unter besonderen Voraussetzungen vor:

https://www.anwalt.de/rechtstipps/einfuhr-und-ausfuhr-von-schusswaffen-waffenrecht-mit-auslandsbezug_080110.html

Insbesondere erfordert diese einen Vorsatz! Da Sie aber überhaupt nicht wussten, dass es sich um eine verbotene Waffe handelt, scheidet schon aus diesem Grund eine Strafbarkeit aus.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ich habe ja bisher keinen Brief vom Zollamt bekommen, um der Vernichtung der Ware zuzustimmen. Lediglich von der Post, dass dort mein Paket liegt. Demzufolge wird das ja bestimmt in meiner Anwesenheit geröntgt oder geöffnet.
Erst dann muss ich ja bestimmt der Vernichtung zustimmen.
Und genau in diesem Moment wird doch sicherlich der Zollbeamte wissen wollen, ob ich nicht wusste, dass das verboten ist, bzw die Einfuhr verboten ist.
Meine Befürchtung ist ja dann, egal wie ich Antworte, dass es dann der Staatsanwaltschaft (oder der KriPo, wer auch immer dafür zuständig ist) übergeben wird.MfG

Sie können jederzeit behaupten, nicht gewusst zu haben, dass es sich um eine verbotene Waffe handelt. Niemand wird Ihnen das Gegenteil beweisen können.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ok, Vielen Dank ***** ***** Herr Hüttemann.
Ich melde mich dann morgen einfach nochmal und wünsche noch einen angenehmen Abend.MfG

Gern geschehen.