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Bernhard Schulte
Bernhard Schulte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 478
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Bei uns hat jemand vor 4 Wochen sein Vermögensverzeichnis

Kundenfrage

Bei uns hat jemand vor 4 Wochen sein Vermögensverzeichnis beim zuständigen Gerichtsvollzieher vom Amtsgericht abgegeben. Jetzt hat er Besuch vom Gerichtsvollzieher vom Finanzamt bekommen. Der FA Gerichtsvollzieher hat ihn nicht angetroffen und ihm eine Vollstreckungsankündigung in den Briefkasten gesteckt. Er hat den Beamten dann angerufen und ihm gesagt dass er das FA bereits angeschrieben hätte dass er das Vermögensverzeichnis bereits abgegeben hätte und beabsichtigt Insolvenz anzumelden, sobald die Schuldner und Forderungsstände ermittelt sind. Daraufhin hat der Vollstrecker wohl gesagt, dass er trotzdem nochmal kommen müsste, wenn die Vollstreckungsstelle des Finanzamtes darauf besteht und er dann lediglich eine Abschrift erstellen will. Was bedeutet das ? Er hat dann beim Finanzamt angerufen und den zuständigen Beamten gefragt. Der sagte ihm dann, dass er auf jeden Fall den Vollstrecker nochmal vorbeischickt um in die Wohnung zu kommen. Das bereits abgegebene Vermögensverzeichnis beim Amtsgericht hat den Finanzbeamten von der Vollstreckungsstelle gar nicht interessiert. Und er hat ihm damit gedroht, dass ggf. das Finanzamt Insolvenz beantragt, falls er diese nicht bald selber anmeldet. Ist diese Gangart rechtens ?

Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Bernhard Schulte hat geantwortet vor 1 Monat.

Einen schönen guten Tag,

mein Name ist Rechtsanwalt Schulte. Geben Sie mir bitte einen Moment, damit ich Ihre Frage beantworten kann. Ich komme gleich auf die Sache zurück.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte

Rechtsanwalt

Experte:  Bernhard Schulte hat geantwortet vor 1 Monat.

Im Ergebnis - aus Ihrer Sicht leider - ja.

Die Abgabe einer EV (heute Vermögensauskunft) ist eine von mehreren möglichen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Wenn Sie diese erst kürzlich abgegeben haben, kann zwar keine erneute Abgabe der Vermögensauskunft für die nächsten 2-3 Jahre gefordert werden. Aber andere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, wie Forderungs-, Taschen- und Sachpfändungen, sind weiterhin möglich. Das Finanzamt kann hier also eine solche erneut durchführen lassen.

Anders sähe es aus, wenn Sie bereits Insolvenz angemeldet hätten. Ab diesem Zeitpunkt sind Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nicht mehr zulässig.

Hoffentlich konnte ich Ihnen weiterhelfen. Zum Abschluss würde ich mich über eine Bewertung von 3-5 Sternen freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte

Rechtsanwalt