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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 23101
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Bin im trennungsjahr. Habe noch wohnrecht imeigengeim.

Beantwortete Frage:

Bin im trennungsjahr. Habe noch wohnrecht imeigengeim.
Hausrat ist noch nicht geteilt und ich bin 1 2 mal die Woche in der Wohnung wenn er nicht da Ist, um Streit zu vermeiden.
Die neue Freundin ist eingezogen ohne Vorwarnung und räumt meine Schränke aus. Dürfen die das einfach so?? Was kann ich tun. Meine Anwältin ist erkrankt.
Gepostet: vor 26 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 26 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Wann sind Sie denn aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung ausgezogen?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 26 Tagen.
Ausgezogen bin ich nicht. Ich bin bei meiner Schwester und bei Freunden seit Juli dieses Jahres. Bin aber 1 2 mal die Woche zu Hause wenn er arbeite ist. Um Streit zu vermeiden geh ich wieder. Habe aber auch schon ein paar mal auf der couch geschlafen. Eine eigene Wohnung habe ich leider noch nicht da ich arbeitslos bin
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 26 Tagen.

Vielen Dank für Ihre Klarstellungen!

Unter diesen Umständen ist die Rechtslage eindeutig: Nach der gesetzlichen Regelung in § 1361 b Absatz 4 BGB gilt:

Ist nach der Trennung der Ehegatten im Sinne des § 1567 Abs. 1 ein Ehegatte aus der Ehewohnung ausgezogen und hat er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Ehegatten gegenüber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat.

Das bedeutet in Ihrem Fall - da nicht einmal ein Auszug Ihrerseits erfolgt ist - , dass Ihnen nach wie vor das volle Mitnutzungsrecht an der ehelichen Wohnung zusteht.

Die von Ihnen nicht mitgetragene und Ihnen nicht einmal mitgeteilte Aufnahme einer dritten Person in die Wohnung stellt eine Verletzung Ihres Rechts an der ehelichen Wohnung dar.

Diese Verletzungshandlung ist rechtlich abwehrfähig: Sie können von der neuen Freundin daher verlangen, dass diese umgehend die eheliche Wohnung verlässt.

Sollte sie Ihrer Aufforderung nicht Folge leisten, so können Sie gegen sie bei dem Amtsgericht eine einstweilige Verfügung erwirken. Diese würde es ihr unter Androhung einer hohen Geldstrafe - ersatzweise Haft - gerichtlich aufgeben, die eheliche Wohnung umgehend zu verlassen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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