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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 23053
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Verwaltungsrecht? Eine Gemeinde prüft u.U. die Schließung

Beantwortete Frage:

Verwaltungsrecht?
Eine Gemeinde prüft u.U. die Schließung einer vor kurzem gebauten Bücherei. Ich
habe deshalb eine schriftliche Anfrage an den leitenden Geschäftsführer der Gemeinde
mit folgendem Text gestellt:
"Sehr geehrter Herr XXXX, als Bürger des Marktes XXX habe ich hiermit eine Anfrage an
Sie: In wie weit bestehen von Ihrer Seite Bestrebungen die Bücherei zu schließen oder
die Öffnungszeit zu verkürzen? Ich bitte um eine kurze schriftliche Stellungnahme"
Die Antwort lautete:
"Vielen Dank ***** ***** E-Mail. Bitte teilen Sie mir doch mit, was Sie veranlasst hat Ihre Anfrage an mich zu richten und auf welche Informationsquelle Sie sich dabei berufen."
Habe ich ein Auskunftsrecht? Was antworte ich ihm, um an die Information zu gelangen
und um meine Quellen zu schützen?
Aufgrund der Dominanz des Geschäftsführers kommen Bürgermeister und Gemeinderäte
für meine Anfrage alternativ nicht in Frage.
Danke!
Gepostet: vor 20 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 20 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ja, Sie haben auf der Grundlage der in den einzelnen Bundesländern erlassenen Informationsfreiheitsgesetze einen (rechtlich durchsetzbaren) Anspruch auf Erteilung der begehrten Auskünfte, und zudem steht Ihnen ein Recht auf Einsicht in die behördlichen Akten zu.

Beispielhaft für die übrigen Bundesländer stelle ich Ihnen nachfolgend das InformationsfreiheitsG des Bundeslandes Berlin ein, dem Sie die einzelnen Rechte entnehmen können:

http://gesetze.berlin.de/jportal/;jsessionid=C8E62C8454EFBF945DCDD0FD84AD13B0.jp27?quelle=jlink&query=InfFrG+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-InfFrGBEpP3

Sie müssen auch mitnichten angeben, weshalb Sie diese Frage stellen oder sich in irgendeiner Form erklären oder rechtfertigen - wie es von Ihnen verlangt wird, und Sie müssen auch nicht Ihre Quellen preisgeben!

Die Auskunftsrechte nach diesen Gesetzen bestehen als solche und vorbehaltlos, sind also an keine von Ihnen zu erfüllende Bedingungen oder Voraussetzungen gebunden.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 20 Tagen.
In Bayern existiert nach Wikipedia kein Landesinformationsgesetz. Ist das richtig? Auf was kann ich mich bei der Anfrage berufen?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 20 Tagen.

In Bayern existiert leider in der Tat noch kein entsprechendes Gesetz.

Sie können sich in Bayern daher leider nur auf den allgemeinen Auskunftsanspruch gemäß Artikel 25 des Verwaltungsverfahrensgesetzes berufen:

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVwVfG-25

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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